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Betriebliche Altersvorsorge : Unternehmen in der Zinsfalle

Es kostet viel Geld, dass bei Pensionszusagen niemand an eine Niedrigzinsphase gedacht hat. Unternehmen sind zu hohen Rückstellungen gezwungen. Im Finanzministerium erwägt man wohl schon, den Unternehmen entgegenzukommen.

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          Die betriebliche Altersvorsorge galt viele Jahre als stabiles Standbein neben der Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Aber seit den neunziger Jahren erkennen immer mehr Unternehmen, dass ihre Zusagen bei schrumpfenden Belegschaften nicht mehr einzuhalten sind. Seit wenigen Jahren schlägt auch noch die Zinsfalle zu. Bilanziell sind die späteren Rentenzusagen auf den heutigen Zeitpunkt abzuzinsen und als Rückstellung im Fremdkapital aufzunehmen. Man legt heute also so viel zurück, dass man bei marktüblicher Verzinsung zum Zeitpunkt der Auszahlung die versprochene Höhe erreicht.

          Eine Verzinsung ist auch aus Sicht des begünstigten Arbeitnehmers richtig. Die Altersvorsorge ist ja eigentlich ein Darlehen des Arbeitnehmers an sein Unternehmen. Der Arbeitgeber behält einen Teil des Arbeitslohnes ein und zahlt es ihm später aus. Für diesen Verzicht auf die heutige Auszahlung hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Verzinsung.

          Je niedriger der Zinssatz, umso höher die heutige Rückstellung. Mit jedem Prozentsatz, um den der Zinssatz fällt, steigt der Rückstellungsbedarf um 15 bis 20 Prozent. Allein für die 30 Dax-Unternehmen erhöhte sich der Rückstellungsbedarf im vergangenen Jahr um 90 Milliarden Euro. Das schmälert das Ergebnis der Unternehmen und das Eigenkapital. Es reduziert damit auch fälschlicherweise die Kreditwürdigkeit der Unternehmen. Denn eigentlich ist eine Niedrigzinsphase für viele Unternehmen gut: Sie können sich preiswert verschulden, der Wert ihrer zu erwartenden Einkünfte müsste eigentlich - wie die Rückstellungen - steigen. Das ist aber rechtlich nicht zulässig.

          Erschwerend kommt hinzu, dass die Unternehmen die erhöhten Rückstellungen nicht steuerlich als Aufwand geltend machen dürfen. Das Steuerrecht nimmt immer noch einen Zinssatz von 6 Prozent an. Die handelsrechtlichen Belastungen dürfen also nur zu einem Teil steuermindernd geltend gemacht werden. Das führt zu einem überhöhten Steuerergebnis und in der Folge zu einer zu hohen Steuerzahlung. Im Extrem kann es zu einer Substanzbesteuerung führen.

          Überlegungen, den Unternehmen entgegenzukommen

          Die Unternehmen laufen dagegen seit langem Sturm. Bisher fanden sie im Finanzministerium wenig Gehör. Das ist verständlich. Eine Reduzierung des Zinssatzes um einen Prozentpunkt senkt die Steuereinnahmen um 10 Milliarden Euro. Das ist für die öffentlichen Haushalte viel Geld. Dennoch scheint der Protest der Unternehmen nun nicht mehr ganz ungehört zu verhallen, wie jüngste Meldungen aus Berlin zeigen.

          Es gibt offenbar im Bundesfinanzministerium wie im Bundestag derzeit Überlegungen, den Unternehmen entgegenzukommen. Es könnte jetzt sogar so schnell gehen, dass noch im Abschluss zum 31. Dezember dieses Jahres eine Entlastung in der Handelsbilanz möglich wäre. Das Steuerrecht würde dann wahrscheinlich im kommenden Jahr nachziehen. Diskutiert werden eine theoretisch besser begründbare und eine einfach zu praktizierende Lösung.

          Die theoretisch begründbarere hielte an einem sich jährlich ändernden Abzinsungssatz fest. Heute errechnet er sich aus dem Durchschnittszins der vergangenen sieben Jahre. Er lag vor einem Jahr bei 4,5 Prozent und betrüge Ende dieses Jahres 3,9 Prozent. Würde man als Bemessungsgrundlage den Durchschnitt der vergangenen 15 Jahre nehmen, müssten die Unternehmen Ende dieses Jahres mit 4,4 Prozent abzinsen und damit kaum höher als vor einem Jahr. Die 15 Jahre könnte man theoretisch damit begründen, dass die durchschnittliche Verweildauer eines Mitarbeiters bis zur Rente 15 Jahre beträgt.

          Drei Fliegen mit einer Klappe

          Dabei wird unterstellt, dass ein Arbeitnehmer normalerweise 30 Jahre berufstätig ist. Geht man davon aus, dass ausscheidende Beschäftigte durch neue ersetzt werden, ergäbe sich dann eine durchschnittliche Verweildauer aller Beschäftigten im Unternehmen von durchschnittlich 15 Jahren. Diese Lösung würde den Unternehmen kurzfristig helfen, sie wäre aber letztlich ebenso willkürlich wie die heutige Sieben-Jahre-Regelung und würde den Zinsrückgang und die damit verbundene Belastung nur verlangsamen, nicht aufhalten.

          Besser ist ein zweiter Ansatz, der den Abzinsungszinssatz vom vergangenen Jahr bei 4,5 Prozent festschriebe. Legte sich das Finanzministerium auf diesen Satz fest, wären drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Handels- und steuerrechtlicher Zinssatz stimmten wieder überein. Die Unternehmen würden noch in diesem Jahr entlastet. Und die dem Handelsgesetzbuch fremde Fair-Value-Bewertung der Pensionsrückstellungen wäre eliminiert.

          Aus der Zinsfalle lässt sich aber auch lernen, dass es leichtfertig war, Zusagen zu machen, die von künftigen und damit nicht vorhersehbaren Entwicklungen abhängig sind wie den Zinsen. Das gilt für Pensionszusagen ebenso wie für Lebensversicherungen. Ein Ausweg wäre für Neuzusagen eine Umstellung auf reine Ansparmodelle, die weder künftige Zinsen noch Lohnentwicklungen, Sterbe- und Überlebensraten berücksichtigen. Diese Modelle versprechen nicht viel. Man bekommt später nur das angesparte Geld einschließlich eines Festzinses. Das wenige halten sie aber.

          Georg Giersberg

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Betriebswirt“.

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