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921 Anträge in 4 Jahren : Das Pflegedarlehen, das niemand will

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Damit sich Menschen für die Pflege von Angehörigen eine berufliche Auszeit nehmen können, gibt es das „Pflege-Darlehen“. Haben will das Geld keiner. Bild: dpa

Menschen, die Angehörige pflegen, können sich seit 2015 eine berufliche Auszeit nehmen. Dafür bietet ihnen der Staat ein kostenloses Darlehen – das kaum jemand beantragt. Ändern will die Regierung nichts.

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          In Deutschland gibt es ein Gesetz, das man in Teilen wohl als völlig nutzlos bezeichnen könnte. Das sogenannte Gesetz zur „besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ gibt es seit 2015. Menschen, die ihre nahen Angehörigen pflegen, können sich seitdem kurzfristig eine berufliche Auszeit nehmen. Oder ihre Arbeitsstunden für längere Zeit reduzieren; so haben sie mehr Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen. Damit sie sich das leisten können, können sie sich Geld vom Staat leihen, zinsfrei. Es deckt die Hälfte des Nettogehalts ab, das durch die Arbeitsreduzierung fehlt. „Pflege-Darlehen“ heißt dieses Mittel.

          Genau hier ist der Haken: Kein Mensch beantragt dieses Darlehen. Oder, um genauer zu sein, haben bundesweit 921 Menschen so ein Pflege-Darlehen beantragt – in vier Jahren. Mit insgesamt 116 Antragstellern ist Nordrhein-Westfalen auf Platz eins, Bremen mit gerade einmal zwei Antragstellern belegt den letzten Platz. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP ergeben. Gleichzeitig gibt es immer mehr pflegebedürftige Menschen:1999 waren noch knapp zwei Millionen Menschen pflegebedürftig, 2017 bereits 3,4 Millionen. Davon wird der Großteil der Pflege von Angehörigen gestemmt, nämlich 75 Prozent.

          Nicht genug Unterstützung

          Weniger Anträge bei mehr Menschen, die potentiell ein Zins-Darlehen gebrauchen könnten – wie kann das sein? Nicole Bauer von der FDP war eine der beiden Abgeordneten, die die Anfrage über das Zinsdarlehen gestellt hat. Aus ihrer Sicht geht das Gesetz an den Bedürfnissen der Menschen vorbei: „Die Menschen bekommen nicht die Unterstützung, die sie brauchen, das Gesetz geht nicht genug auf sie ein.“ Sie bezeichnet das Gesetz samt Darlehen als „vertane Zeit“. An die Regierung habe sie den Anspruch, wirksame Gesetze zu beschließen. Die Antwort der Bundesregierung auf das Zins-Darlehen zeige dagegen, dass genau das nicht der Fall ist.

          Auch die Bundesregierung selbst gibt in ihrer Antwort an die FDP zu, dass die Inanspruchnahme hinter den getroffenen Annahmen zurückgeblieben sei. Ursprünglich hatte sie mit 9700 Antragstellern gerechnet, steht im Gesetzentwurf. Verglichen mit den insgesamt 921 Menschen, die die Hilfe tatsächlich in Anspruch genommen haben, war das eine recht optimistische Vorhersage. Trotzdem will die Bundesregierung nichts an dem Gesetz ändern; die Gründe für die geringen Zahlen könnten vielschichtig sein. Zum Beispiel könnten Angehörige den Lohnausfall auch anders abgefangen. Das zuständige Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFJ) meint, dass Neuregelungen erfahrungsgemäß eine Weile brauchen würden, bis sie ihre „volle Wirksamkeit“ entfalten.

          Niemand weiß davon

          Um zu verstehen, warum so wenige Menschen das Darlehen beantragen, muss man sich das Gesetz etwas genauer anschauen. Auf sechs Monate Pflegezeit sowie eine Reduzierung der Arbeitsstunden haben pflegende Angehörige nur dann einen Anspruch, wenn der Betrieb mehr als 15 Mitarbeiter hat. Die Menschen, die in kleinen Betrieben arbeiten, haben von dem Gesetz wenig. Außerdem darf die Gesamtpflegezeit nicht mehr als 24 Monate dauern – wenn der Angehörige länger gepflegt werden muss, hat man keinen Anspruch mehr auf die Mittel. Das Darlehen ist demnach auf den vorübergehenden Ausfall ausgerichtet. 40 Prozent der Angehörigen pflegen jedoch länger als zwei Jahre, zeigt eine Statistik von 2015.

          Reinhald Leopold ist der Vorsitzende der Initiative „Heim Mitwirkung“ aus Bremen – das Bundesland, wo seit vier Jahren nur zwei Anträge auf ein Pflege-Darlehen eingegangen sind. Er setzt sich für die Interessen von Pflegenden und ihren Angehörigen ein, ist vor Ort und berät sie. Dass bisher so wenige Menschen ein Pflege-Darlehen beantragt haben, sei nicht wirklich verwunderlich: „Die besten Möglichkeiten nützen nichts, solange niemand davon weiß.“ Die Informationspolitik zu Pflegethemen sei noch deutlich verbesserungswürdig; und zwar in ganz Deutschland und nicht nur in Bremen. Das BMFSFJ weist diese Kritik zurück: Über die Website „Wege zur Pflege“ und Broschüren würden die Betroffenen umfassend informiert werden.

          Ein „Armutszeugnis“ für die Politik

          Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, findet harte Worte für das Gesetz: „200 Darlehen pro Jahr sind eine traurige Bilanz und ein Armutszeugnis für die Politik.“ Es brauche endlich eine echte Entlastung für pflegende Angehörige; und zwar nicht durch ein Darlehen, das zurückgezahlt werden muss. Stattdessen fordert Brysch wie viele andere Experten eine „Lohnersatzleistung“ – ähnlich dem Elterngeld. Nur so ließen sich Beruf und Pflege vereinbaren. Ein großes Problem am Darlehen dürfte nämlich vor allem sein, dass die Angehörigen das Geld schnell zurückzahlen müssen. Wer beispielsweise volle zwei Jahre Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, hat anschließend zwei Jahre Zeit, seine Schulden zurückzuzahlen.

          Die Finanzierung in Form eines Darlehens sei auch eine geringe Wertschätzung, findet Reinhard Leopold aus Bremen: „Die Menschen haben physisch und psychisch eine sehr aufwendige Arbeit und kriegen nichts dafür.“ Die pflegenden Menschen haben auch politisch viel Verantwortung: Ohne sie würde das komplette Pflegesystem vermutlich zusammenbrechen, meinen mehrere Experten. Das professionelle Pflegepersonal könnte die zusätzlichen Kranken nicht auffangen.

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