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Berliner Hauptstadtflughafen : Verschiebung vorerst verschoben

Nach bisherigem Stand sollen ab März 2013 erstmals Flugzeuge auf dem Flughafen Willy Brandt starten Bild: dapd

Der Aufsichtsrat des Berliner Hauptstadt-Flughafens muss an diesem Donnerstag Farbe bekennen. Es geht um den Eröffnungstermin, Finanzierung und Schallschutz.

          Anton Hofreiter hat auf der Berliner Flughafen-Baustelle neuen Staub aufgewirbelt. „Nach meinem Wissen ist der Eröffnungstermin 17. März 2013 nicht mehr zu halten“, sagte der Grünen-Politiker, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, am Dienstag allen, die es hören wollten. Seine Nachricht kam an: Die Eröffnung des Flughafens werde zum dritten Mal verschoben, hieß es. Die Flughafengesellschaft FBB dementierte umgehend, aber ohne erkennbare Wirkung. „Es gibt in dieser Frage keinen neuen Erkenntnisstand: Geplanter Eröffnungstermin ist weiterhin der 17. März 2013.“ Auch die Länder Berlin und Brandenburg, zusammen mit dem Bund Gesellschafter des Pannen-Projekts, ließen ausrichten, es gebe „nichts Neues in der Sache“.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Tatsächlich ist die quälende Termin-Unsicherheit nichts Neues. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte das Datum im März schon Anfang August in Frage gestellt, genauso wie kurz danach Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). „Es darf nie wieder zu einer Situation kommen, dass man vier Wochen vor Eröffnung sagen muss, es klappt wieder nicht“, sagt Wowereit. Und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte erst am vergangenen Wochenende die Betreiber davor, sich zu früh auf einen neuen Eröffnungstermin festzulegen. Zuerst müssten die Probleme ausgeräumt werden, um einen reibungslosen Betrieb zu sichern. Die Öffentlichkeit ist also vorgewarnt - die Ferien- und die Geschäftsreisenden und auch die Wirtschaft, die alle auf den neuen Flughafen BER warten.

          Hofreiter hat mit seiner Äußerung den Druck auf den Aufsichtsrat verstärkt, den März-Termin auch offiziell zu verschieben. Voraussichtlich aber werden die Aufseher dies an diesem Donnerstag nicht erledigen, sondern die Verschiebung verschieben. Erst auf der nächsten Sitzung am 14. September soll sich der neue technische Geschäftsführer Horst Amann, der aus Frankfurt von Fraport kommt, festlegen. Für die Aufseher hat dieser Zeitplan einen entscheidenden Vorteil: Bis Mitte September ist Amann so weit eingearbeitet, dass er die Verantwortung für den Termin übernehmen und die Politiker - vor allem den Aufsichtsratschef Wowereit - entlassen kann. Wowereits Kritiker verbinden den Ärger über eine neue Verschiebung vermehrt mit Rücktrittsforderungen.

          Nach einem verlässlichen Termin suchen zu dürfen, hatte sich auch Amann ausbedungen, der erst am 1. August sein Amt als Chefplaner angetreten hat. Nach der überraschenden Eröffnungsabsage im Mai hatte die Flughafengesellschaft Planer entlassen, den technischen Geschäftsführer Manfred Körtgen sowie die beiden gemeinsam planenden Architekturbüros, gegen die jetzt sogar geklagt wird. So ging erst einmal mehrere Wochen gar nichts auf der Baustelle, vor allem was den heiklen Brandschutz anging. Dieses Planungschaos führen Beobachter als einen Grund für eine wahrscheinlich neue Verschiebung um einige Monate an.

          Zwar geht es mittlerweile voran auf der Baustelle. Ein erster Brandschutztest Ende Juli verlief zur spürbaren Erleichterung der Flughafengesellschaft erfolgreich. Der Rauch aus künstlichen Brandherden konnte erfolgreich über die komplizierte Entrauchungsanlage abgeleitet werden. Allerdings wurden nur einzelne Abschnitte der Anlage geprüft, die Verbindung zwischen Brandmelder und Entrauchungsklappen ist noch nicht automatisiert, die Melder mussten manuell ausgelöst werden. Probleme gibt es offenbar auch beim Verlegen von Kabeln: So mussten etwa die Mitarbeiter der Firma Bosch, die jetzt die Brandschutzarbeiten von Siemens ergänzen, feststellen, dass auf einigen Kabeltrassen zu viele Leitungen liegen - oder Starkstromkabel neben Telefonkabeln.

          Nach dem Übergangszeitplan sollten die technischen Arbeiten bis Weihnachten abgeschlossen sein, um dann drei Monate Probebetrieb laufen zu lassen. Doch Beobachter sprechen inzwischen davon, dass man auf der Baustelle nicht nur Wochen, sondern Monate in Verzug sei. Der 17. März 2013 erscheint ihnen utopisch. Für die Fluggesellschaften wäre eine abermalige Verschiebung schwierig. Die Lufthansa beharrte am Mittwoch vor allem darauf, der neue Termin müsse verlässlich sein. Für Air Berlin wäre eine neue Verzögerung härter. Die Fluglinie will in Berlin ein Drehkreuz einrichten - und stößt am Flughafen Tegel auf Kapazitätsgrenzen. Wenn sie auch im nächsten Sommer nicht den BER nutzen kann, könnte es für Air Berlin eng werden.

          Der Aufsichtsrat kennt die Sorge des Hauptkunden. Seine vorrangige Sorge richtet sich indes zunächst auf die gerichtlich erzwungenen Nachbesserungen beim Schallschutz und die auch dadurch verschärften Finanzierungsprobleme. Nach der neuen Kalkulation muss auch wegen gestiegener Baukosten insgesamt eine Deckungslücke von 1,17 Milliarden Euro gefüllt werden. Davon entfallen fast 600 Millionen Euro auf neue Schallschutzfenster und die Entschädigung von Anwohnern, die ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verlangt.

          Weil Termine und Kosten mit Unsicherheiten behaftet sind, zieren sich aber die Banken bei der Kreditvergabe. Spätestens zum Jahresende wird dem Flughafenbetreiber FBB die Liquidität knapp. Dann wird der genehmigte Finanzrahmen von 3,4 Milliarden Euro ausgeschöpft sein. Daher erwägen Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter, das Eigenkapital der Gesellschaft aufzustocken. Weil die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfe erst nächstes Jahr kommen dürfte, soll zunächst ein neuer Bankkredit von 430 Millionen Euro den Flughafen retten. Bund und Länder wollen die Rückzahlung über eine „Patronatserklärung“ garantieren. Mit Brüssel laufen nach Angaben des Bundesministeriums derweil „Gespräche auf Arbeitsebene“. Für alle Termine gilt: auf Wiedervorlage.

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