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BGH-Urteil zu Booking.com : Buchungsportale und der günstigste Preis

  • -Aktualisiert am

Niederlage erlitten: Die Bestpreisklauseln von Booking.com hat der BGH gekippt. Bild: dpa

Der Beschluss des BGH im Rechtsstreit von Booking.com hat zentrale Fragen nicht klären können, eine Vorlage an den EuGH hätte zu einer einheitlichen Rechtsanwendung verhelfen können.

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          Mit Beschluss vom 18. Mai 2021 hat der Bundesgerichtshof einen mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und der Hotelplattform Booking.com über die Zulässigkeit sogenannter enger Bestpreisklauseln beendet – zugunsten der Bonner Behörde. Enge Bestpreisklauseln verbieten es Hotels, ihre Zimmer auf den eigenen Websites zu besseren Konditionen als auf der Hotelplattform anzubieten. Das Amt hatte Booking.com die Verwendung dieser Klauseln im Dezember 2015 untersagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte dies zwischenzeitlich anders gesehen, jetzt hat der BGH entschieden.

          Das Hin und Her zwischen dem Amt und den Gerichten ist Ausdruck der unklaren ökonomischen Situation. Enge Bestpreisklauseln beschränken den Wettbewerb zwischen der Plattform und den Hotels. Dagegen stehen aber mögliche Effizienzvorteile wie der Schutz vor Trittbrettfahrerverhalten. Solches tritt dann auf, wenn das Hotel die Vorteile einer Listung auf der Hotelplattform, wie deren große Kundenreichweite oder die Bereitstellung von Vergleichsmöglichkeiten und Bewertungsfunktionen für die Verbraucher, nutzt, ohne dafür zu bezahlen, weil es die Kunden durch einen günstigeren Preis zu einer Direktbuchung auf der eigenen Website veranlasst. Was schwerer wiegt, die wettbewerbsbeschränkende Wirkung oder die Effizienzvorteile, ist unklar. Die ökonomischen Studien dazu sind nicht eindeutig.

          Gerichte und Kartellbehörden müssen aber entscheiden. Auch Verzögerungen können Wettbewerbsbeeinträchtigungen generieren. Der Pressemitteilung des BGH ist zu entnehmen, dass sich dieser vor allem auf die Erkenntnisse aus einer Befragung des Bundeskartellamtes gestützt hat. Diese hatte ergeben, dass Kunden mehrheitlich keine Preisvergleiche anstellen und ganz überwiegend auf dem Portal buchen, auf dem sie das Hotel gefunden haben. Auch zeigt sich in der Praxis ab dem Frühjahr 2016, dass das Geschäftsmodell von Booking.com nicht zusammengebrochen ist, seitdem die enge Bestpreisklausel nicht mehr angewendet wird.

          Der BGH hätte aber auch die Möglichkeit gehabt, durch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu einer einheitlichen Rechtsanwendung in der gesamten EU beizutragen. Enge Bestpreisklauseln im Hotelbuchungssektor werden seit Jahren von Wettbewerbsbehörden innerhalb der EU unterschiedlich bewertet. Dabei ist das BGH-Urteil vor allem für Hotelplattformen von Bedeutung, die, wie Booking.com, über einen Marktanteil von mehr als 30 Prozent verfügen. Unterhalb dieser Schwelle ist die Vereinbarung enger Bestpreisklauseln nach der im Mai 2022 auslaufenden Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen grundsätzlich zulässig. Die EU-Kommission hat bei der Novellierung die Gelegenheit, sich auch zur Zulässigkeit von Bestpreisklauseln zu äußern. Angesichts der Unsicherheiten sollte das auf Grundlage weiterer ökonomischer Studien erfolgen.

          Jürgen Kühling ist Professor für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg und Vorsitzender der Monopolkommission.

          Achim Wambach ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

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