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Vor Parteitag in Braunschweig : Warum von der AfD zur Wirtschaftspolitik nicht viel zu erwarten ist

Die derzeitigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland am Freitag Abend bei einem Presseempfang in Braunschweig. Bild: dpa

Bei der AfD dominieren vermeintliche und echte Skandale. Auch auf dem Parteitag am Wochenende in Braunschweig wird es wohl keine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatten – außer vielleicht zu einem Themenkomplex.

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          Von der vor allem wirtschaftspolitisch geprägten AfD aus Gründungszeiten ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht viel übrig geblieben. Es dominieren vermeintliche und echte Skandale. Auch auf dem Parteitag am Wochenende in Braunschweig sind wirtschaftspolitische Grundsatzdebatten nicht zu erwarten. Die für die Ausrichtung der Partei wichtige Frage nach der Rentenreform ist auf einen Sonderparteitag im kommenden Jahr verschoben worden. Welches der mehr als ein Dutzend Konzepte sich dann womöglich durchsetzt, ist vollkommen unklar.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Nachfolger des Ko-Parteivorsitzenden Alexander Gauland will auf dem Parteitag Tino Chrupalla werden. Der Sachse, selbst Handwerksmeister, setzt sich für das Handwerk ein und hatte die Wiedereinführung der Meisterpflicht unterstützt, die die große Koalition jetzt verabschiedet hat. Ihn stören die Bürokratielast, etwa durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), oder Zertifizierungspflichten nach dem Elektrogerätegesetz. „Ich kenne viele Handwerksbetriebe, die ihre Website abstellen, weil sie die Lust verlieren, kreativ zu sein“, sagte Chrupalla, manche gingen lieber in die Industrie. Österreich, das die DSGVO entschärft hatte, gehe besser damit um als Deutschland, das oft besser sein wolle als Brüssel. Traditionsberufe wie Fliesenleger und Geigenbauer würden nicht mehr ausgebildet, das seien „Grundlagen für die kulturelle Identität Deutschlands“.

          Klage über hohe Steuern und Sozialkosten

          Einer der AfD-Politiker, die sich noch um Ur-AfD-Themen kümmern, ist der Abgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss. Er beklagt hohe Steuern und Sozialkosten, die historisch niedrigen Zinsen und die „Ausbeutung der Geldbesitzer“, wozu er auch Fonds und Versicherungen zählt. Hollnagel will den rechtlichen Spielraum beim Umgang mit der aus seiner Sicht desaströsen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank prüfen lassen. Hollnagel beruft sich häufig auf den Volkswirt Markus Krall („Der Draghi-Crash“) und rechnet von 2021 an nach mehreren Pleiten mit einem Deflations-Szenario. Hollnagels Konzept sieht die Senkung der Mehrwertsteuer vor und eine Parallelwährung in Deutschland, um ein Wechselkursventil im Verhältnis etwa zu Italien zu schaffen. Ein solches fehle seit Einführung des Euros, was sich an den hohen Target2-Salden zeige.

          Das wohl größere wirtschaftspolitische Thema der AfD ist die Klimadebatte. Das Klimaschutzprogramm ist in Worten des Umweltpolitikers Andreas Bleck ein „Deindustrialisierungsprogramm“, die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg verspottete er im Plenum als „Prophetin“. Im Übrigen gelte: „Benziner und Diesel statt Stromer“. Als einzige Partei im Bundestag wirbt die AfD für eine Renaissance der Kernenergie und fordert, dass man angesichts technologischer Fortschritte den Atomausstieg überdenken müsse. Neue Zwei-Flüssigkeiten-Reaktoren seien „vermutlich sicher“. Das ist freilich schlimmstenfalls eine unseriöse Prognose, bestenfalls sehr optimistisch: Die Reaktoren sind bisher Theorie, das Konzept gibt es seit den sechziger Jahren. Hollnagel nennt die Debatte um CO2-Reduktion „schädliche Ideologie“, die mehr als 2000 Milliarden Euro koste. Dann findet der Ökonom doch noch den Tonfall, den man aus der AfD kennt: Man müsse den Straftatbestand der Steuerverschwendung wieder einführen und „die Leute ins Gefängnis“ stecken.

          Wie viele AfDler sieht Hollnagel die Medien als Grund für das schlechte Image der AfD. Immerhin, es kämen häufiger Abgeordnete aus anderen Parteien auf ihn zu, nicht offiziell, aber auf den Gängen, behauptet Hollnagel. Vor allem bei der CDU gäre es „gewaltig“.

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