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FAZ Plus Artikel Berlins Bürgermeister : Was halten Sie von Enteignungen, Herr Müller?

  • -Aktualisiert am

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin bei einer Pressekonferenz im Januar in Berlin Bild: dpa

In Berlin tobt ein Streit über die mögliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Im F.A.Z.-Gespräch bezieht Bürgermeister Michael Müller klar Stellung – und zeigt Sympathie für eine andere Idee gegen steigende Mieten.

          In der aufgeheizten Debatte über die mögliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin meldet sich nun auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu Wort. „Ich sehe die Initiative ,Deutsche Wohnen enteignen‘ sehr kritisch“, sagte Müller im Gespräch mit der F.A.Z. „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht.“ Müller hatte sich in den vergangenen Wochen mit Äußerungen zu dem Thema zurückgehalten, was bundesweit Fragen aufwarf, ob die Berliner Politik zur Planwirtschaft aus DDR-Zeiten zurückkehren will.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Von April an will die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, ein Bündnis von Bürgern und Lokalpolitikern vor allem aus dem Osten der Hauptstadt, Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Es geht darum, ob der Senat Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen sollte. Von den insgesamt zwei Millionen Wohnungen in Berlin gehören rund 200.000 zu solchen Unternehmen. Vor allem der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen wird in Berlin kritisch gesehen, er ist mit rund 115.000 Wohnungen der größte private Vermieter in der Stadt. Immer wieder kommt es zu Streit über Modernisierungen und die damit verbundenen Mieterhöhungen. In den vergangenen Wochen stellte sich vor allem die Linkspartei, mit der Müller zusammen mit den Grünen regiert, hinter die Enteignungsinitiative.

          Müller hält es durchaus für möglich, dass die Initiatoren die nötigen Stimmen – 170.000 – für einen Volksentscheid zusammenbekommen. Er sagt aber auch: „Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich. Wenn erstmal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute. Schon jetzt zeichnen sich hohe rechtliche und finanzielle Hürden ab.“ Zu den möglichen Kosten einer Enteignung – der Berliner Wohnungsverband BBU schätzt sie auf mindestens 25 Milliarden Euro – wollte sich Müller nicht äußern. „Wir wissen noch nicht, um wie viele Wohnungen es geht, in welchem Zustand sie sind, was sie kosten sollen. Jede Zahl, die ich jetzt nennen würde, wäre falsch.“

          Hat Berlin ein Faible für sozialistische Ideen?

          In keiner anderen deutschen Stadt sind die Mieten in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie in Berlin. Auch 2018 gingen die Neuvertragsmieten trotz der von der Bundesregierung verabschiedeten Mietpreisbremse noch einmal um 6,4 Prozent nach oben. Im Durchschnitt über alle Lagen und Qualitäten bieten Vermieter Wohnungen derzeit für 9,70 Euro je Quadratmeter kalt an, berichtet das Analysehaus Empirica. Das ist rund ein Drittel mehr als noch vor fünf Jahren.

          Auch wenn Müller von Enteignungen wenig hält – dass sich etwas ändern müsse, sagt auch er. So zeigt er zum Beispiel Sympathien für den Vorstoß seiner Parteikollegin Eva Högl, die kürzlich einen absoluten Mietendeckel gefordert und dabei die Größenordnung von 6 bis 7 Euro je Quadratmeter ins Gespräch gebracht hat. „Ich würde das begrüßen“, so Müller. „Das hat auch nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern hat sich in den achtziger Jahren in Westberlin schon einmal bewährt.“

          Müller wehrt sich auch gegen den zuletzt vielfach geäußerten Vorwurf, dass Berlin ein Faible für sozialistische Ideen habe. „Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns. Und meine Bürgermeisterkollegen sind auch keine Kommunisten.“ Ihm sei bewusst, dass private Wohnungsunternehmen eine Rendite erwirtschaften wollten. „Aber ich lasse nicht zu, dass Gewinnmaximierung zu sozialen Verwerfungen in meiner Stadt führt.“ Besonders der Handel mit unbebautem Boden missfällt ihm. „Wenn Grundstücke jahrelang ungenutzt bleiben, ist das Spekulation zum Schaden der Stadt. Das verurteile ich.“

          Müller hatte im Januar angekündigt, mit der Deutsche Wohnen über einen Rückkauf jener Wohnungen zu sprechen, die einst der landeseigenen GSW gehörten. Diese hatte der Senat 2004 verkauft – auch damals regierte die SPD. Anders als viele Berliner zeigt sich Müller aber auch offen für mehr Neubauten, etwa auf dem früheren Flughafenareal im Stadtteil Tempelhof, das heute eine 300 Hektar große Freizeitfläche in zentraler Lage ist. Er begrüße es, „dass in der Stadt wieder darüber diskutiert wird, ob wir nicht doch den Randbereich des Tempelhofer Feldes bebauen sollten“, sagte Müller. Dafür wäre allerdings erstmal ein neuer Volksentscheid nötig, nachdem die Berliner 2014 gegen Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld gestimmt hatten. Anders als für die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ hat sich für ein solches Vorhaben bislang jedoch noch keine Initiative gefunden.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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