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Betriebsrenten : Geringverdiener ignorieren Zuschüsse fürs Alter

Sparen fürs Alter? Das ist besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen gar nicht so einfach. Bild: epd

Mit einer neuen Förderung wollten die Minister Nahles und Schäuble die Verbreitung der Betriebsrenten verbessern. Nun liegen erstmals Zahlen vor, das Ergebnis ist durchwachsen. Entsprechend unterschiedlich bewerten Fachleute das.

          3 Min.

          Als Andrea Nahles (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) vor drei Jahren die Regeln für Betriebsrenten änderten, waren damit mehrere Erwartungen verbunden: Mehr Arbeitnehmer sollten über diese wichtige zweite Säule der Altersvorsorge sparen, an der sich Arbeitgeber beteiligen. Vor allem in kleineren Betrieben und bei Geringverdienern sollte die Verbreitung zunehmen. Und durch einen Verzicht auf Garantieversprechen sollten die Renditen für die Betriebsrentner zunehmen. Das alles sollte geschehen durch großzügigere Fördersätze, den Verzicht auf hemmende Regeln und bessere Aufklärung.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Zumindest am Aspekt Rendite hat sich bislang wenig geändert, denn das Sozialpartnermodell, mit dem die damalige Bundessozialministerin Nahles Gewerkschaften und Arbeitgeber verpflichten wollte, erwies sich bislang als Ladenhüter. Die Arbeitnehmerseite will den Beschäftigten nicht zumuten, durch eine etwas riskantere Geldanlage auch mehr Chancen auf höhere Pensionen zu erhalten. Sie sieht sich durch den Aktiencrash zu Beginn der Corona-Krise bestätigt.

          Wie die finanziellen Zuwendungen des Staates angenommen wurden, zeigen nun erstmals erhobene Zahlen. Damit zeigt sich,  welche Wirkungen die Gesetzesänderungen hatten, die vom damaligen Bundesfinanzminister Schäuble umgesetzt wurden. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts, die am Montag veröffentlicht wurden, haben im Jahr 2018 rund 680.000 Geringverdiener die Förderungen in Anspruch genommen, die bei etwa 50.000 Arbeitgebern beschäftigt sind. Das sind der Statistik zufolge 2,5 Prozent der deutschen Arbeitgeber. Doch das Ziel, vor allem die kleinen Betriebe zu erreichen, hat sich bislang noch nicht erfüllt (siehe Grafik). In Kleinbetrieben ist die Quote mit 1,7 Prozent am niedrigsten, in Betrieben mit mehr als 250 Mitarbeitern mit 11 Prozent am höchsten.

          Sozialverband VdK traut Betriebsrenten wenig zu

          Beschäftigte haben dann einen Anspruch auf eine Förderung, wenn sie brutto weniger als 2200 Euro im Monat verdienen. Ist das der Fall, kann der Arbeitgeber Mitarbeitern einen jährlichen Beitrag von 72 bis höchstens 144 Euro einzahlen und erhält dann vom Staat einen Zuschuss von höchstens 30 Prozent des Beitrags. Der Förderbetrag wurde für Mitarbeiter unterhalb einer Grenze von 2575 Euro zum 1. Januar rückwirkend angepasst. Hier wird der Zuschuss auf höchstens 288 Euro gewährt.

          Der Sozialverband VdK sieht sich in seiner Kritik an der Betriebsrenten-Reform bestätigt. „Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine eindeutige Sprache: Unsere düsteren Prognose zur Einführung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind eingetreten“, sagt seine Präsidentin Verena Bentele der F.A.Z. Breite Bevölkerungsgruppen seien von einer Betriebsrente ausgeschlossen, im Sozialpartnermodell trügen nur die Arbeitnehmer das Kapitalanlagerisiko. „Angestellte in kleinen Unternehmen gucken in die Röhre. Sie profitieren häufig nicht von dem neuen Gesetz. Unterm Strich steht: Das Ziel des Gesetzgebers wurde verfehlt“, sage Bentele.

          Dagegen sehen die Gewerkschaften erste zarte Pflanzen einer neuen Betriebsrenten-Kultur. Sie hatten sich im Gesetzgebungsverfahren für die Neuerungen stark gemacht. „Das Betriebsrentenstärkungsgesetz zeigt Wirkung und das ist gut so“, sagt Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds. „Gerade Menschen mit geringem Lohn haben wenig Möglichkeit, um eine Betriebsrente zu ersparen und so fürs Alter vorzusorgen.“ Das Förderinstrument sei gut angenommen worden. Aus Perspektive des DGB hat damit das Vorhaben der vorherigen Regierung funktioniert, mehr Menschen von Betriebsrenten profitieren zu lassen.

          Nicht besonders zufrieden zeigt sich das Beratungsunternehmen Willis Towers Watson, das viele Betriebsrentenmodelle bei deutschen Arbeitgebern umgesetzt hat. „Dass bislang nur 2,5 Prozent aller Unternehmen diese staatliche Förderung in Anspruch genommen haben, zeigt ebenso wie der überschaubare Förderbetrag von insgesamt 67 Millionen Euro im ersten Jahr, dass durchaus noch deutliches Potential nach oben besteht“, sagte Heinke Conrads, Leiterin Retirement Deutschland und Österreich von Willis Towers Watson.

          Betriebsrenten dienen der Sicherung des Lebensstandards

          Die Förderung der Geringverdiener sei ein sinnvoller Ansatz. Für Arbeitnehmer gibt es große Vorteile, sie haben einen Freibetrag von 200 Euro, der nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden muss, sofern sie auf diesen Sozialtransfer angewiesen sind. Für Arbeitgeber dagegen sei das Instrument aber mit Unsicherheiten verbunden. Bei Lohnerhöhungen könne der Anspruch auf die Förderung entfallen. „Unternehmen müssen mit deutlichen Mehrbelastungen rechnen. Viele Unternehmen scheuen daher die Einführung entsprechender Altersversorgungssysteme“, sagt Conrads.

          Einig sind sich alle Fachleute, dass die bessere Verbreitung der Betriebsrenten nur ein Schritt in der Alterssicherung ist. „Die Stärkung der Betriebsrenten ist damit offenbar gut gelungen; das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Grundproblem niedriger Löhne und der daraus folgenden Altersarmut damit nicht behoben ist“, sagte DGB-Vorstand Piel. Hier müsse der Gesetzgeber den Niedriglohnbereich austrocknen. Und VdK-Präsidentin Bentele betont, dass zusätzliche Altersvorsorge nur eine Ergänzung sind, um den Lebensstandard zu sichern. „Die Erfahrung zeigt: Altersarmut lässt sich am effektivsten in einem Pflichtversicherungssystem bekämpfen. Und zwar in einem umlagefinanzierten“, sagt sie.

          Welche Sicht auch immer sich durchsetzen wird, einen regelrechten Kulturwandel hat die Betriebsrentenreform noch nicht eingeläutet. Weder die Förderung noch das Sozialpartnermodell haben eine so starke Nachfrage ausgelöst wie das Recht zur Entgeltumwandlung jedes Arbeitnehmers vor zwei Jahrzehnten. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmervertreter sind träge in der Umsetzung neuer Ideen, die Beschäftigten nutzen könnten. Für eine auskömmliche Rente braucht es jede einzelne der drei Säulen: gesetzlich, betrieblich und privat. Vielleicht hilft es schon, mehr über die staatliche Förderung zu reden.

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