Beschlüsse der Koalition : Kleines, großes Entlastungspaket
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Finanzminister Christian Lindner (FDP), Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag während einer Kabinettssitzung Bild: Reuters
Die Ampel-Koalition hat ein Entlastungspaket beschlossen, das die Folgen der steigenden Strompreise abfedern soll. Dass es noch weitreichender ist als gedacht, ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen.
Die dramatischen Bilder, die am Donnerstag von der Ukraine aus um die Welt gehen, relativieren die Entlastungen, auf die sich die Ampelkoalition am Abend vorher verständigt hat. Glücklicherweise wird das Paket dadurch nicht kleiner, auch wenn andere Nachrichten aus guten Gründen dominieren. Dass die mit der Stromrechnung erhobene Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien schon Mitte dieses Jahres wegfallen soll, hatte sich seit Längerem abgezeichnet. In der Sprache der Börsianer: Das ist in der Koalition längst eingepreist gewesen. Anders sieht das bei der Entlastung der Fernpendler aus, für die jeder Stopp an der Tankstelle einem regelmäßig wiederkehrenden Albtraum gleicht.
Für die Grünen war und ist die Entfernungspauschale mit das Schlimmste, was man sich vorstellen kann, weil davon nicht zuletzt Autofahrer profitieren, die weite Wege zur Arbeit haben. Finanzminister Christian Lindner hatte gleichwohl vor gut zwei Wochen erstmals ein Zeichen gesetzt, dass die FDP hier mehr erreichen will. Er signalisierte, dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale an ihm nicht scheitern würde. Die näher rückende Wahl im Saarland kam ihm zur Hilfe, dies durchzusetzen. Die SPD dort spürte die Bedeutung des Themas, später griff das die Bundespartei auf. Damit nicht nur Autofahrer profitieren, beschloss die Koalition, den Arbeitnehmerpauschbetrag und den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ebenfalls aufzustocken. So wird ein großer Teil der schleichenden Mehrbelastung doch noch ausgeglichen, die mit der erhöhten Inflation verbunden ist, Stichwort kalte Progression. Und auch bedürftige Menschen hat man nicht vergessen: Für sie gibt es nochmals Einmalzahlungen.
Der von Russland angefachte Krieg wird Folgen haben, die am Tag danach nicht vollständig zu überblicken sind. Sicher scheint derzeit nur eines: Die Energiekosten werden nicht so bald sinken, im Gegenteil. Der Druck, der davon auf das allgemeine Preisniveau ausgeht, wird entsprechend hoch bleiben. So ist es gewiss kein Fehler, dass SPD, Grüne und FDP sich entschieden haben, mehr zur Entlastung der Bürger und Betriebe zu tun als zunächst gedacht.
