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Kritik an Baerbock und Scholz : „Wäre unsozial, wenn Flug in den Urlaub ein Privileg würde“

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Reisende am Düsseldorfer Flughafen im Juni vergangenen Jahres Bild: dpa

Union und FDP widersprechen den Plänen von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Kurzstreckenflüge abzuschaffen. Auch der Vorschlag, Flüge zu verteuern, stößt auf scharfe Kritik.

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          Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stößt mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung von Kurzstreckenflügen auf Widerspruch in der Union und der FDP. Ein derartiges Verbot und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr seien ein falscher Ansatz in der Klimaschutzpolitik, sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden finanzierbar bleibe. „Deshalb verbieten sich unverhältnismäßige Preiserhöhungen. Es wäre unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde. Das ist mit der CDU/CSU nicht zu machen.“ Widerspruch kam auch von FDP-Chef Christian Lindner.

          Baerbock, die auch Co-Chefin der Grünen ist, hatte für den Fall einer Regierungsübernahme angekündigt, Flugreisen zu verteuern und Kurzstreckenflüge abzuschaffen. „Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte Baerbock der Zeitung: „Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.“

          Zuletzt hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigt, gegen Billigflüge vorzugehen. Eine preisliche Untergrenze für Flüge sei in der Umsetzung, die Möglichkeiten dafür innerhalb des europäischen Rechts würden ausgelotet. „Kein Flug darf billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen“, hatte er dem Sender ProSieben gesagt.

          Lindner verweist auf „sauberes Benzin“

          Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig, so Scholz. Das bedeute aber immerhin, „dass es sicherlich keinen (Flug) geben wird, der unter 50, 60 Euro dann sein wird“. Auch das sei noch ziemlich günstig, gemessen an dem, was Flugreisen früher gekostet hätten. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne forderte kürzlich eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge, um das Tempo der Verlagerung auf klimafreundlichere Alternativen wie Zugreisen zu steigern.

          FDP-Chef Lindner äußerte sich in der ARD am Sonntagabend skeptisch und verwies auf marktwirtschaftliche Lösungen. „Wir sagen, wenn es ein CO2-Deckel ist, dann lassen wir einfach die Marktwirtschaft, den Unternehmergeist, den Gründergeist diese Ziele erreichen“, sagte er. Es könne auch „sauberes Benzin“ geben, wenn man Wasserstoff vor den Küsten mit Windkraft günstig produzieren könne.

          Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft nannte die Analysen von Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock „unzutreffend“ und forderte statt höherer Steuern eine EU-weite Regelung zur Verhinderung von Dumpingpreisen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, mahnte ebenfalls, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen dürfe. „Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden. Klimaschutz und CO2-Reduktion müssen intelligent und durch neue Technologien erfolgen. Wer glaubt, Verbote und unverhältnismäßige Preiserhöhungen sind das richtige Mittel, ist auf dem Holzweg“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

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