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Billigflug-Debatte : Dobrindts Kampfpreis-Steuer irritiert Flugbranche

Dass die hiesige Branche eine „Kampfpreis-Steuer“ begrüßt, ließ sich dennoch nicht daraus lesen. In Branchenkreisen wurde die Aussage eher als taktische Reaktion gesehen, um den Fokus auf ausländische Fluggesellschaften, die nicht Mitglied des hiesigen Branchenverbands sind, zu lenken. Der deutsche Marktführer Lufthansa und der irische Billigflieger Ryanair hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder Verbalscharmützel geliefert und sich wechselseitig die Verantwortung für den aktuellen Preiskampf in der Luftfahrt zugewiesen. Die günstigsten Ryanair-Tickets kosteten zuletzt 9,99 Euro, die Lufthansa-Tochtergesellschaft Eurowings hatte stets mindestens 24,99 Euro aufgerufen. Für die Hauptmarke Lufthansa gibt es indes Tickets ab Preisen, die leicht über 48 Euro liegen – was auffällig nahe an Dobrindts 50-Euro-Schwelle liegt.

Künftig ohnehin keine Inlandsflüge für 9,99 Euro

Mit Blick auf umstrittene Inlandsflüge sehen hiesige Branchenmanager die Begründung des Dobrindt-Vorstoßes mit 9,99-Euro-Flügen für zweifelhaft an. Denn Ryanair dürfte zum Winterflugplan Ende Oktober wie angekündigt seine letzte innerdeutsche Verbindung von Köln nach Berlin einstellen. „Dann fliegt innerdeutsch gar keine Gesellschaft mehr, die 9,99-Euro-Tickets angeboten hat“, hieß es.Nach Branchendaten kostete zuletzt ein Inlandsflug im Durchschnitt 160 Euro, die Debatte über Billigflüge zeichne ein Zerrbild.

Neben der Kampfpreissteuer bekräftigte Dobrindt auch die Forderung nach einer Mehrwertsteuer-Reduzierung für Bahntickets. Sogar die deutsche Luftfahrt eine Stärkung der Bahn gefordert. Bedenken, ob eine Steuersenkung für Bahnfahrten zum Umsteigen vom Flug auf den Zug führen, kommen derweil weniger von Fluggesellschaften selbst, sondern von einer Kundengruppe: den Unternehmen, die Mitarbeiter auf Geschäftsreisen fliegen lassen.

Der Geschäftsreiseverband VDR, in dem die Reisemanager hiesiger Unternehmen organisiert sind, wies schon vor Wochen darauf hin, dass viele Betriebe keine Ersparnis hätten, wenn sie von Flügen zu steuerermäßigten Bahnfahrten wechselten. Der Grund läge im Vorsteuerabzug. Wenn Unternehmen berechnen, wie viel Umsatzsteuer sie dem Fiskus schulden, ziehen sie Steuerzahlungen ab, die sie für Vorleistungen – und auch Reisen – schon geleistet haben. VDR-Vizepräsidentin Inge Pirner sagte daher zu einer möglichen Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets: „Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen erzielen hier keine Einsparungen und erhalten dadurch auch keinen zusätzlichen Anreiz, auf die Bahn umzusteigen. Innerdeutsche Flugreisen reduzieren zu können, ist auch aus diesem Grund eher Wunschdenken.“

Wie die Bundesregierung den Klimaschutz intensiveren will, soll durch ein Konzept deutlich werden, dass das sogenannte Klimakabinett am 20. September vorlegen will. Darin wird es nicht nur um Flüge gehen, sondern um Mobilität insgesamt sowie um Fragen zu Energieverbrauch, Heizen und Hausbau. Die Luftfahrt hofft zwar noch darauf, dass sie von nationalen Alleingängen bei Steuern oder Abgaben verschont bleibt, stellt sich aber schon auf Zusatzbelastungen ein.

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