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„Gafa-Steuer“ : Berlin und Paris sehen Chancen für eine globale Digitalsteuer

Die Finanzminister aus Deutschland und Frankreich: Olaf Scholz (vorne) und Bruno Le Maire. Bild: AFP

Grundlage für den Optimismus ist, dass Macron und Trump ihren Dauerstreit über die Besteuerung großer amerikanischer Digitalkonzerne in Frankreich vorerst entschärft haben.

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          Deutschland und Frankreich sind optimistisch, dass sich im festgefahrenen Streit über die Besteuerung von Digitalunternehmen bis zum Jahresende eine globale Lösung finden lässt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, es seien in den vergangenen Wochen im Rahmen der Industrieländerorganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhebliche Fortschritte erzielt worden. Er erwarte spätestens Ende Februar konkrete Vorschläge. Dann treffen sich die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ähnlich zuversichtlich äußerte sich der französische Ressortchef Bruno Le Maire. Grundlage für seinen Optimismus ist offenbar, dass Frankreich und die Vereinigten Staaten ihren Dauerstreit über die Besteuerung großer amerikanischer Digitalkonzerne in Frankreich vorerst entschärft haben. Le Maires Ministerium bestätigte am Dienstag in Paris, dass die erst vor einem Jahr eingeführte dreiprozentige Steuer auf den Umsatz großer Digitalunternehmen bis zum Jahresende ausgesetzt wird. Die Steuer sollte vor allem amerikanische Konzerne treffen, die bisher in Europa kaum Steuern zahlen. Nach den vier Hauptbetroffenen Google, Amazon, Facebook und Apple wird die Steuer in Frankreich auch „Gafa-Steuer“ genannt.

          Abgabe sei „unfair“

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte die Abgabe als „unfair“ bezeichnet und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht. Das französische Zugeständnis kam nach einem Telefonat Trumps mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu Stande. Der amerikanische Präsident hat offenbar im Gegenzug zugesagt, auf die Zölle vorerst zu verzichten.

          Er habe mit dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin vereinbart, dass beide Seiten an einer dauerhaften Lösung arbeiteten, sagte Le Maire in Brüssel. „Unsere Expertenteams sind Tag und Nacht in Kontakt, um eine Lösung zu finden.“ Die Verhandlungen blieben aber schwierig, sagte der Minister. „Der Teufel steckt im Detail.“ Aus Paris heißt es, die Gafa-Steuer werde nicht vorschnell abgeschafft. Le Maire und Mnuchin kommen an diesem Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zusammen. An dem Treffen soll auch OECD-Generalsekretär Angel Gurría teilnehmen.

          Offenbar sind sich beide Seiten einig, dass der OECD-Rahmen für die weiteren Verhandlungen der beste ist. Die Regierung in Washington hatte sich vor einem Jahr bereiterklärt, die Verhandlungen über die Digitalsteuer in der OECD wieder aufzunehmen. Dort wird auch über die Idee des Bundesfinanzministers diskutiert, eine globale Mindestbesteuerung für alle Unternehmen einzuführen.

          Scholz nannte die Mindestbesteuerung und die Digitalsteuer am Dienstag in Brüssel in einem Atemzug. „Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu erreichen“, sagte er. Die Unternehmen hätten Erwartungssicherheit verdient. „Wir verspüren erheblichen Druck aus der Wirklichkeit“. Nähere Angaben zum Zeitplan machte Scholz nicht.

          Der deutsche Minister vertritt die Auffassung, dass die globale Mindestbesteuerung eine eigene Digitalsteuer überflüssig machen würde. In dem Fall könnte der nationale Fiskus das Recht erhalten, hiesige Konzerne zusätzlich zu besteuern, wenn seine Tochtergesellschaft im Ausland zu wenig Steuern zahlen sollte. Alternativ könnten die hiesigen Finanzämter die Ausgaben für Leistungen der Tochtergesellschaften im Niedrigsteuer-Ausland nicht mehr als Betriebsausgaben anerkennen.

          Scholz betonte dennoch, dass aufgrund der Fortschritte auf globaler Ebene auch die festgefahrenen Gespräche über die Digitalsteuer in der EU wieder in Gang kommen sollen. Bisher hat das Vorhaben in der EU keine Chance, weil es von vier Staaten – Irland, Dänemark, Schweden und Finnland – prinzipiell abgelehnt wird. Diese Länder befürchten Auswirkungen auf ihr Steueraufkommen.

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