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Kommentar : Woran Merkel scheitert

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel und Alexis Tsipras am 19. März in Brüssel Bild: AFP

Angela Merkel macht die Euro-Griechenland-Krise zögerlich wieder zur Chefsache. Aber wer sich aus Angst vor dem Grexit erpressen lässt, erweist Europa einen Bärendienst und treibt den Radikalen Wähler zu.

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          Zögerlich macht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Euro-Griechenland-Krise wieder zur Chefsache. Das ist nicht ohne Risiko für sie. Denn in der neuen Regierung in Athen sitzen radikale Überzeugungstäter, die fest daran glauben, mit ihrer Wahl seien zugleich die Schulden und die Reformverpflichtung Griechenlands abgewählt worden. Vom Gegenteil wird Merkel ihren Gast, den Premier Alexis Tsipras, kaum überzeugen können.

          Für den Fall eines Abschieds Griechenlands vom Euro, will Merkel nicht als Schuldige gelten. Deshalb wiederholte sie ihre fragwürdige Losung: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Sie sprach sogar mit Pathos vom Friedensprojekt Europa. Für den Spaltpilz Euro gilt das leider nicht. Nie war der Zwist zwischen den Euro-Ländern inklusive nationalistischer Aufwallung größer als heute. Merkel dürfte nicht an der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, sondern an dem Unwillen der neuen Regierung in Athen scheitern, die Kredite des Euro-Rettungsfonds, der EZB und der Euro-Länder zu bedienen. Damit wird Merkels bisherige Strategie zur „Euro-Rettung“ hinfällig, die lautet: Geld gibt es nur gegen Reformen.

          Warum bloß hat Merkel auf dem Minigipfel in Brüssel ohne Mandat und sogar gegen den Willen anderer Länder der Auszahlung zusätzlicher Milliarden gegen Vorlage einer vagen Liste mit Reformankündigungen zugestimmt? Wer sich aus Angst vor dem „Grexit“ erpressen lässt, erweist Europa einen Bärendienst, weil das den Radikalen in Europa noch mehr Wähler zutreibt, wie man am Front National in Frankreich und Podemos in Spanien sieht.

          Leider lassen sich viele von Reformrethorik nur zu gerne blenden. Am Tag nach dem Minigipfel hat das griechische Parlament kein „Steuermoralgesetz“ beschlossen, sondern eine Amnestie für Steuersünder. Ein Skandal ist, dass die Linksregierung die geplante Nichtanwendung für Superreiche kippte, wie es auf Druck der Troika ein ähnliches Gesetz der Vorgängerregierung vorsah. Ist es ein Akt humanitärer Katastrophenhilfe, auch Oligarchen mit Steuerschulden von mehr als einer Million Euro zu befreien?

          In Wahrheit ist das ein Gesetz zur Belohnung von Steuerhinterziehung. Ins Bild passt, dass der vormals unabhängige Koordinator zur Korruptionsbekämpfung einem Minister unterstellt wurde. Dass ein zuständiger Minister finanziell von der Wiedereinstellung entlassener Beamter profitiert, ist ein weiterer Beleg dafür, wie tief die neue Regierung im alten Korruptionssumpf steckt. An solch einer Politik scheitert der Euro, nicht an einem „Grexit“.

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