https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berlin-will-wiederholung-von-gasspeicherdebakel-durch-staatseingriffe-verhindern-17753920.html

Untergrundgasspeichers Bad Lauchstädt Bild: Picture Alliance

Gasversorgung : Berlin erwägt staatliche Gasreserve

Die Gasspeicher sind nur noch zu 40 Prozent gefüllt - besorgniserregend niedrig. Berlin will deshalb in den Markt eingreifen.

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          Die Bundesregierung ist besorgt über die hohen Gaspreise und die leeren Speicher und denkt daher über staatliche Eingriffe nach. Es werde geprüft, entweder Mindestspeicherfüllstände festzulegen oder eine strategische Gasreserve aufzubauen, erfuhr die F.A.Z. in Berlin. Auch andere Optionen seien auf dem Tisch, dazu seien Analysen in Auftrag gegeben worden. Im Frühjahr will die Regierung entscheiden, welchen Weg sie beschreitet, um die Gasversorgung sicherzustellen. „Wir werden alles tun, damit sich ein Speicherdebakel wie im Moment nicht wiederholt“, hieß es. Die deutschen Gaslager sind momentan nur zu 40 Prozent gefüllt, weniger als zur gleichen Zeit in früheren Jahren. Zuletzt hatte sich der RWE-Chef Markus Krebber für staatliche Gasreserven ausgesprochen (F.A.Z. vom 26. Januar) und Regulierungsdefizite beklagt.

          Im Wirtschaftsministerium gibt es allerdings offenbar eine gewisse Präferenz dafür, die Betreiber darauf zu verpflichten, die Speicher im Sommer auf einen bestimmten Füllstand zu bringen. Solche Vorgaben gibt es in Italien, das mit einem Füllstand von momentan 53 Prozent im EU-Vergleich gut dasteht. Unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeichnet sich damit eine Kehrtwende in der Gaspolitik ab. Seine Vorgänger, zuletzt Peter Altmaier (CDU), hatten stets erklären lassen, die Versorgung sei sicher, der Hauptlieferant Russland erfülle seine Verträge. Die geringen Füllstände bezeichnete Altmaiers Haus als ausreichend und normal, da in Zeiten hoher Preise kein Anreiz bestehe, Erdgas einzukaufen und zu lagern. Diese Einschätzung, die zu Beginn von Habecks Amtszeit die Fachebene weitervertreten hatte, scheint sich nun zu ändern. Es werde deutlicher, dass die Versorgung, Speicherung und Abhängigkeit von Russland „Riesenprobleme“ darstellten, hieß es am Mittwoch. Das ist auch bemerkenswert, da sich Deutschland auf EU-Ebene bisher immer gegen Forderungen der osteuropäischen Mitgliedstaaten gestellt hat, die Gasversorgungssicherheit nicht allein auf dem Markt zu überlassen.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Offiziell war aus dem Ministerium wenig zu erfahren, wohl auch, um unter den verunsicherten Verbrauchern keine Unruhe zu erzeugen. „Wir beobachten die Lage sehr genau. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet, wir haben aktuell keine Anzeichen für Versorgungsengpässe“, sagte eine Sprecherin. Aufhorchen lässt der Satz: „Klar ist aber: Wir müssen die Möglichkeiten für den nächsten Winter verbessern und hier unsere Vorsorge verstärken.“ Bisher hat die Politik wenig Möglichkeiten, Bestände zu beeinflussen. Über Sonderausschreibungen wurden im Dezember für 5 Gigawattstunden 50 Millionen Euro bezahlt, die zweite Ausschreibung läuft über 12 Gigawattstunden.

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