Ein Grundgesetz fürs Internet
- -Aktualisiert am
Die Aussagen der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Europäischen Parlament haben entscheidend zum Gesetzesentwurf beigetragen. Bild: dpa
Radikale Inhalte oder Verschwörungstheorien sind auf Plattformen wie Youtube oder Facebook oft nur ein, zwei Klicks entfernt. Das Europaparlament will dem nun ein Ende setzen.
Das Momentum hat die EU-Kommission bei ihren Vorschlägen für eine neue Digitalpolitik eindeutig auf ihrer Seite. Vor allem der „Sturm auf das Kapitol“ im Januar und die jüngsten Facebook-Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen haben dazu beigetragen, dass die EU die beiden Gesetze für digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA) in Rekordzeit vorantreibt. Über den DMA, der Google, Amazon, Facebook und Microsoft erschweren soll, ihre enorme Marktmacht zu missbrauchen, stimmt das Plenum des Europaparlaments Mitte der Woche ab. Eine große Mehrheit gilt als sicher.
Beim DSA, der vor allem die Verbreitung illegaler Inhalte über Internetplattformen verhindern soll, hinkte das Parlament etwas hinterher. Nun aber steht auch zu diesem Gesetz ein Kompromiss, den der zuständige Binnenmarktausschuss an diesem Dienstag endgültig annehmen soll.
Jetzt 30 Tage kostenfrei testen 2,95 € / Woche
Jetzt kostenfrei Zugang abonnieren?
