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Besuch in Berlin : Turnbull sieht Handelsvertag als Fanal der Freiheit

Australiens Regierungschef Malcolm Turnbull in Berlin Bild: EPA

Der australische Ministerpräsident wird heute Nachmittag in Berlin an Adenauer erinnern, und Protektionismus und Populismus verurteilen.

          Der australische Ministerpräsident, in seiner Heimat politisch unter Druck, will heute Nachmittag in Berlin kämpferisch auftreten: Malcolm Turnbull wird bei der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Plädoyer für den Freihandel halten. Dabei will er sich deutlich gegen Protektionismus und den Verlust von Freiheit rund um die Erde aussprechen. Australien drängt darauf, dass die Europäische Union Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag mit Canberra aufnimmt.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Laut Manuskript will Turnbull erklären, dass „das Aufstehen für die Prinzipien der wirtschaftlichen Freiheit und das Ablehnen von Populismus und Protektionismus, derzeit in der Welt wie aus der Mode gekommen wirkt.“ Dabei sei genau dies das geforderte Handeln. Er lässt keine Zweifel, von wem die Rede ist: „Dieselben ökonomischen Mächte, die Wohlstand und Chancen geschaffen haben, schaffen nun auch politische Unsicherheit, militärische Möglichkeiten und besitzen strategische Ambitionen“, will er mit Blick auf Russland und China sagen.

          Turnbull lädt das geplante Freihandelsabkommen politisch enorm auf: Zwar ist es abgespeckt, weil jene Aspekte von der Europäischen Union herausgelassen werden, die einen längeren Absegnungsprozess brauchen, wie etwa der Investitionsschutz – eine Lehre aus den Verhandlungen mit den Südostasiaten. Turnbull aber will das Abkommen aufwerten zu einem Fanal der Freiheit in einer Zeit, „in der antidemokratischer Populismus, strategische  Konkurrenz und die Wiederauferstehung des Autoritären die Grundlagen unseres Wohlstandes und unserer Sicherheit zerfressen.“

          Europa ist schon heute der zweitgrößte Handelspartner der Australier. Ausgerechnet China ist der wichtigste – und liegt seit längerem über Kreuz mit Canberra. Turnbull selber hatte die Chinesen mehrfach heftig kritisiert. In der vergangenen Woche hatte sich der chinesische Botschafter in Canberra, Cheng Jingye, dann gegen jede Kritik verwahrt und den Australiern mit einer Verschlechterung des wirtschaftlichen Klimas gedroht: „Unglücklicherweise haben wir über eine Zeitspanne eine Art systematischer, unverantwortlicher, negativer Bemerkungen und Kommentare über China vernommen, die die bilateralen Beziehungen negativ belasten.“

          Um seine Nähe zu Bundeskanzlerin Merkel zu unterstreichen, wird Turnbull weit zurückblicken: er wird an ein fruchtbares Treffen zwischen dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem australischen Ministerpräsidenten Robert Menzies 1956 erinnern, in dem beide sich ihrer kritischen Haltung gegenüber der Sowjetunion versicherten. Turnbull spricht laut Redetext von „einer Zeit, als die Sowjet Union Drohungen und Tricks nutzte, um den Westen zur Preisgabe zu zwingen.“ Mit Blick auf Adenauer und Menzies will der australische Ministerpräsident erklären: „Sie kämpften für die Werte der Freiheit, des Unternehmungsgeistes, der Würde des einzelnen.“ Auch heute würden Merkel und er in allen wichtigen Fragen übereinstimmen.

          Aus London kommend, wo er mit Ministerpräsidentin Theresa May unter anderem auch über einen Freihandelsvertrag nach dem britischen Austritt aus der EU sprach, wird Turnbull über Berlin nach Frankreich und dann nach Brüssel weiterreisen.

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