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Billigflug-Debatte : Dobrindts Kampfpreis-Steuer irritiert Flugbranche

Billigflieger im Anflug: Ein Flugzeug der Gesellschaft Easyjet landet. Bild: dpa

Der frühere Verkehrsminister Dobrindt sorgt mit einem Vorstoß für eine Extraabgabe auf Flüge unter 50 Euro für Aufsehen. Die CSU spricht von einem nicht abgestimmten Vorschlag und die Flugbranche ist irritiert.

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          Als die deutschen Luftfahrtmanager und Bundesregierung samt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor neun Tagen in Leipzig zur ersten nationalen Luftfahrtkonferenz zusammengesessen haben, haben alle Beteiligten noch groß Eintracht demonstriert. Man unterzeichnete gemeinsam ein Leipziger Statement: Weniger Schadstoffausstoß, Handel mit Emissionsrechten, Förderung neuer Antriebstechniken bis hin zu Wasserstoff, über all das war man sich einig. Neun Tage später ist jedoch Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Vorgänger des jetzigen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), mit einem Vorschlag vorgeprescht.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Sein Vorstoß passt zum Grundtenor der aktuellen Klimadebatte, dass Fliegen nicht mehr zu billig sein dürfe. Und dafür offerierte er über die „Bild“-Zeitung ein Konzept: „Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen“, wurde Dobrindt zitiert. Das Zitat verbreitete sich schon am Donnerstagabend, während viele Vertreter der deutschen Luftfahrt auf einer Veranstaltung der Flughafenkonzerns Fraport in Frankfurt saßen. Das Wort „Kampfpreis-Steuer“ sorgte zunächst eher für Erheiterung, doch insgesamt ist die Branche in Sorge, dass ihnen Zusatzbelastungen auferlegt werden. In der Abschlusserklärung der Leipziger Konferenz kamen nämlich finanzielle Fragen zur Zukunft der Luftfahrt nicht vor.

          „Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise“, erklärte Dobrindt. Doch nur Stunden später ruderte die eigene Partei zurück. „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU“, sagte Generalsekretär Markus Blume am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Klimaschutzkonzept der CSU werde noch entwickelt und erst am Ende der kommenden Woche auf der CSU-Vorstandsklausur am 6. und 7. September beschlossen. Höhere Abgaben für den Luftverkehr sind damit nicht ausgeschlossen. „Der Bundesverkehrsminister will nicht, dass das Billigfliegen siegt", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die europaweite Debatte über den Luftverkehr und den Klimaschutz.

          Dobrindts Vorstoß hatte in der Flug- und der Reisebranche viele Fragen aufgeworfen: Wünscht die CSU, dass Flüge nach Mallorca exakt 50,01 Euro kosten, da Fluggesellschaften dann der Steuer entgehen? Sollte eine Steuer für Flüge ab Deutschland oder für in Deutschland verkaufte Tickets gelten? Wie sollte verhindert werden, dass nach einem Mallorca-Hinflug für 50,01 Euro der Rückflug nicht doch für 9 Euro erhältlich ist oder sogar verschenkt wird? Und wie sollte überprüft werden, ob ein Flug, der Teil einer Pauschalreise ist, der Steuer unterliegt? Denn für Pauschalreisen nennen Reisekonzerne stets nur einen Gesamtpreis, der Fluganteil und somit der Preis, zu dem Reisekonzerne Flugkapazitäten einkaufen, bleibt bislang deren Geschäftsgeheimnis.

          Die Luftfahrtbranchenverband BDL äußerte sich angesichts dieser Unklarheiten eher zurückhaltend. „Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik nun statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer weiterzugehen einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow.

          Dass die hiesige Branche eine „Kampfpreis-Steuer“ begrüßt, ließ sich dennoch nicht daraus lesen. In Branchenkreisen wurde die Aussage eher als taktische Reaktion gesehen, um den Fokus auf ausländische Fluggesellschaften, die nicht Mitglied des hiesigen Branchenverbands sind, zu lenken. Der deutsche Marktführer Lufthansa und der irische Billigflieger Ryanair hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder Verbalscharmützel geliefert und sich wechselseitig die Verantwortung für den aktuellen Preiskampf in der Luftfahrt zugewiesen. Die günstigsten Ryanair-Tickets kosteten zuletzt 9,99 Euro, die Lufthansa-Tochtergesellschaft Eurowings hatte stets mindestens 24,99 Euro aufgerufen. Für die Hauptmarke Lufthansa gibt es indes Tickets ab Preisen, die leicht über 48 Euro liegen – was auffällig nahe an Dobrindts 50-Euro-Schwelle liegt.

          Künftig ohnehin keine Inlandsflüge für 9,99 Euro

          Mit Blick auf umstrittene Inlandsflüge sehen hiesige Branchenmanager die Begründung des Dobrindt-Vorstoßes mit 9,99-Euro-Flügen für zweifelhaft an. Denn Ryanair dürfte zum Winterflugplan Ende Oktober wie angekündigt seine letzte innerdeutsche Verbindung von Köln nach Berlin einstellen. „Dann fliegt innerdeutsch gar keine Gesellschaft mehr, die 9,99-Euro-Tickets angeboten hat“, hieß es.Nach Branchendaten kostete zuletzt ein Inlandsflug im Durchschnitt 160 Euro, die Debatte über Billigflüge zeichne ein Zerrbild.

          Neben der Kampfpreissteuer bekräftigte Dobrindt auch die Forderung nach einer Mehrwertsteuer-Reduzierung für Bahntickets. Sogar die deutsche Luftfahrt eine Stärkung der Bahn gefordert. Bedenken, ob eine Steuersenkung für Bahnfahrten zum Umsteigen vom Flug auf den Zug führen, kommen derweil weniger von Fluggesellschaften selbst, sondern von einer Kundengruppe: den Unternehmen, die Mitarbeiter auf Geschäftsreisen fliegen lassen.

          Der Geschäftsreiseverband VDR, in dem die Reisemanager hiesiger Unternehmen organisiert sind, wies schon vor Wochen darauf hin, dass viele Betriebe keine Ersparnis hätten, wenn sie von Flügen zu steuerermäßigten Bahnfahrten wechselten. Der Grund läge im Vorsteuerabzug. Wenn Unternehmen berechnen, wie viel Umsatzsteuer sie dem Fiskus schulden, ziehen sie Steuerzahlungen ab, die sie für Vorleistungen – und auch Reisen – schon geleistet haben. VDR-Vizepräsidentin Inge Pirner sagte daher zu einer möglichen Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets: „Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen erzielen hier keine Einsparungen und erhalten dadurch auch keinen zusätzlichen Anreiz, auf die Bahn umzusteigen. Innerdeutsche Flugreisen reduzieren zu können, ist auch aus diesem Grund eher Wunschdenken.“

          Wie die Bundesregierung den Klimaschutz intensiveren will, soll durch ein Konzept deutlich werden, dass das sogenannte Klimakabinett am 20. September vorlegen will. Darin wird es nicht nur um Flüge gehen, sondern um Mobilität insgesamt sowie um Fragen zu Energieverbrauch, Heizen und Hausbau. Die Luftfahrt hofft zwar noch darauf, dass sie von nationalen Alleingängen bei Steuern oder Abgaben verschont bleibt, stellt sich aber schon auf Zusatzbelastungen ein.

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