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Brexit-Abkommen : Unterhaus soll vor dem 21. Januar abstimmen

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Die britische und die EU-Flagge Seite an Seite Bild: AP

Am Montag hatte die britische Premierministerin Theresa May das Unterhaus-Votum über das Brexit-Abkommen wegen mangelnder Erfolgsaussichten verschoben. Für den Außenhandelsverband ist der Brexit ein „Schlamassel“.

          Die britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen. Die Abstimmung im Unterhaus werde „vor dem 21. Januar“ stattfinden, teilte Mays Sprecher am Dienstag in London mit. May warb am Dienstag bei EU-Kollegen um Zugeständnisse, um eine Niederlage im Parlament abzuwenden. Brüssel lehnt Nachverhandlungen ab, sieht laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber Raum für „Klarstellungen“.

          Die ursprünglich für diesen Dienstag geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus hatte May am Montag in Erwartung einer sicheren Niederlage verschoben. Für Donnerstag berief EU-Ratspräsident Donald Tusk daraufhin einen Brexit-Gipfel in Brüssel ein. Das britische Unterhaus hat nach dem Gipfel nur noch drei Sitzungstage in diesem Jahr und kommt zwischen dem 20. Dezember und 7. Januar nicht zusammen.

          Der deutsche Außenhandelsverband BGA hat in Zusammenhang mit dem Brexit unterdessen von einem beispiellosen Desaster gesprochen. „Was für ein Schlamassel“, sagte BGA-Präsident Holger Bingmann am Dienstag. Nur drei Monate vor dem Stichtag wüssten die Unternehmen noch immer nicht, was auf sie zukomme und wie es weitergehen solle. „Damit rollt die nächste Welle des Brexit-Bebens auf beide Seiten des Kanals zu“, so Bingmann weiter.

          Das Ifo-Institut hat indes Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens verlangt. „Dies muss geschehen, um zu verhindern, dass der Deal durchfällt. Er muss auch für das Vereinigte Königreich annehmbar sein“, sagte Ifo-Forscher Gabriel Felbermayr am Dienstag in München. Die Aussage der EU-Kommission stimme nicht, wonach der gegenwärtige Stand „der beste Deal und der einzige möglich Deal“ sei, fügte der Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft hinzu. „Zahlen des Ifo-Instituts zeigen, dass ein harter Brexit für beide Seiten mit erheblichen Kosten verbunden ist, auch wenn Großbritannien und Nordirland wirtschaftlich stärker verlieren als die anderen 27 EU-Mitglieder.“

          Durch den Brexit sinke der Wert der Mitgliedschaft in der EU für die anderen Mitglieder. Dieser Verlust übersteige die bislang ausgewiesenen Summen. Das Vereinigte Königreich sei die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der EU. Seine Mitgliedschaft in der europäischen Zollunion die Verhandlungsmacht der EU in internationalen Verhandlungen erheblich, etwa mit China oder den Vereinigten Staaten. „Eine Studie des Ifo-Instituts mit der Universität Keio in Tokio weist beispielsweise nach, dass das EU-Japan-Abkommen ohne Großbritannien für Japan um 13 Prozent weniger wert ist als mit“, so Felbermayr.  

          Brüssel, Berlin und Paris lehnen Neuverhandlungen ab

          Außerdem gerate beim Brexit das sorgfältig austarierte Machtverhältnis zwischen den EU-Mitgliedern ins Wanken. Deutschland gehe ein wichtiger Verbündeter für Freihandel verloren. Die Befürworter einer protektionistischen Handelspolitik würden hingegen gestärkt. Felbermayr ergänzte: „Daher wäre es aus deutscher und europäischer Sicht geboten, Großbritannien ein politisches Mitspracherecht in der gemeinsamen Handelspolitik anzubieten. Dies könnte mit einem Stimmrecht in den einschlägigen Gremien des Rates und des EU-Parlament verbunden sein.“

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag mit Großbritannien jedoch abermals ausgeschlossen. „Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen“, sagte Juncker am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Möglich seien „weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen“. Das vereinbarte Austrittsabkommen werde „aber nicht wieder aufgeschnürt“.

          Auch Deutschland und Frankreich haben eine Neuverhandlung des Brexit-Vertrags mit Großbritannien abgelehnt. „Es wird sicherlich keine irgendwie gearteten Zusagen geben, dass man jetzt das Fass nochmal aufmacht und nochmal neu verhandelt“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Brüssel. Die französische Europastaatsministerin Nathalie Loiseau sagte, der vorliegende Austrittsvertrag sei „der einzig mögliche“ und forderte verstärkte Vorbereitungen der EU auf einen Austritt ohne Abkommen.

          Die deutsche Industrie hat sich ebenfalls gegen Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausgesprochen. „Das Austrittsabkommen sollte nicht mehr aufgeschnürt werden“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. „Austrittsabkommen und politische Erklärung bilden eine solide Basis, um in Zukunft ein geregeltes Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich zu ermöglichen. Aus Sicht der Wirtschaft ist ein Verbleib des Vereinigten Königreiches in Binnenmarkt und Zollunion die beste Lösung.“ Der BDI forderte die Europäische Kommission auf, ihre Notfallpläne so schnell wie möglich vorzulegen. „Dazu gehören einseitige Regelungen, um die chaotischsten Folgen abzuwenden, beispielsweise im Luftverkehr. Brüssel darf keine weitere Zeit verlieren, denn Pläne lassen sich nicht über Nacht umsetzen“, so Lang.

          Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag mit der EU verschoben, weil der erzielte Kompromiss nach ihrer Überzeugung „mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden“ wäre. Nun trifft die britische Regierungschefin am Dienstagabend in Brüssel sowohl Juncker als auch EU-Ratspräsident Donald Tusk – um vor dem am Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfeltreffen nach Lösungen zu suchen. Davor sind auch Gespräche mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin vorgesehen. 

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