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Grundsatzurteil : BGH erklärt das Angebot von Wenigermiete.de für zulässig

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt die Legal-Tech-Angebote. Bild: dpa

Mit einer gut begründeten Entscheidung stützt Karlsruhe die Rechte von Mietern und die Position von Legal-Tech-Unternehmen. Inkassodienstleister, die sich Ansprüche abtreten lassen, müssen ihr Geschäftsmodell nicht ändern.

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          Im vielbeachteten Urteil um das Online-Portal Wenigermiete.de hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch die Geschäftsmodelle sogenannter Legal Tech-Anbieter gestärkt. Das Angebot, Mieter bei der Rückforderung überhöhter Mietzahlungen zu unterstützen, verstößt nach Ansicht der Bundesrichter nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das Unternehmen Lexfox, das hinter dem Angebot steht, leiste als Inkassounternehmen keine unzulässige Rechtsberatung, entschied der 8. Zivilsenat am BGH (Az.: VIII ZR 285/18).

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Zielsetzung des 2008 reformierten Dienstleistungsgesetzes sei nicht eng auszulegen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger in der Urteilsbegründung. Der damalige Gesetzgeber habe das Ziel der Deregulierung und Liberalisierung des Marktes der außergerichtlichen Rechtdienstleistungen verfolgt, heißt es. Dabei sei es auch um die Entwicklung neuer Berufsbilder gegangen.  

          „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Die Durchsetzung von kleinen und mittleren Ansprüchen über klassische Kanzleien war bisher so teuer, dass kaum ein Verbraucher seine Rechte eingefordert hat“, kommentierte Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von Wenigermiete.de die Entscheidung aus Karlsruhe.

          Abtretung sorgte für Streit

          Das Start-up ist auf gängige Streitigkeiten rund um das Mietverhältnis wie Schönheitsreparaturen, Mietnachforderungen und -erhöhungen spezialisiert. Mit einem Rechner auf der Website können Kunden schnell erkennen, ob ihr vereinbarter Mietzins gegen die Vorgaben aus der Mietpreisbremse verstößt. Ihre Forderung treten sie an Wenigermiete.de ab. Ist eine außergerichtliche Einigung mit dem Vermieter nicht möglich, zieht das Start-up vor Gericht. Wenn die Klage Erfolg hat, behält Wenigermiete.de einen Teil der zurückerstatteten Miete als Provision ein, für die Prozesskosten kommt der Anbieter ebenfalls auf.

          Darin erkannten einige Gerichte, aber auch die Rechtsanwaltskammern ein grundlegendes Problem. So sprach das Landgericht Berlin Wenigermiete.de die Befugnis ab, überhaupt abgetretene Ansprüche geltend machen zu können. Die Rechtsanwaltskammer Berlin sieht in dem Angebot eine klare Überschreitung des anwaltlichen Berufsrechts. Der Inkassodienstleister leiste eine unzulässige Rechtsberatung. Kritisch sei zudem die Vereinbarung eines Erfolgshonorars.

          Lobby gegen Legal Tech

          Eine solche Vergütung  ist Anwälten in Deutschland nicht erlaubt. Der Rechtsstreit zwischen Lexfox und der Rechtsanwaltskammer Berlin ist derzeit noch vor dem Kammergericht Berlin anhängig. In dem nun vom BGH verhandelten Fall machte das Start-up Ansprüche eines Mieters geltend, der laut Berliner Mietspiegel im Monat 24 Euro zu viel an Miete zahlt. Mit dem Fall muss sich nun abermals das Landgericht Berlin beschäftigen, der BGH verwies den Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung dorthin zurück.

          Mit dem Urteil des BGH im Rücken geht Lexfox gestärkt in diese Auseinandersetzungen. „Wir haben mächtige Lobbys gegen uns gehabt: Die Automobilindustrie, die Anwälte, die Immobilienkonzerne“, wird Halmer in einer Pressemitteilung von Lexfox zitiert. Diese Industrien seien gegen moderne, effiziente Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung, um ihren Besitzstand zu wahren und die Profite zu maximieren, meinte Halmer. 

          Klage gegen Ryanair

          Die Legal Techs erhielten am Mittwoch unerwartete Unterstützung von der Zentrale zur Bekämpfung für unlauteren Wettbewerb. So will die Wettbewerbszentrale grundsätzlich klären lassen, ob es Fluggesellschaften ihren Kunden über Allgemeine Geschäftsbedingungen verbieten dürfen, Legal Tech-Angebote wie Flightright und Airhelp zur Durchsetzung ihrer Rechte zu nutzen. Die Organisation aus Bad Homburg reichte am Landgericht Frankfurt eine Klage gegen Ryanair ein. Die irische Fluggesellschaft nutzt solche Klauseln.

          „Bei aller Kritik an der Transparenz der Werbung für solche Angebote kann es nicht sein, dass über die Hintertür der zum Teil mehr als 100 Seiten starken AGB versucht werden soll, Anbieter derartiger Dienstleistungen gänzlich auszuschalten oder Verbrauchern die Durchsetzung ihrer Rechte zu erschweren,“ sagte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke von der Wettbewerbszentrale.

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