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Betreuungsgeld : Alles für die Familie

  • -Aktualisiert am

Die Koalition hatte sich in der ersten Halbzeit der Wahlperiode durchgerungen, die Anreizstrukturen so zu verändern, dass sich Beruf und Familie besser verbinden lassen. Doch nun läuft die Politik wieder rückwärts. Durch das Betreuungsgeld verliert die Familienpolitik die ordnungspolitische Richtung.

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          Es gab einmal eine Zeit, da hatte man den Eindruck, in der Bundesregierung werde an einem neuen familienpolitischen Leitbild gearbeitet. Familienministerin Ursula von der Leyen hatte sich die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf die Fahnen geschrieben. Mehr Kinder sollte es geben in Deutschland, und trotzdem sollten mehr Frauen arbeiten gehen können. Gleichzeitig sprach die Christdemokratin das Problem an, dass in der Familienpolitik etwas nicht stimmen kann, wenn, verglichen mit anderen Staaten, sehr viel Geld ausgegeben wird, der Ertrag aber, gemessen etwa an der Geburtenrate, eher spärlich ausfällt.

          Von der Leyens Ziel: Frauen sollten nicht mehr auf Kinder verzichten, nur weil sie angesichts der dürftigen Betreuungsdichte fürchten müssen, aus der beruflichen Umlaufbahn geschleudert zu werden. Auch der zu erwartende Einkommensverlust sollte sie nicht länger schrecken. Das war der Masterplan aus dem Hause von der Leyen. Verwirklicht wurde er durch das Elterngeld, das seit Anfang 2007 als Lohnersatz gezahlt wird, und durch den Beschluss, die Zahl der Krippenplätze bis 2013 zu verdreifachen. Viel Geld für eine kurze Zeit und im Anschluss Betreuungsangebote: Dieses Paket soll die Frau zum Kinderkriegen verführen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Mütter schnell an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.

          Teures Programm

          Das ist ein ziemlich teures Programm, und man darf auch darüber streiten, ob es Aufgabe des Staates ist, in dieser Form aktive Bevölkerungspolitik zu betreiben. Kritiker mögen zudem einwenden, dass der Markt schon für Krippenplätze sorgte, wenn sie wirklich so dringend nachgefragt würden. Eines aber kann man dieser Agenda nicht absprechen: Konsistenz. Dann aber tauchte ein Begriff auf, der der Familienpolitik jegliche Richtung nahm und sie in die ordnungspolitische Beliebigkeit abgleiten ließ: das Betreuungsgeld.

          Die Konservativen in der Union wollen nicht hinnehmen, dass ein Lebensentwurf besondere Unterstützung erfährt, der ihrem Ideal von Familie widerspricht. Ihre Forderung: Wenn Steuergeld in die Subvention von Krippenplätzen fließt, dann müssen auch jene Eltern bedacht werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Ursula von der Leyen ist das Betreuungsgeld ein Dorn im Auge. Freilich nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, den Staat nun auch noch für die Selbstverständlichkeit in die Pflicht zu nehmen, dass Eltern ihre Kinder betreuen. Sie warnt davor, dass Kinder aus sozial schwachen Familien - denen frühe Förderung besonders gut täte - aus den Betreuungseinrichtungen abgemeldet werden, um die Familienkasse aufzubessern.

          Auch die SPD lehnt die „Herdprämie“ ab. Die CSU und der konservative Flügel der CDU aber bestehen darauf. Und die Bundeskanzlerin? Angela Merkel versucht die Kritiker zu ihrer Linken und Rechten zu beruhigen, indem sie allen nachgibt: Ja zum Ausbau der Krippenplätze. Ja zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Ja zum Betreuungsgeld für die Familien, die ihre Kinder zu Hause aufziehen wollen. Nicht drängeln - es ist genug für alle da, lautet das Motto. Die von der guten Konjunktur hereingespülten Milliarden werden es schon richten.

          Neue Beliebigkeit

          Die Kanzlerin rechtfertigt die neue Beliebigkeit damit, dass ihre Partei die unterschiedlichen Lebensentwürfe der Menschen respektiere und „politische Bevormundung“ da nichts zu suchen habe. Vor dem Hintergrund der schon vorhandenen zahlreichen familienpolitischen Eingriffe klingt das befremdlich. Mit jeder Entscheidung, dieses oder lieber jenes zu finanzieren, sucht die Politik das Verhalten der Menschen zu beeinflussen. Meist gibt sie dabei aber zumindest vor, einen Plan zu verfolgen.

          In der Vergangenheit boten die Rahmenbedingungen Frauen wenig Anreiz, Kind und Karriere zu wählen. Das Ergebnis waren sinkende Geburtenraten und eine schwache Erwerbsbeteiligung der Frauen. Angesichts dessen hat sich die große Koalition in der ersten Halbzeit der Wahlperiode durchgerungen, die Anreizstrukturen so zu verändern, dass sich Beruf und Familie besser verbinden lassen. Doch bevor die neuen Instrumente greifen, erst recht bevor man erkennen kann, in welche Richtung sie wirken, setzt die Politik neue Anreize - und zwar solche, die auf das völlig gegenteilige Verhalten abzielen.

          Das Wortblümchen „Wahlfreiheit“

          Die Kanzlerin bekränzt ihr Konzept, das in Wahrheit nun keines mehr ist, mit dem Wortblümchen der „Wahlfreiheit“. Dank des Betreuungsgeldes könnten sich Eltern für die Erziehung zu Hause entscheiden, dank der Krippenplätze für das Gegenteil. Tatsächlich ist Kleinkindbetreuung zumindest im Westen derart rar, dass von Wahlfreiheit auch weiterhin kaum die Rede sein kann. Für das Zuhausebleiben können sich Eltern dagegen schon heute frei entscheiden.

          Wer es sich leisten kann, auf ein Gehalt zu verzichten, braucht dafür nicht noch eine Anerkennungsprämie vom Staat. Und wer es sich nicht leisten kann, dem wird das Betreuungsgeld wenig helfen. An den Kosten dieser schwarzroten Familienpolitik dürfte sich der Staat dereinst überheben - zum Schaden der Familien.

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