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F.A.Z. exklusiv : Eurobudget als Belohnung für Reformen?

Die Flaggen der EU-Mitgliedstaaten wehen vor dem EU-Parlament in Straßburg. Bild: dpa

Nach F.A.Z.-Informationen will die Bundesregierung ein eigenes Eurozonenbudget an eine Reformpflicht knüpfen. Und es gibt eine weitere Bedingung.

          Ein eigenes Eurozonenbudget soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. In einem Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, das unmittelbar vor einem Treffen von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekannt wurde, heißt es, das „Instrument“ solle „schwache Mitgliedstaaten mit Reformbedarf“ bevorzugen. Das Papier liegt der F.A.Z. vor. Darin heißt es weiter, mögliche Mittel aus einem Eurobudget sollten erst ausgezahlt werden, wenn die Reformen verwirklicht worden seien. Außerdem fordert das Ministerium eine Kofinanzierung der Mittel aus dem Eurobudget. Erhielte ein Mitgliedstaat also Zuschüsse aus dem Eurozonen-Haushalt, müsste er auch eigene Mittel beisteuern.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das Papier gilt nicht nur als Grundlage für weitere deutsch-französische Verhandlungen, sondern auch für die Diskussion der Eurofinanzminister. Das Finanzministerium schreibt unter Berufung auf die Erklärung des Eurogipfels vom Dezember, Ziel eines Eurobudgets sei die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz im Euroraum. Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag vom Juni 2018 zwar ebenfalls ein „Reforminstrument“ ins Spiel gebracht, zugleich als wichtigeres zweites Teilinstrument „Stabilisierungsfazilität“ genannt, mit der asymmetrische Schocks in einzelnen Mitgliedstaaten abgefedert werden sollten. Diese stabilisierungspolitische Idee kommt in dem Berliner Papier nur allgemein vor. Es heißt darin, aus dem „Reforminstrument“ könnten auch Investitionsprojekte auf Politikfeldern gefördert werden, die mit den Strukturreformen verknüpft seien. Dadurch könnten „vor allem in zurückhängenden Ländern“ das Potentialwachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Konvergenz verbessert werden.

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