https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/billigkeitserlass-keine-erbschaftsteuer-fuer-corona-krisenbetriebe-17742254.html

Billigkeitserlass : Keine Erbschaftsteuer für Corona-Krisenbetriebe

Unter anderem die Gastronomie ist von der Krise stark getroffen. Bild: dpa

Ohnehin auf Grund der Pandemie taumelnde Unternehmen sollen nicht zusätzlich belastet werden. Die Finanzbehörden können daher auf Nachzahlungen verzichten, die sonst bei Unterschreiten der Lohnsumme drohen.

          2 Min.

          Unternehmenserben, die unter der Pandemie besonders gelitten haben, können neuerdings auf Nachsicht beim Finanzamt hoffen. Nach dem Erbschaftsteuergesetz droht ihnen eigentlich eine Nachzahlung, wenn sie von der sogenannten Verschonungsregel profitiert haben, aber ihre Mitarbeiter nicht wie dafür verlangt weiterbeschäftigen konnten. Üblicherweise wird nach fünf oder sieben Jahren überprüft, ob sie die Lohnsumme eingehalten haben, die für die Vergünstigung notwendig ist. Nicht nur Entlassungen, sondern auch Zeiten von Kurzarbeit wirken sich da negativ aus. Bund und Ländern wollen mit einer befristeten Sonderregelung verhindern, dass in Corona-Krisenfällen nachträglich Erbschaftsteuer fällig wird – und ohnehin taumelnde Unternehmen zusätzlich belastet werden.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Durch den vom Bundesfinanzministerium am Donnerstag versandten Erlass werden die zuständige Finanzbehörden in die Lage versetzt zu prüfen, ob im Einzelfall auf die Nacherhebung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer verzichtet werden kann. Von der erforderlichen Kausalität zwischen Pandemie und dem Unterschreiten der Mindestlohnsumme kann demnach ausgegangen werden, wenn erstens von Anfang März 2020 bis Ende Juni dieses Jahres die rechnerisch erforderliche Lohnsumme unterschritten wurde, zweitens Kurzarbeitergeld an den Betrieb gezahlt wurde und drittens der Betrieb einer Branche angehört, die von einer verordneten Schließung unmittelbar betroffen war.

          Prüfung im Einzelfall

          „Die vorstehende Prüfung ist einzelfallbezogen vorzunehmen“, heißt es. Es dürften für das kumulative Vorliegen der vorgenannten Kriterien keine anderen Gründe für die Unterschreitung der Mindestlohnsumme (zum Beispiel betriebsbedingte Kündigung) und für die Zahlung des Kurzarbeitergeldes an den Betrieb vorliegen. Lägen die drei Umstände nicht kumulativ vor, „ist im Einzelfall zu prüfen, ob dennoch von der erforderlichen Kausalität ausgegangen werden kann“. Mitunter könne es Zum Beispiel genügen, wenn nur der erste und dritte Umstand vorlägen, da einzelne Arbeitsverhältnisse pandemiebedingt schon vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld an den Betrieb beendet worden seien (etwa in der Gastronomie).

          Auch mittelbare Auswirkungen einer verordneten Schließung könnten für die Annahme der erforderlichen Kausalität genügen, wenn es Folgewirkungen gebe. Als Beispiele werden die Textilreinigung von Hotel- und Gastronomiewäsche, Beförderungsunternehmen und Brauereien genannt.

          ine abweichende Festsetzung oder ein Erlass der Erbschaftsteuer kommt nach der aktuellen Vereinbarung regelmäßig nicht in Betracht, wenn schon vor dem Pandemiezeitraum die rechnerisch erforderliche durchschnittliche Lohnsumme zur Einhaltung der Mindestlohnsumme nicht erreicht wurde. „In diesem Fall ist das Unterschreiten der Mindestlohnsumme nicht ausschließlich auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen“, lautet die Begründung.

          Um dem Mittelstand den Generationenübergang nicht zu erschweren, ist Unternehmensvermögen zu 85 Prozent von der Erbschaftsteuer befreit worden, wenn der Erwerber den Betrieb fünf Jahre fortführt. Über diese Zeitspanne darf die Lohnsumme nicht weniger als 400 Prozent des Ausgangswerts betragen. Wenn das Unternehmen noch länger fortgeführt wird, muss der komplette Erhalt der Lohnsumme über sieben Jahre nachgewiesen werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Will nicht gehen: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann

          Feldmann und Frankfurt : Die Stadt bin ich

          Die Weigerung Peter Feldmanns, als Frankfurter Oberbürgermeister zurückzutreten, zeigt die Schwächen der Hessischen Gemeindeordnung auf. Kommt Feldmann als doppelter Sieger aus der Affäre?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Kapitalanalge
          Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
          Sprachkurse
          Lernen Sie Englisch
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Zertifikate
          Ihre Weiterbildung im Projektmanagement