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9,80 Euro pro Quadratmeter : Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel

  • Aktualisiert am

Demonstration in Berlin Bild: dpa

Der Berliner Senat ebnet den Weg zum umstrittenen Mietendeckel in der Hauptstadt. Das Gesetz ist bundesweit einzigartig und könnte 2020 in Kraft treten. Doch die Kritik daran ist groß.

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          Berlin will als erstes Bundesland Mieten gesetzlich deckeln. Der rot-rot-grüne Senat brachte am Dienstag ein Gesetz für einen Mietendeckel auf den Weg. Darin ist vorgesehen, die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre einzufrieren. Hintergrund sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Der Mietendeckel umfasst auch Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten.

          Sie dürfen, so hatte es die Koalition vor wenigen Tagen mitgeteilt, bei Neuvermietungen nicht überschritten werden. Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können. Hierbei soll zusätzlich die Lage der Wohnung eine Rolle spielen. Bis Anfang 2020 soll das Gesetz zum Mietendeckel mit diversen flankierenden Regelungen endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Die Mietsenkungsregel soll neun Monate später kommen, also voraussichtlich Ende 2020. So soll Zeit bleiben, die Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.

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