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Bezahlung : Regierung beschließt Mindestlohn für Steinmetze

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Die Steinmetze und Bildhauer bekommen als zwölfte Branche in Deutschland Mindestlöhne Bild: Wohlfahrt, Rainer

Unmittelbar vor der Wahl haben Union und FDP den siebten Branchenmindestlohn in dieser Legislaturperiode beschlossen. Damit wird es in Deutschland bald insgesamt zwölf Branchen geben, in denen allgemeinverbindliche Mindestlöhne gelten.

          In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung einen weiteren Branchen-Mindestlohn beschlossen. Die rund 11.000 Beschäftigten im Steinmetz- und Bildhauerhandwerk sollen ab Oktober im Westen 11,00 Euro und im Osten 10,13 Euro pro Stunde bekommen. Das Kabinett stimmte zudem einer Erhöhung der Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Bauarbeiter zu.

          Der Mindestlohn gelte sowohl für alle in Deutschland im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beschäftigten Arbeitnehmer wie auch für nach Deutschland entsandte Beschäftigte von Firmen mit Sitz im Ausland, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Arbeitgeber und die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatten sich bereits vor Monaten auf einen Mindestlohn geeinigt. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Regierung gilt er für alle Betriebe der Branche.

          Ursula von der Leyen: Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die so viele Mindestlöhne auf den Weg gebracht hat

          Das Kabinett folgte mit dem Mindestlohn für Steinmetze einer Vorlage aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin warb im ZDF-Morgenmagazin
          über den Umweg Mindestlohn kräftig für eine Fortsetzung der schwarz-gelben
           Koalition: Es habe noch nie eine Regierung gegeben, "die so viele Mindestlöhne auf den Weg gebracht hat wie diese Bundesregierung".

          Der Bundesverband deutscher Steinmetze erklärte, mit der gemeinsam mit der Gewerkschaft beantragten Allgemeinverbindlichkeitserklärung sollten drohende Nachteile für zahlreiche Arbeitnehmer abgewendet werden. Die grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitskräften führe zu Verzerrungen und Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt und im Wettbewerb und belaste Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen.

          Für die rund 750.000 Beschäftigten im Baugewerbe gelten ab Januar höhere Mindestlöhne. Sie liegen in den alten Bundesländern bei 11,10 Euro für Lohngruppe eins, bei 13,95 Euro für Lohngruppe zwei und in den neuen Bundesländern bei 10,50 Euro. Ab Januar 2017 gilt ein bundeseinheitlicher Mindestlohn für Lohngruppe eins von 11,30 Euro.

          Es ist der siebte Branchen-Mindestlohn, der in dieser Legislaturperiode beschlossen wurde, wie Regierungssprecher Steffen Seibert betonte. Mit dem Mindestlohn für das Steinmetzhandwerk werde eine weitere Branche abgesichert, erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Tatsache, dass immer neue tarifliche Branchenmindestlöhne vereinbart und reibungslos verlängert würden, zeige, dass dieses Prinzip eine Zukunft habe.

          Die IG Metall forderte von der Leyen auf, sich auch für die Fortführung des Mindestlohns im Elektrohandwerk einzusetzen. Hier liege bereits ein fertig ausgehandelter Tariflohn als Lohnuntergrenze vor, der für mehr als 350.000 Beschäftigte bundesweit gelten solle. Dies werde aber von der sächsischen Landesregierung blockiert, kritisierte der IG Metall-Bezirk Berlin-Branchenburg-Sachsen. Als einziges Bundesland sei Sachsen gegen die Fortführung eines allgemeinverbindlich festgelegten Branchen-Mindestlohns im Elektrohandwerk für ganz Deutschland.

          Die Opposition und Gewerkschaften fordern über die bisherige Regelung für Branchenmindestlöhne hinaus einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. CDU und FDP lehnen dies ab und plädieren stattdessen für regionale und branchenspezifische Regelungen.

          Die zwölf Branchen mit allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen

          Bald wird es in Deutschland zwölf Branchen geben, in denen allgemeinverbindliche Mindestlöhne gelten. Sie gelten
          dann für etwa vier Millionen Beschäftigte. Ein Überblick:

          Branche                                     Zahl der Beschäftigten

          Abfallwirtschaft                           175 000
          Aus- und Weiterbildung            26 000
          Baugewerbe                               578 000
          Dachdeckerhandwerk              71 600
          Elektrohandwerk                        230 000
          Gebäudereinigung                     920 000
          Gerüstbauerhandwerk               20 000
          Maler- und Lackierer                  138 000
          Pflegebranche                             800 000
          Sicherheitsdienstleistungen      170 000
          Zeit- und Leiharbeit                       908 000
          Steinmetze und Bildhauer       11 000

          Erstmalig in der 17. Legislaturperiode wurden Mindestlöhne in sieben Branchen erlassen: Abfallwirtscahft, Pflege, Sicherheitsdienste, Aus- und Weiterbildung, Gerüstbauer, Zeit- und Leiharbeit, Steinmetzhandwerk.

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