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Technologie-Transfer : Berlin will Firmenverkäufe an China erschweren

  • Aktualisiert am

Objekt der Begierde: Kuka-Roboter Bild: dpa

Bundesaußenminister Gabriel warnte gerade vor einem technologischen kalten Krieg zwischen dem Westen und Fernost. Die Regierung ergreift nun wohl neue Maßnahmen.

          Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen wohl mittels schärferer EU-Gesetze vor Übernahmen aus China schützen. Es sei dringend nötig, noch in diesem Jahr entsprechende Regelungen zu bekommen, um Übernahme-Fantasien sowie Technologie- und Know-how-Abfluss wirksam entgegenzutreten, sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der „Welt am Sonntag“.

          Wenn Deutschland und Europa auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und innovativ sein wollen, müsse die Regierung die Möglichkeit haben, staatlich gelenkte, strategische Firmenübernahmen anderer Staaten genauer unter die Lupe zu nehmen. Und diese notfalls auch untersagen zu dürfen.

          Die Europäische Union sei mit ihren innovativen Unternehmen auf der ganzen Welt attraktiv, sagte Machnig. Firmenübernahmen nähmen zu, oft unter marktverzerrenden Finanzierungsbedingungen.

          Gabriel warnt für kaltem Krieg

          Deutschland habe daher eine Initiative angestoßen, um im Rahmen der EU ausländische Direktinvestitionen genauer kontrollieren zu können. Eine entsprechende Gesetzgebung sei zusammen mit Frankreich und Italien auf den Weg gebracht worden, sagte Machnig. Sie befinde sich im Parlament.

          Im vergangenen Jahr haben chinesische Investoren so viel Geld wie noch nie für deutsche Unternehmen ausgegeben. Das rechneten gerade die Fachleute der Unternehmensberatung EY aus: Sie ermittelten eine Summe von 13,7 Milliarden Dollar für das vergangene Jahr.

          Wie brisant das Thema ist, machte jüngst Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) klar. „Wollen wir Zuschauer in einem neuen Kalten Krieg rund um die Technologieführerschaft sein? Oder wollen wir bessere Antworten liefern als bisher?“, fragte er in seiner Eröffnungsrede während der Digitalkonferenz DLD in München. „Der Westen und seine offenen Gesellschaften sehen sich zum ersten Mal in ihrer Technologieführerschaft ernsthaft herausgefordert.“ Und er fügte hinzu: „Wir müssen unsere nationalen und europäischen Schlüsseltechnologien schützen, hegen und gezielt ausbauen.“

          In Europa gehe es nicht nur darum, Werte zu definieren, sondern auch Ziele und Interessen. Das, was Europa zu bieten habe, müsse unbedingt geschützt werden. Wenn Daten tatsächlich das neue Öl seien, dann müsse Europa endlich anfangen, diese Ressource besser zu nutzen. Dazu gebe es keine Alternative.

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