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Urteil im Januar : BGH verhandelt über Mietkürzung für Geschäfte im Lockdown

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Müssen Geschäftsinhaber bei Corona-Lockdowns weiter die volle Miete zahlen? Der Bundesgerichtshof will darüber im Januar urteilen. Eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung wird es wohl nicht geben.

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          Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Das zeichnete sich am Mittwoch in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab.

          In dem Musterfall aus Sachsen hatte zuletzt das Dresdner Oberlandesgericht dem Geschäft den Erlass von ungefähr der Hälfte einer Monatsmiete zugesprochen, weil es von 19. März bis 19. April 2020 schließen musste. Das ist den BGH-Richterinnen und -Richtern zu pauschal.

          Im konkreten Fall ging es um eine Filiale der KIK-Modekette im Raum Chemnitz. Nachdem die sächsische Landesregierung wegen hoher Corona-Infektionen Geschäftsschließungen verfügt hatte, zahlte das Unternehmen für April 2020 die Monatsmiete von 7854 Euro nicht. Der Vermieter klagte, erhielt vor dem Oberlandesgericht Dresden aber nur teilweise Recht. Das OLG verteilte das Risiko hälftig und sprach dem Vermieter nur die Hälfte der Miete zu. Dagegen legte er Revision vor dem BGH ein, der das Pilotverfahren am Mittwoch verhandelte. Aber auch KIK legte Revision ein und will vor dem BGH eine völlige Freistellung von der Monatsmiete erreichen.

          Der Vorsitzende Hans-Joachim Dose sagte in seiner Einführung zur Verhandlung am Mittwoch, dass eine Anpassung des Mietvertrags angesichts staatlich verordneter Geschäftsschließungen wohl möglich sei. Eine pauschale hälftige Lösung könne es aber nicht geben. Vielmehr müsse die Zumutbarkeit der Mietzahlung jeweils im Einzelfall geprüft werden. Dabei müssten jeweils auch staatliche Hilfen berücksichtigt werden und was das Unternehmen selbst unternommen habe, um Verluste auszugleichen. Das Urteil soll am 12. Januar verkündet werden.

          Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr Geschäft nur mit starken Einschränkungen öffnen dürfen. Es gibt aber keine Vorschrift, die besagt, dass ihnen ein Teil der Miete erlassen werden muss. 

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