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Vorstoß aus Berlin und Paris : 500 Milliarden Euro für EU-Krisenstaaten

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in einer Video-Konferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bild: AP

Kanzlerin Merkel wirbt für eine Kraftanstrengung in Europa und schlägt mit dem französischen Präsidenten Macron ein Milliardenprogramm vor. Das soll der EU-Kommission erlauben, Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

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          Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ein europäisches Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vor. Die EU soll mit Mittel aus ihrem Haushalt die am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen unterstützen, heißt es in einem Papier der deutschen und französischen Regierung vom Montag. Dazu solle es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

          Der Vorstoß soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zusammenhalt in der EU sichern. „Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt“, sagte sie am Montag in Berlin. Zuvor hatte sie sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgetauscht. Da das Coronavirus sich in den europäischen Ländern unterschiedlich stark auswirke, sei der Zusammenhalt in der Union gefährdet. Merkel warb daher für eine „außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung“, zu der Deutschland und Frankreich bereit seien.

          Die 27 EU-Staaten hatten nach heftigem Streit über Gemeinschaftsanleihen, den Corona-Bonds, im April EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) damit beauftragt, ein konsensfähiges Modell für den Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Sie musste wegen der Differenzen die Vorstellung ihres Vorschlags mehrfach verschieben und will diesen nun am 27. Mai vorlegen. Das deutsch-französische Konzept ist nahe an dem, was bisher zu von der Leyens Plan bekannt ist.

          Kanzlerin Merkel macht eine 180-Grad-Wende

          Auch wenn von der Leyen weiterhin keine konkreten Zahlen für den Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission nach der Corona-Krise nennt, erwägt die Kommission, wie ranghohe Beamte der F.A.Z. bestätigten, bis zu 500 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Das ist spürbar mehr als die ursprünglich von der Kommission ins Auge gefassten 320 Milliarden Euro. Zudem verschafft die deutsch-französische Einigung von der Leyen in der Debatte Rückenwind für ihre Forderung nach der Vergabe von Zuschüssen, die anders als Kredite nicht zurückgezahlt werden müssen.

          Nach Ansicht von Deutschland und Frankreich sollen sämtliche Mittel des Fonds Zuschüsse sein. Für die deutsche Regierung ist das eine 180-Grad-Wende. Bisher hatte sie sich dafür eingesetzt, nur Kredite zu vergeben. Im Gegenzug geben sich die Franzosen nun mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro zufrieden. Sie hatten zuvor 1 bis 1,5 Billionen Euro gefordert. Die Kommission will den Vorschlag zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft Mitte kommender Woche präsentieren. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sie auf ihrem letzten Videogipfel beauftragt, ein für alle tragbares Modell zu entwerfen, das an den mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 anknüpfen soll. Von der Leyen hatte einen Vorschlag für den 6. Mai angekündigt, ihn aber mehrfach verschoben, weil sie keine ausreichende Basis in den Staaten für einen tragfähigen Vorschlag sah.

          Nachdem von der Leyen in den vergangenen Tagen mit allen Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten gesprochen hat, ist sie nun aber offenbar optimistisch, einen Kompromiss erzielen zu können. Der deutsch-französische Kompromiss dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen, um die anderen Staaten zu überzeugen. Die teilen sich in drei Lager auf: die „Nordeuropäer“ um die Niederlande und Österreich, die bisher keine Zuschüsse, sondern nur Kredite vergeben wollen, die Südeuropäer von Italien bis Spanien, die möglichst bedingungslose Zuschüsse der EU fordern, und die Osteuropäer, die fürchten, dass sich die EU zu stark auf Südeuropa konzentriert und ihnen weniger Geld bleibt.

          Bis wann zahlt die EU die Kredite zurück?

          Welche Höhe das Gesamtpaket der Kommission haben wird, das neben dem zentralen Wiederaufbaufonds noch weitere Programme umfassen soll, ist momentan noch offen. Die Kommission prüfe noch, wie hoch der Bedarf tatsächlich sei, heißt es in Brüssel. Ebenso offen ist die Frage, wie hoch der Anteil an Zuschüssen und an Krediten sein soll. Ein EU-Beamter legt sich darauf fest, dass ein Großteil als Zuschuss fließen soll. Vergeben will die Kommission die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds nach Informationen der F.A.Z. strikt nach ökonomischen Kriterien. Es soll keine Rolle spielen, wie stark ein Land „gesundheitlich“ von der Krise getroffen worden sei, sondern was für Folgen sie für die Wirtschaft habe, etwa wie stark die Arbeitslosigkeit gestiegen sei, sagt ein EU-Beamter. Das sei auch deshalb wichtig, weil die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise anders als die gesundheitlichen die gesamte EU gleichermaßen heftig getroffen haben.

          Auch soll die Vergabe der Mittel mit dem „Europäischen Semester“ verknüpft werden. Die Staaten sollen also konkrete Pläne ausarbeiten, wie sie mit dem Geld die Folgen der Krise bewältigen und ihre Wirtschaft widerstandsfähiger gegen neue Krisen machen wollen. Das soll Länder wie Kroatien oder Griechenland, deren Wirtschaft stark am Tourismus hängt, dazu bewegen, andere Wirtschaftszweige zu stärken. Der Bezug zum Europäischen Semester sei der Versuch, die Nordeuropäer zu überzeugen, dass das Geld nicht planlos irgendwo in Südeuropa „versickere“, sagt ein Beamter. Zudem will von der Leyen nicht nur die Vergabe der Mittel aus dem EU-Budget, sondern auch die des Wiederaufbaufonds an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Um die Osteuropäer zu überzeugen, plant die Kommission einen neuen Fonds namens „React EU“, mit dem sie die Mittel des Haushalts für die Strukturförderung aufstocken will. Ob das ausreicht, Länder wie Polen zu überzeugen, ist fraglich.

          Klären muss die Kommission zudem noch, wie die EU die an den Märkten aufgenommenen Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro zurückzahlt. Das ist eine heikle Frage, weil es der EU verboten ist, Schulden zu machen. Das tut sie aber, wenn sie Geld aufnimmt, das sie nicht als Kredit, sondern als Zuschuss weiterreicht. Klar ist, dass die Kredite eine lange Laufzeit haben sollen. Für die Rückzahlung bringt die Kommission drei Optionen ins Spiel: eine Erhöhung der Haushaltsbeiträge in der nächsten Haushaltsperiode oder nach 2027, eine Kürzung des Ausgaben nach 2027 bei gleichbleibenden nationalen Beiträgen oder neue direkte Einnahmequellen für die EU. Von der Leyen werde auch dafür in der kommenden Woche konkrete Vorschläge vorlegen, kündigte ein EU-Beamter an. Neben dem Wiederaufbaufonds und „React EU“ plant die Kommission ein Förderprogramm für Unternehmen, deren Land nicht genug Geld für Staatshilfen hat.

          Zustimmung aller EU-Staaten nötig

          Nach dem Vorstoß von Merkel und Macron soll die EU am Kapitalmarkt das Geld aufnehmen und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten geben. Nötig für den deutsch-französischen Plan wäre wahrscheinlich die Erhöhung der Eigenmittelobergrenze im EU-Haushaltsrahmen für zwei bis drei Jahre. Praktisch sind dies weitere Zusagen der EU-Staaten für den EU-Haushalt. Diese werden aber nicht sofort als Einzahlung fällig; vielmehr werden sie als Garantien benutzt, um am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen und so den EU-Haushalt für begrenzte Zeit drastisch aufzustocken.

          Deutschland hatte lange Vorbehalte dagegen, solche per Kredit aufgenommenen Gelder als Zuwendungen an Krisenstaaten auszuzahlen. Denn so müssten die europäischen Schulden nicht vom Empfängerstaat, sondern gemeinsam zurückgezahlt werden, voraussichtlich aus dem EU-Haushalt oder eigenen EU-Einnahmen. Frankreich akzeptiert, dass die Mittel über den EU-Haushalt verteilt werden. Das gemeinsame Konzept bedeutet stattdessen, dass die üblichen EU-Haushaltsregeln gelten, nur Projekte finanziert werden und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner Mitgliedsstaaten. Der Unterschied zu Corona-Bonds ist auch, dass die gemeinsame Haftung für die Schulden begrenzt ist auf den Umfang der Garantien im Haushalt.

          Zeitlich befristet solle ein europäischer Fonds über 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die am stärksten betroffenen Staaten zu unterstützen. Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens muss zudem in allen EU-Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag. Ob sich alle EU-Staaten mit dem Vorschlag anfreunden können, ist fraglich. Ende letzter Woche hieß es aus der EU-Kommission, es sei noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten.

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