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Betreuung : Berlin schafft Kita-Gebühren als erstes Bundesland komplett ab

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Kita in Düsseldorf Bild: dpa

Familienministerin Franziska Giffey will, dass alle Kitas in Deutschland ohne Beiträge auskommen. Das erste Bundesland ist nun so weit.

          Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern künftig generell keine Beiträge mehr zahlen. Ab 1. August kostet die Kinderbetreuung auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr. Im zurückliegenden Kita-Jahr betraf das 15.800 Kinder. Die anderen fünf Jahre vor Schulbeginn waren schon seit 2007 schrittweise beitragsfrei gestellt worden. In allen Altersklassen müssen Eltern allerdings auch in Zukunft das Essen in den Kitas finanzieren. Die Kosten dafür liegen bei 23 Euro monatlich.

          Berlin ist damit das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft. In Rheinland-Pfalz gibt es die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bereits seit 2010. In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab 1. August für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei. Brandenburg steigt ebenfalls ein: Ab 1. August müssen Eltern zunächst für das letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen.

          Schon heute fließen 3,5 Milliarden Euro in die Kitas

          „Die gebührenfreie Kita für alle bedeutet für viele Eltern eine spürbare finanzielle Entlastung“, sagte die Berliner Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD). „Kitas sind Bildungseinrichtungen, und Bildung muss gebührenfrei sein.“ Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will, dass die Kitas in ganz Deutschland schrittweise beitragsfrei werden. Das Einkommen der Eltern dürfe nicht darüber entscheiden, ob und wann Kinder in eine Kindertageseinrichtung gehen. Giffey war bis vor kurzem noch Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln.

          In dieser Wahlperiode fließen Giffey zufolge 3,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung, bis zum Jahr 2022 sollen es insgesamt 5,5 Milliarden Euro sein. Ihr Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz soll unter anderem für verbesserte Betreuungsschlüssel und eine stärkere Qualifizierung der Erzieher sorgen. Gleichzeitig soll es aber auch dazu beitragen, dass für Eltern weniger Gebühren anfallen.

          Obergrenze für Zusatzangebote

          Ab 1. September gilt in Berlin noch eine Neuerung: Die Höhe der Zuzahlungen in den Kitas etwa für zusätzliche Sportangebote, Bio-Essen, Musik- oder Sprachunterricht wird gesetzlich begrenzt. Gerade einkommensschwächere Eltern sollen so vor unangemessenen finanziellen Forderungen geschützt werden.

          Die Regelung sieht eine Obergrenze von 90 Euro vor, wenn die Eltern zusätzliche Angebote wünschen. Sie enthält auch Vorgaben, welche Zusatzbeiträge für welche Leistungen möglich sind. Eine Meldepflicht für Kitas, wozu sie welche zusätzlichen Zahlungen von den Eltern erheben, soll zudem mehr Transparenz bringen.

          Derzeit gibt es in Berlin rund 170.000 Kita-Plätze. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Kinderbetreuung täglich. In der wachsenden Stadt steigt der Bedarf, daher baut das Land die Kinderbetreuung seit Jahren aus. Dennoch wurde zuletzt deutlich, dass Plätze und Erzieher fehlen. Die Folge: Etliche Eltern bekamen keine wohnortnahe Betreuung für ihren Nachwuchs. Die Senatsverwaltung für Familie rechnet damit, dass jetzt rund 30.000 schulpflichtige Kinder die Kitas verlassen und sich dadurch die Kita-Situation entspannt.

          Arme Familien überdurchschnittlich belastet

          Alarmiert zeigten sich zuletzt Autoren einer Bertelsmann-Studie aus einem anderen Grund: Einkommensarme Familien sind demzufolge bei Kita-Beiträgen überproportional stark belastet. Zwar sind die Gebühren vielerorts nach Einkommen gestaffelt. Haushalte unterhalb der Armutsrisikogrenze müssen demnach aber einen nahezu doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für die Kita aufwenden wie finanziell besser gestellte Familien.

          Armutsgefährdete Eltern, die über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügen, geben monatlich demnach knapp zehn Prozent ihres gesamten Haushaltsnettoeinkommens für die Kita aus. Im Mittelwert sind das 118 Euro. Bei Familien oberhalb der Armutsgrenze sind es 178 Euro - aber nur rund fünf Prozent ihres Einkommens. Bundesweit wenden Eltern im Schnitt 5,6 Prozent ihres Nettoeinkommens (173 Euro) monatlich für die Kita auf. Hinzu kommen Zusatzgebühren etwa für Mittagessen, Hygieneartikel und Ausflüge von 45 Euro im Schnitt.

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