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Übernachtungsteuer : Böses Erwachen

Schwindelerregend: Arbeiten an einem Hotel in Rostock Bild: ddp

Die Hotelbranche hatte auf ein Ende der „Bettensteuer“ gesetzt. Ganz anders hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

          2 Min.

          Die Hotellerie hat im jahrelangen Streit über die Einführung von Übernachtungsteuern eine herbe Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Der Erste Senat billigte nicht nur die Besteuerung privater Übernachtungen, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg in Karlsruhe zu Fall bringen wollten. Die „Bettensteuer“ kann künftig auch für Dienst- und Geschäftsreisen erhoben werden. Die Hotelbranche äußerte sich „maßlos enttäuscht“ von dem am Dienstag verkündeten Beschluss. Nach den massiven Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Pandemie sei dies „ein weiterer herber Schlag für die Branche“, kritisierten der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und der Hotelverband Deutschland (IHA). Die Verbände appellierten an die Kommunen, „die Entscheidung nicht als Ermunterung zu verstehen, jetzt Bettensteuern einzuführen und die Hoteliers und Gäste mit neuen Belastungen zu konfrontieren“. In Zeiten hoher Inflation und explodierender Energiepreise sei das „absolut kontraproduktiv“.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Wie das Karlsruher Gericht schreibt, sind Städte und Gemeinden „von Verfassungs wegen nicht dazu gezwungen, von einer Besteuerung beruflich veranlasster Übernachtungen abzusehen“. Anders hatte 2012 das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Nur eine örtliche Steuer für private Übernachtungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Verfassungsgericht stellte nun klar, die Grenzen des Steuerfindungsrechts der Städte und Gemeinden seien weniger eng. Die Ausnahmeregelung für beruflich bedingte Übernachtungen sei eine Option, kein Muss. Das Bettensteuerprivileg für Geschäftsreisende könne zum Beispiel legitimerweise der lokalen Wirtschaftsförderung dienen. Das bedeute aber nicht, dass ausschließlich Privatreisende zur Kasse gebeten werden dürften. Es gebe einen weiten Spielraum.

          Zahlreiche Städte und Gemeinden erheben seit Jahren von den örtlichen Hotels eine Steuer, die zum Teil auch als Kulturförderabgabe bezeichnet wird. Touristen in Berlin zahlen seit 2014 eine „City Tax“. Häufig werden etwa 5 Prozent des Netto-Übernachtungspreises aufgeschlagen. Einen wesentlichen Schub erhielt die Bettensteuer, nachdem 2010 unter der schwarz-gelben Regierung Merkel der Umsatzsteuersatz für Beherbergungen von 19 auf 7 Prozent ermäßigt worden war. Wesentlich vorangetrieben hatten das Vorhaben die CSU und Teile der FDP. Die Opposition sprach von „Klientelpolitik“. Die Hotelbranche wehrte sich, als Städte und Regionen sich das bundesgesetzliche Steuerprivileg zunutze machten und ihre Haushaltskassen mithilfe der Bettensteuer aufbesserten. Die „Neidsteuer“ diskriminiere das Hotelgewerbe, das wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung beitrage. Als wichtigen Etappensieg verbuchte die Branche die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2012, dass zwischen beruflich und privat veranlassten Übernachtungen unterschieden werden müsse. Das Urteil hatte bundesweit Signalwirkung. Seitdem sehen alle Kommunen, die eine Bettensteuer erheben Ausnahmen für Hotelgäste vor, die beruflich unterwegs sind. Bei den Hoteliers, die vor das Bundesverfassungsgericht gezogen waren, lag der Anteil der beruflich bedingten Übernachtungen zwischen 55 und 77 Prozent. Dem juristischen Teilerfolg der Hoteliers folgte jedoch 2015 ein Dämpfer durch den Bundesfinanzhof. Die obersten Finanzrichter entschieden, die hamburgische Kultur- und Tourismustaxe verstoße weder gegen Steuervorschriften des Grundgesetzes noch gegen Grundrechte der Hoteliers.

          Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun, bei den umstrittenen Übernachtungsteuern handele es sich um örtliche Aufwandsteuern, die den Anforderungen des Grundgesetzes entsprächen. Der Ansicht der Kläger, das Besteuerungsrecht des Bundes entfalte eine Sperrwirkung, folgte das Gericht nicht. Weder handele es sich bei der Über­nachtungsteuer um eine flächenartige Umsatzsteuer auf Landes- oder Kommunalebene, noch gebe es eine vergleichbare Bundessteuer zu Hotelübernachtungen. (Aktenzeichen: 1 BvR 2868/15)

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