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Nach Mietendeckel-Urteil : Berliner Senat rechnet mit 40.000 hilfsbedürftigen Mietern

  • Aktualisiert am

Berliner demonstrierten nach dem Urteil in Karlsruhe in dieser Woche. Bild: Matthias Lüdecke

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in der Hauptstadt gekippt. Die Regierung warnt nun vor möglicherweise dramatischen Folgen.

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          Nach dem Aus für den Mietendeckel rechnet der Berliner Senat mit ungefähr 40.000 hilfsbedürftigen Mietern. Diese könnten in Schwierigkeiten geraten, weil sie Mieten nachzahlen müssen, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor wenigen Tagen den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hatte. Die Zahl potenziell hilfsbedürftiger Mieter setze sich aus Haushalten mit zwischenzeitlich abgesenkten Mieten und Haushalten mit „Schattenmietverträgen“ zusammen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

          So seien im November 2020 die Mieten für insgesamt 340.000 Haushalte abgesenkt worden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gehe pauschal davon aus, „dass jeder zehnte Betroffene potentiell in eine wirtschaftliche Notlage gerät, wenn die aufgelaufenen Absenkungsbeträge auf einen Schlag zurückgezahlt werden müssen“, berichtet die „Welt am Sonntag“. Das wären demnach rund 34.000 Haushalte.

          Hinzu kommen nochmals zehn Prozent oder rund 5.700 bedürftige Mieter mit einer „Schattenmiete“. Das sind Mieter, die im Geltungszeitraum des Mietendeckels einen neuen Vertrag abgeschlossen oder eine Mieterhöhungsankündigung erhalten haben. Viele Vermieter verlangten dabei eine Zusage der Mieter, den Differenzbetrag zum Tabellenwert auszugleichen, wenn das Gesetz gekippt werden sollte. Der Senat schätzt die Zahl der „Schattenmieten“-Verträge auf 57.000.

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