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Bundesratsinitiative : Berlin will Zeitarbeit in der Pflege verbieten

In einem Pflegeheim in NRW: In der Branche brodelt es. Bild: dpa

Die Arbeitsbedingungen in Altenheimen und Kliniken gelten als hart. Ein Teil der Pflegekräfte flieht in die Zeitarbeit – zum Unmut der Betreiber. Berlins Gesundheitssenatorin will dagegen nun vorgehen.

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          Ein ständiger Wechsel aus Früh- und Spätschichten, Wochenenddienste, Überstunden: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege gelten als hart. In den vergangenen Jahren haben sich daher immer mehr Pflegekräfte für einen Wechsel in die Zeitarbeit entschieden. Dort verdienen sie dank überdurchschnittlicher Löhne deutlich besser und können noch dazu selbst entscheiden, welche Dienste sie übernehmen wollen. Beim Stammpersonal, den Betreibern der Pflegeheime sowie Klinikleitern sorgt das allerdings für viel Unmut – schon länger brodelt es unter der Oberfläche. Nun hat auch die Politik das Thema für sich entdeckt.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          So kündigte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag an, dass das Land Berlin Anfang kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege starten werde. Die Details wolle sie demnächst gemeinsam mit Akteuren aus der Pflegebranche vorstellen, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat schon mehrfach durchblicken lassen, dass ihn die Entwicklung umtreibt.

          Zeitarbeit ist eine Randerscheinung

          Dass das Thema so hohe Wellen schlägt, ist auch deshalb bemerkenswert, weil Zeitarbeit in der Pflege trotz steigender Zahlen nach wie vor eine Randerscheinung ist. So waren der Bundesagentur für Arbeit zufolge zuletzt rund 12.000 Leiharbeitnehmer in der Altenpflege tätig, ein Anteil von 2 Prozent. Vor fünf Jahren waren es erst 8000 gewesen. In der Krankenpflege sieht es ähnlich aus. Anbieter von Altenpflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser beklagen jedoch, die Zeitarbeitsunternehmen würden zum Teil recht dreist vorgehen, indem sie ihnen zunächst Pflegekräfte abwerben würden und ihnen dann Ersatz böten – jedoch für deutlich mehr Geld. Die Personalnot würde gezielt ausgenutzt, heißt es. Sogar von Erpressung ist die Rede.

          Daniel Schuster, Geschäftsführer der Procurand Unternehmensgruppe, die 27 stationäre Altenpflegeeinrichtungen und ambulante Dienste betreibt, schlägt einen nüchterneren Ton an. Doch auch aus seiner Sicht hat Zeitarbeit in der Pflege einige Nachteile. „Leiharbeitnehmer kennen die Abläufe und die Bewohner nicht, sie identifizieren sich nicht mit dem Haus und sie definieren Wunschdienste“, sagte er der F.A.Z. „Das sorgt für Frust bei den übrigen Mitarbeitern.“ Ähnlich argumentiert Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci. Die Belastung für festangestellte Pflegekräfte steige, sagte sie kürzlich in einem auf der Internetseite der Senatsverwaltung veröffentlichen Interview. Zudem seien die Patientensicherheit und die Pflegequalität gefährdet, wenn Pflegekräfte die Strukturen eines Krankenhauses oder einer Pflegeeinrichtung nicht kennen.

          Scharfe Kritik an ihrem Vorstoß kam am Dienstag aus der Zeitarbeit. Die geplante Bundesratsinitiative sei europa- und verfassungsrechtlich „mehr als bedenklich“, sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister. Mit einem Verbot der Zeitarbeit in der Pflege würde der Pflegenotstand zudem nur noch weiter verschärft. „Denn die Zeitarbeit sorgt dafür, dass Pflegekräfte in ihrem Beruf tätig bleiben.“ Auch der Geschäftsführer der Procurand-Gruppe ist skeptisch, ob Zeitarbeitskräfte der Pflege im Fall eines Verbots erhalten blieben. Dennoch findet Schuster den Vorstoß, die Zeitarbeit einzudämmen, grundsätzlich gut. „Das könnte zur Beruhigung der gesamten Branche beitragen“, sagte er.

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