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Beschlusspapier von CDU/CSU : Eine Quote für die Zukunft

Als Politik noch einfach(er) war: Historisches Wahlplakat der CDU zur Bundestagswahl im Jahr 1957 Bild: KAS/ACDP 10-001:605 CC-BY-SA 3.0

Die Union fordert neuerdings eine „Zukunftsquote“ für den Bundeshaushalt. Das soll dessen „Zukunftsbezug“ betonen. Die genauen Aufgaben werden in einem Beschlusspapier erörtert.

          2 Min.

          In der politischen Kommunikation gilt Zukunft grundsätzlich als ein positiv besetzter Begriff – als einer, der sich auf Wahlplakaten gut macht. Alle Parteien setzen daher auf die Zukunft. Nun auch die Unionsfraktion. Damit es noch anpackender bringt, hat sich ihre Spitze für die Formel entschieden. „Jetzt. Zukunft.“ Damit nicht genug: Auch die Quote gilt immer mehr als modernes Instrument, so diskutiert die CDU vier Jahrzehnte, nachdem die Grünen es vorgemacht haben, über eine für Frauen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Abgeordneten von CDU/CSU haben am Mittwoch das Kunststück fertig gebracht, die beiden Schlagworte zu einem großen Projekt zu verschmelzen. „Wir wollen bezogen auf den Bundeshaushalt neben der bisherigen Investitionsquote künftig auch eine Zukunftsquote ausweisen“, heißt es programmatisch in dem Beschlusspapier. „So betonen wir den starken Zukunftsbezug des Bundeshaushaltes.“

          Fraktionsvize Nadine Schön nannte die Zukunftsquote einen ersten Schritt. „Wir haben das Anliegen, dass diese Quote dann weiter steigt.“ Man brauche eine andere Betrachtung des Bundeshaushalts insgesamt. Man müsse aus dem „Silodenken“ herauskommen, weil viele Herausforderungen Investitionen in verschiedenen Politikbereichen erforderten.

          „So schnell wie möglich zu normalen Haushalten zurück“

          Doch was sind ganz konkret Zukunftsaufgaben? Die Autoren des Konzepts nennen folgende Stichworte: Bildung und Forschung, neue Technologien, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, moderne Infrastruktur und Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Entwicklungshilfe. Mit der Quote wollen sie erreichen, dass der Bund statt nach Kassenlage von nun an kontinuierlich in diese Bereich investiert.

          Aber natürlich gibt es da erhebliche Unschärfebereiche. Wie sehr der Bereich gedehnt werden kann, der unter das Künftige, das Erstrebenswerte fallen mag, lässt sich im Unionspapier studieren. Ein Abschnitt ist überschrieben mit: „Das Fundament unserer Zukunft stärken. Konkrete Hilfe für Familien.“ Dort findet sich nicht nur die Absicht, den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vom Jahr 2025 an einzuführen, sondern auch den Verweis auf die Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro und die Aufstockung des Kinderfreibetrages.

          Das Baukindergeld wird zwar nicht genannt, könnte aber nach der Systematik (Familien sind das Fundament für die Zukunft) ebenfalls darunter fallen. Es wurde 2018 für zwei Jahre eingeführt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer, hat sich schon für eine Verlängerung ausgesprochen.

          Seine Argumente lauteten: Das Baukindergeld fördere Eigentum, stärke junge Familien und sei auch eine ergänzende Alterssicherung. Für ländliche Regionen seien junge Familien ein Gewinn, wenn sie sich für Wohneigentum entschieden. „Sie tragen dazu bei, dass eine Region lebendig bleibt und ihre Infrastruktur finanzieren kann.“ Viel mehr Zukunft geht kaum. Die Verlängerung der Subvention dürfte somit zur Stärkung der Zukunftsquote beitragen. Dabei haben Subventionen bunter Ökonomen zumeist einen weniger guten Ruf, weil damit zu oft Vergangenheit auf Kosten der Zukunft gefördert wurde..

          Die Unionsfraktion will jedoch künftig zu viele Investitionsprojekte für die Zukunft auf Kosten der Zukunft vermeiden – und die in der Corona-Krise in die Höhe geschnellte Kreditaufnahme wieder begrenzen. Die Pandemie dürfe nicht als dauerhafte Ausrede zum Schuldenmachen dienen. „Ab 2022 müssen wir den Bundeshaushalt wieder im Rahmen der normalen Schuldenbremse aufstellen.“

          Nur so schaffe man nötige Finanzpolster für künftige Krisen und hinterlasse den Kindern und Enkeln keinen unbeherrschbaren Schuldenberg. „Als Union wollen wir so schnell wie möglich zu normalen Haushalten zurück, um damit auch in Zukunft finanzielle Spielräume zu haben.“

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