https://www.faz.net/-gqe-agb2f

Volksentscheid : Berliner stimmen Enteignung großer Wohnungskonzerne zu

  • Aktualisiert am

Unterstützer der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Bild: dpa

Sollten große Wohnungsunternehmen enteignet werden? Darüber hat Berlin am Sonntag abgestimmt. Nach Auszählung in fast allen Wahlbezirken stimmten rund 56 Prozent mit „Ja“. Ob es dazu kommen wird, ist unklar.

          3 Min.

          Die Berliner sprechen sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. Nach Auszählung in fast allen Wahlbezirken stimmten bei dem Volksentscheid 56,4 Prozent mit „Ja“ und 39,0 Prozent mit „Nein“, wie aus den auf der Internetseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Ausgezählt sind am Morgen um 7.30 Uhr 3759 von 3.763 Stimmbezirken. Lediglich in Pankow wird noch gezählt.

          Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neugewählte Abgeordnetenhaus damit auseinandersetzen müssen.

          Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ein, Genossenschaften sollen aber nicht getroffen sein. Mit dem Volksentscheid wird der Berliner Senat laut Beschlusstext aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

          Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ kündigte an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten: „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks“, so Kalle Kunkel, ein weiterer Sprecher der Initiative. „Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist.“ Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240 000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen.

          Giffey hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

          Nach dem klaren Votum der Berliner für die Enteignung hat die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey eine ernsthafte Prüfung zugesagt. "Dieser Volksentscheid ist zu respektieren und die notwendigen Schritte sind einzuleiten", sagte Giffey am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der politische Auftrag sei nun, dass die Umsetzbarkeit des Volksentscheids geprüft werde anhand eines Gesetzentwurfs. Dabei äußerte Giffey allerdings Zweifel an der Umsetzbarkeit der mit dem Volksentscheid verbundenen Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne: "Wenn das nicht verfassungskonform ist, können wir es auch nicht machen." Giffey erneuerte auch ihre Position aus dem Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses, dass Enteignungen ihrer Meinung nach nicht zum Bau der benötigten neuen Wohnungen beitragen.

          Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als Initiator des Volksentscheids glaubt, mit Hilfe einer Vergesellschaftung von Wohnungen den Anstieg der Mieten stoppen und langfristig bezahlbare Mieten sichern zu können. Ob der Berliner Senat nun ein solches Gesetz erarbeitet, ist offen und hängt von der politischen Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. SPD, CDU, AfD und FDP sind - wie die Wirtschaft - gegen Enteignungen. Die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen halten einen solchen Schritt „als letztes Mittel“ für möglich.

          Die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. Die Enteignungsinitiative rechnet hingegen mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Sie will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen, die dann über 40 Jahre aus den Mieteinnahmen getilgt werden. In jedem Fall dürfte ein solches Vorhaben von dem Bundesverfassungsgericht landen. Dort war Berlin zuletzt im April mit dem Mietendeckel gescheitert, also staatlich verordneten Obergrenzen für Mieten.

          Vonovia sichert sich Mehrheit

          Der Immobilienkonzern Vonovia hat sich derweil eine Mehrheit an dem Berliner Wettbewerber Deutsche Wohnen gesichert. Die
          Gesamtzahl der Deutsche-Wohnen-Aktien, die dem Bochumer Branchenprimus angedient wurden, die er besitzt oder auf die er Zugriff hat, habe am Freitagabend rund 50,49 Prozent
          der Stimmrechte betragen, teilte Vonovia am Montag mit. Damit ist auch eine Kapitalerhöhung bei der Deutschen Wohnen vom Tisch, die Vonovia notfalls gebraucht hätte, um die Mehrheit zu untermauern. Die erste Frist der Übernahme-Offerte endet am 4. Oktober um Mitternacht. Vonovia bietet 53 Euro je Deutsche-Wohnen-Aktie.

          Vonovia hatte die Mindestannahmeschwelle seiner rund 19 Milliarden Euro schweren Kaufofferte für den kleineren Rivalen über Bord geworfen - damit wollte der Konzern einen erneuten
          Fehlschlag verhindern. "Die Transaktion kann nicht mehr an Bedingungen scheitern", hatte Vonovia-Chef Rolf Buch gesagt. Den beiden im Leitindex Dax gelisteten Immobilienriesen
          gehören zusammen rund 550.000 Wohnungen im Wert von mehr als 80 Milliarden Euro, der größte Teil davon in Deutschland. Das Immobilienportfolio der Deutsche Wohnen liegt vor
          allem in Berlin.


          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Krypto-Köpfe: Tyler und Cameron Winklevoss

          Bitcoin & Co : Die klugen Köpfe der Kryptowelt

          Der Erfinder des Bitcoin ist so unbekannt wie mächtig. Aber er ist nicht der einzige, der die Szene besonders prägt. Wer sind die Experten in der Welt der Kryptowährungen? Fünf Porträts.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.