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Betriebsratsarbeit : Mitbestimmung unter Kontaktsperre

Die Corona-Krise fordert dringliche Veränderungen der Arbeit für Betriebsräte. Bild: dpa

Betriebsräte müssen ihre Arbeitsweise durch die Corona-Krise umstellen. Auf einmal soll es in Ordnung sein, über Video zu konferieren.

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          Wenn etwas an der deutschen Wirtschaftsverfassung besonders ist, dann die ausgeprägte Mitbestimmung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In dieser Form gibt es sie nirgends sonst auf der Welt. In einer so dramatischen wirtschaftlichen Krisensituation wie derzeit wächst die Verantwortung der Mitbestimmungsgremien schlagartig. Ging es vorher vielleicht um vergleichsweise unheikle Themen wie das mobile Arbeiten (das jetzt den Unternehmen und ihren Mitarbeitern zugutekommt), stehen nun existenzielle Fragen wie Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit an, die in vielen Betrieben in kürzester Zeit geschlossen werden müssen.

          Betriebsratsarbeit von zuhause nicht gesetzmäßig

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Doch während sich eine ganze Republik am Homeoffice versucht, lässt dies das Betriebsverfassungsgesetz ausgerechnet für die Arbeit von Betriebsräten nicht zu. Damit ihre Beschlüsse gültig sind, dürfen sie nach dem Gesetz nicht öffentlich sein und müssen von der Mehrheit der Anwesenden getragen werden. Das widerspricht einer Gremiensitzung per Telefon oder Videoschaltung. Das ist Teil des besonderen Schutzes der Betriebsratsarbeit, die nicht durch den Arbeitgeber oder den Gesetzgeber unterbunden werden darf.

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