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Bausenatorin tritt zurück : „Habe nicht mit Vorsatz gehandelt“

  • -Aktualisiert am

Zurückgetreten: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher Bild: dpa

Dass die Öffentlichkeit bei Zusatzbezügen von Linken-Politikern besonders genau hinschaut, dürfte Berlins Bausenatorin bewusst gewesen sein. Wer ihr nachfolgt, ist noch offen.

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          Selten wurde eine Personalie aus der Politik in der Wirtschaft so freudig aufgenommen wie der Rücktritt der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). „Jetzt besteht die Chance für den Berliner Senat, die ideologischen Fehler der vergangenen drei Jahre zu korrigieren“, sagte Jürgen Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD). Berlin solle sich ein Beispiel an der Neubaupolitik anderer Städte nehmen. Noch eine „Bauverhinderungssenatorin“ wie Lompscher brauche die Stadt nicht.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Lompscher hatte am Sonntagabend überraschend ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund ist, dass sie über mehrere Jahre Bezüge aus Aufsichtsratspositionen in landeseigenen Unternehmen nicht wie vorgeschrieben an die Landeskasse abgeführt hat. Es geht um einen Betrag von rund 7000 Euro. Auch hat sie die entsprechenden Einnahmen in den Jahren 2017 und 2018 nicht in ihrer Steuererklärung angegeben. „Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe“, sagte die 58-Jährige und sprach von einem „schweren persönlichen Fehler“.

          Lompscher war in den vergangenen Jahren das wohl umstrittenste Mitglied des rot-rot-grünen Berliner Senats. Wie kein anderes Regierungsmitglied warb sie für die Idee eines Mietendeckels und brachte diesen auch gegen Widerstand aus den Regierungsparteien auf den Weg. Seit Ende Februar ist das Gesetz in Kraft. Es friert die Mieten für 1,4 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt über einen Zeitraum von fünf Jahren weitgehend ein. Zudem legt es konkrete Mietobergrenzen fest, die Vermieter bei der Neuvermietung einer Wohnung nicht überschreiten dürfen. Von November an sollen diese Obergrenzen – die höchste liegt bei 9,80 Euro je Quadratmeter kalt – auch für Bestandsmieten gelten. CDU und FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt. Die Entscheidung steht noch aus.

           „Der Rücktritt ist eine Chance für Berlin“

          Berliner Senatoren dürfen bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien nur in landeseigenen Gesellschaften übernehmen. In Lompschers Fall war das unter anderem die Investitionsbank Berlin (IBB). Von der Vergütung behalten dürfen die Mitglieder der Landesregierung pauschal bis zu 6135,50 Euro im Jahr. Alles darüber hinaus müssen sie an die Landeskasse abführen. Ihr Fehler sei ihr „im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche bekannt und bewusst geworden“, hieß es in der Erklärung Lompschers. Sie habe den Differenzbetrag daraufhin überwiesen und auch das Finanzamt informiert.

          Lompscher dürfte bewusst gewesen sein, dass die Öffentlichkeit bei Zusatzbezügen von Linken-Politikern besonders genau hinschaut – und bei ihr ganz besonders. Zu Zeiten der DDR war die gelernte Baufacharbeiterin Mitglied der SED, nach dem Fall der Mauer engagierte sie sich in deren Nachfolgepartei PDS. 2006 stieg Lompscher zum ersten Mal für die Linkspartei in die Berliner Landesregierung auf, wurde Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Das Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen hatte sie seit 2016 inne. Kurz nach ihrer Ernennung brachte sie die Koalition damals sogleich an den Rand eines Zerwürfnisses, indem sie den parteilosen Andrej Holm zu ihrem Staatssekretär machte. Dieser hatte jedoch falsche Angaben zu einer Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR gemacht. 2019 gab es Unmut, weil Lompscher an einer Demonstration teilnahm, auf der die Enteignung von Immobilienunternehmen gefordert wurde. Sie sei dort als Privatperson gewesen, sagte sie später.

          Wer Lompscher an der Spitze des Bausenats folgt, ist noch offen. „Über die Nachfolge werden sich unsere Gremien zeitnah verständigen und einen Vorschlag unterbreiten“, hieß es in einer Erklärung der Berliner Linken. Viel Gestaltungsspielraum dürfte ihr Nachfolger allerdings nicht mehr haben. Im Herbst 2021 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Berlins CDU-Chef Kai Wegner sieht nach dem Rücktritt „viele Fragen offen“. Er erwarte vom Senat Aufklärung und Transparenz. „Der Rücktritt ist eine Chance für Berlin zur Schadensbegrenzung bei der verfehlten rot-rot-grünen Bau- und Wohnungspolitik“, sagte Wegner. Die FDP hat Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) aufgefordert, der Linken das wichtige Bauressort wegzunehmen. Lompscher hinterlasse einen „historischen Scherbenhaufen“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer am Montag.

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