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Infrastruktur : Vattenfall siegt im Streit um Berliner Stromnetz

  • Aktualisiert am

Strommasten in der Nähe von Berlin. Bild: dpa

Das Bundesland kassiert vor dem Landgericht Berlin eine empfindliche Niederlage gegen Vattenfall. Wer das Stromnetz in der Hauptstadt betreiben darf, muss wohl letztlich das Kammergericht Berlin klären.

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          Das Land Berlin hat im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Vorsitzende Richter entschied am Donnerstag auf einstweilige Verfügung und gab damit der Vattenfall-Tochtergesellschaft Stromnetz GmbH Recht, die bislang das Netz betreibt. Das Land will die seit rund 20 Jahren privatisierte Stromversorgung wieder verstaatlichen. Nach einem langwierigen Ausschreibungs-Verfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im März den Zuschlag für 20 Jahre.

          Die Stromnetz GmbH legte dagegen eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht ein - und war damit nun vor dem Landgericht erfolgreich. Eine endgültige Entscheidung ist das allerdings nicht. Es gilt als sicher, dass der Senat vor das Kammergericht ziehen wird, die letztmögliche Instanz im Vergabeverfahren.

          Im Frühjahr hatte der Berliner Senat beschlossen, die Konzession für den Netzbetrieb für den Zeitraum von 20 Jahren an den Landesbetrieb Berlin gehen soll. Die Entscheidung hatte die Vergabekammer gefällt, dagegen war Vattenfall vor Gericht gezogen, weil man sich von der Finanzverwaltung benachteiligt sah.

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