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Berliner Mobilitätsgesetz : Freie Fahrt für Fahrradfahrer

Fahrradfeier: Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begießen die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes. Bild: dpa

Berlin läutet das Ende der Autostadt ein. Die Regierung freut das – eine Furcht gibt es aber auch.

          Berlin wird zur Fahrradstadt. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute für ein neues Mobilitätsgesetz gestimmt, das Fahrradfahrern und öffentlichen Verkehrsmitteln Vorrang geben soll. Es ist das erste seiner Art in Deutschland.

          Gustav Theile

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Gesetz sieht verschiedene Baumaßnahmen vor: Es sollen 100 Kilometer sogenannte Radschnellwege und bis zum Jahr 2025 ungefähr 100.000 Fahrradstellplätze gebaut werden. Insgesamt plant die Stadt in den Jahren 2018 und 2019, 100 Millionen Euro in die Radinfrastruktur zu investieren. Außerdem möchte sie die gefährlichsten Knotenpunkte kontrollieren und umbauen und dadurch Unfallschwerpunkte entschärfen. Das soll unter anderem durch Fahrradpolizisten gelingen.

          Teil der Pläne ist auch ein Ausbau der Fahrradverwaltung: Jeder Bezirk wird verpflichtet, mindestens zwei Vollzeitstellen für die Fahrradverwaltung zu schaffen. Die Senatsverwaltung etabliert eine Koordinierungsstelle, um eine engere Kooperation zwischen den Behörden zu gewährleisten. In einem „FahrRat“ kommen außerdem Vertreter von Verbänden, Kammern, Bezirken und der Zivilgesellschaft zusammen, um Vorschläge zur Fahrradpolitik zu unterbreiten.

          Mobilitätsgesetz ohne Autos

          Bemerkenswert ist, dass das Gesetz zwar Abschnitte zum öffentlichen Nahverkehr und zum Radverkehr enthält, das Auto aber völlig ausgeklammert wird. In dem 86 Seiten umfassenden Dokument kommen die Begriffe Auto und Pkw weniger als fünf Mal vor. Und auch dann ist vor allem davon die Rede, dass Auto- zu Fahrradparkplätzen werden sollen.

          So wirft der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici den Regierungsparteien auch vor, Autofahrer zu vernachlässigen, den Platz für Autofahrer zu verkleinern und dadurch mehr Staus zu verursachen. Die Berliner Verkehrssenatorin meint dagegen: „Das Mobilitätsgesetz läutet das Ende der autoprivilegierten Stadt ein.“ Ziel sind laut Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther, einem der Initiatoren des Volksentscheids Fahrrad, „Kopenhagener Verhältnisse“.

          Dem Gesetz war im Jahr 2015 die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ vorausgegangen, der innerhalb kürzester Zeit 100.000 Unterschriften sammelte. Um zu verhindern, durch einen Volksentscheid fahrradpolitisch bloßgestellt zu werden, hat die fahrradfreundliche rot-rot-grüne Regierung viele der Forderungen in das Mobilitätsgesetz aufgenommen.

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