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Bidens Wirtschaftspläne : Die neue Macht der Demokraten

Gestärkt durch das Ergebnis in Georgia: Der gewählte Präsident Joe Biden Bild: Reuters

Spiegel der Präsidentschaftswahlen: Die zweite Nachwahl der Senatoren in Georgia gibt Joe Biden Rückenwind für seine Wirtschaftspläne. Doch nicht alle Demokraten im Senat unterstützen eine progressive Wirtschaftspolitik.

          3 Min.

          Der Ausgang der Nachwahl im amerikanischen Bundesstaat Georgia löst gemischte Gefühle unter Investoren und in der amerikanischen Wirtschaft aus. Die Emotionen zeigten sich zunächst in Marktbewegungen im vorbörslichen Handel. Technologiewerte gaben nach, offenbar in der Erwartung, dass mit einer demokratischen Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments Bestrebungen, die Marktmacht der Silicon-Valley-Konzerne zu zügeln, stärkeren politischen Rückhalt bekommen könnten. Apple hatte schon am Vortag in einem Bericht an die Aktionäre bestätigt, dass das Unternehmen sich über mehr Kartellauflagen Sorgen macht.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Nach oben wies dagegen der Dow-Jones-Index. Die Bewegung reflektiert nach Einschätzung von Marktbeobachtern die Einschätzung, dass ein neues Gesetz zur Stimulierung der amerikanischen Konjunktur nun deutlich bessere Chancen hat. Amerikanische Haushalte könnten noch einmal Schecks vom Finanzministerium bekommen und damit den Konsum beflügeln. Zudem wachsen die Chancen auf ein ambitioniertes Infrastrukturprogramm mit klimafreundlicher Ausrichtung. Ein solches Programm könnte Industrie- und Baukonzernen zugutekommen.

          „Wir erwarten kurzfristig einen größeren fiskalischen Stimulus. Später im Jahr 2021 rechnen wir mit kleinen Steuererhöhungen, um Ausgaben in gleicher Höhe zu finanzieren“, schreibt Goldman Sachs in einer ersten Reaktion. Die Investmentbank beruhigt ihre Kunden aber sogleich mit dem Hinweis, dass die Steuererhöhungen nur einem Bruchteil der ursprünglichen Pläne des künftigen Präsidenten Joe Biden entsprächen. Die Einschätzung wird von Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg-Bank, geteilt. Nach seiner Einschätzung wird die designierte Finanzministerin Janet Yellen sich erfolgreich gegen Bestrebungen wehren, die die konjunkturelle Erholung gefährden könnten. Ihre jüngsten Äußerungen verraten, dass sie kräftige Hilfen für Familien befürwortet. Höhere Steuern für Reiche und auf Unternehmensgewinne sind Kernforderungen in Bidens wirtschaftspolitischer Agenda.

          Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe steigt

          Die Erwartung zusätzlicher Staatsausgaben spiegelte sich auch in der Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Staatsanleihe: Sie stieg zum ersten Mal seit März auf mehr als ein Prozent. Sie begann nach oben zu klettern, als am Dienstagabend erste Wahlergebnisse aus Georgia öffentlich wurden, die überraschend gut für die Demokraten aussahen.

          Viele Investoren hatten auf einen Wahlausgang gewettet, in dem die Republikaner die Mehrheit im Senat behalten. Das hätte zu einer politischen Blockade geführt, die die Durchsetzung von Bidens ambitionierten Plänen schwergemacht hätte.

          Die nun wahrscheinliche Konstellation, in der die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris die demokratische Mehrheit im Senat liefert, gibt der neuen Regierung mehr Spielraum, der sich unter anderem in der schnelleren Bestätigung des führenden Regierungspersonals durch den Senat zeigen könnte.

          Zugleich bringt die knappe demokratische Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat neue Limitationen für den neuen Präsidenten. Wie Politikberater Terry Haines, Gründer der Beratungsagentur Pangaea, ausführt, wächst die Macht der Abgeordneten. Gerade gemäßigte Demokraten im Senat könnten ihren Einfluss geltend machen. Das Augenmerk richtet sich dabei vor allem auf Joe Manchin, Senator des vom Bergbau geprägten Bundesstaates West Virginia. „Nicht alle Demokraten unterstützen eine sehr progressive Politik in den Vereinigten Staaten“, ruft Schmieding in Erinnerung.

          Gerade Joe Manchin könnte Programme wie eine staatliche Gesundheitsvorsorge für alle Bürger blockieren, weil er sie als zu extrem ansieht. Manchin muss auch für eine neue Klimapolitik gewonnen werden, die dem Kohlebergbau in seinem Bundesstaat schaden könnte. Manchin wird aller Voraussicht nach den einflussreichen Energieausschuss im neuen Senat führen.

          Zu den Beschränkungen gehört auch, dass die Republikaner im Senat Abstimmungen durch prozedurale Tricks verzögern können, vor allem durch lange Reden. Um das zu verhindern, müssen 60 von 100 Senatoren das Ende einer Debatte befürworten. Eine Alternative ist die sogenannte „Budget Reconciliation“, die die Verabschiedung von Gesetzen mit einfacher Mehrheit erlaubt und Debattenzeit limitiert, wenngleich an bestimmte Auflagen gebunden ist. Nach Einschätzung von Politikberater Haines hat Biden trotz des für ihn erfreulichen Wahlausgangs in Georgia kein leichtes Spiel.

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