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Bertelsmann-Studie : Gemeinden fehlen bald 23 Milliarden Euro

  • -Aktualisiert am

Sanierungsbedarf vor Ort: Kommunale Finanznot wirkt sich schon mal auf den Zustand einer Schule aus. Das Foto zeigt ein altes, ausgemustertes Skelett, das zu Lehrzwecken genutzt wurde in einem Abstellraum einer Schule in Usingen. Bild: Lucas Wahl

Die deutschen Städte und Gemeinden sind finanziell gut durch das Corona-Jahr gekommen. Nach einer Auswertung der Bertelsmann-Stiftung werden aber bald hohe Summen fehlen. Investitionen und Sanierungen drohen auszufallen.

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          Städten, Gemeinden und Landkreise in Deutschland stehen schwere Jahre bevor. Nach einer neuen Prognose werden sich die kommunalen Finanzierungssalden ohne Stadtstaaten in den Jahren von 2021 bis 2024 auf ein Minus von 23 Milliarden Euro summieren. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor, den die Organisation am Dienstag vorstellen wird und der alle zwei Jahre auf Grundlage aktueller Finanzstatistiken erscheint. Mitautor René Geißler plädiert daher für weitere Hilfen, „aber nicht mit der Gießkanne wie im vergangenen Jahr“, sagt er. Die Hoffnung ruht wohl wieder auf Unterstützung von Bundes- und Landesregierungen wie im vergangenen Krisenjahr.

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Minus von 23 Milliarden Euro in vier Jahren ist insgesamt überschaubar, da dies rund zwei Prozent der kommunalen Ausgaben eines Jahres umfasst. „Das Problem der Kommunen ist nicht, dass Geld fehlt, sondern dass sie nicht wissen, womit sie rechnen können“, sagt Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung an der Technische Hochschule Wildau. „Dadurch werden sie den Gürtel enger schnallen.“ Es würde politisch Ruhe schaffen, wenn der Bund wieder einen Teil der Gewerbesteuerausfälle übernehmen würde. Ein Eingreifen des Bundes sei allerdings nicht zwingend, wenn das stattdessen die Bundesländer übernehmen könnten. Die Landesregierungen sind nach den Zuständigkeiten für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen verantwortlich.

          Insgesamt haben sich seit Jahren sowohl Einnahmen als auch Ausgaben und Aufgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise immer mehr erhöht. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung kamen sie auch auf höhere Steuereinnahmen, was zusammen mit punktuellen Fördergeldern von Bund und Ländern den wachsenden Bedarf wie etwa den Kita-Ausbau finanziert hat. Doch mit der Corona-Pandemie sanken rasch die Steuereinnahmen, während gleichzeitig Gesundheitsausgaben stiegen und weiterhin Kosten für Nahverkehr, Zoos und Museen anfielen.

          Der Auswertung zufolge haben Corona-Krise und Pandemie die Kommunen im vergangenen Jahr mindestens 17 Milliarden Euro gekostet. Allerdings haben das die Hilfsprogramme von Bund und Ländern mehr als ausgeglichen. So kamen die kommunalen Haushalte ohne Stadtstaaten noch auf ein Plus und erreichten zum sechsten Mal in Folge einen Überschuss. „Diese Hilfen waren notwendig, denn in der Krise muss der Staat handlungsfähig bleiben“, sagt Kirsten Witte, Kommunalkennerin der Bertelsmann-Stiftung. Die Steuerverluste betrafen vor allem wirtschaftsstarke Kommunen. So ging das kommunale Steueraufkommen in Bayern und Baden-Württemberg gegenüber dem Vorjahreswert jeweils um mehr als 1,5 Milliarden Euro zurück, was jeweils deutlich mehr war als in den fünf ostdeutschen Ländern zusammen.

          Bundesregierung und Bundesländer hatten vereinbart, jeweils die Hälfte der kommunalen Gewerbesteuerausfälle zu zahlen. Hierdurch kam es allerdings zu einer Überkompensation von 6 Milliarden Euro, weil die Gemeinden bei der Gewerbesteuer netto letztlich nur 5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr verloren und nicht wie zuvor angenommen 11 Milliarden Euro. „Wir können alle froh sein, dass es mit den Steuerausfälle nicht schlimmer gekommen ist“, sagt Geißler.

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