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Umstrittene Regelung : Berlin feiert seinen Mietendeckel – noch

  • -Aktualisiert am

Steinern, eher gerade als geschwungen: Ein Blick auf das Berlin, wie es Hans Stimmann geformt hat. Bild: dpa

Jetzt werden auch die Bestandsmieten gesenkt. Bei maximal 11,54 Euro ist Schluss. Für Rot-Rot-Grün ist das ein Beitrag zum sozialen Frieden. Doch der könnte schon bald vor dem Bundesverfassungsgericht kippen.

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          Lage, Größe und Baujahr der Wohnung, Aufzug, Einbauküche und Parkett? Seit Montag ist der Mietendeckel-Rechner der Berliner Senatsverwaltung online, mehr als 100.000 Bürger haben ihn bislang schon genutzt. Am 23. Februar trat das umstrittene Gesetz zum Mietendeckel in der Hauptstadt in Kraft, aber erst am kommenden Montag entfaltet es vollends seine Wirkung. Dann gelten die von der rot-rot-grünen Landesregierung festgelegten Obergrenzen nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für alte Verträge.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Je nach Baujahr sind maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter erlaubt, mit Zuschlägen für gute Lagen und moderne Ausstattung höchstens 11,54 Euro. Wer 20 Prozent mehr zahlt als erlaubt, hat Anspruch auf eine Mietsenkung. Es ist ein radikaler Eingriff in den Wohnungsmarkt, wie es ihn in Deutschland noch nicht gegeben hat. Schon jetzt zeigt sich: Die Folgen sind gravierend.

          Die Frau, die den Mietendeckel gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, ist zwar nicht mehr im Amt. Die frühere Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) trat im August wegen unversteuerter Nebeneinkünfte zurück. Ihr Nachfolger Sebastian Scheel (Linke) zog aber am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus eine Zwischenbilanz ganz in ihrem Sinne. Bis Ende Oktober seien den Bezirken 1722 Verstöße gegen den Mietendeckel angezeigt worden.

          Angesichts von rund 1,5 Millionen Wohnungen, für die das Gesetz gelte, sei diese Zahl vergleichsweise gering. „Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass Berlin im Gegensatz zu den sieben größten Städten Deutschlands im letzten Jahr einen Rückgang der Angebotsmieten zu verzeichnen hat“, sagte Scheel weiter. „Das führen wir auf die Wirkung des Mietendeckels zurück.“ Von den jetzt anstehenden Mietsenkungen sind seiner Schätzung nach rund 340.000 Wohnungen betroffen.

          Auch das Angebot an Mietwohnungen ist gesunken

          Was Scheel lieber nicht erwähnte: Nicht nur die Angebotsmieten sind in Berlin gesunken, sondern auch das Angebot an Mietwohnungen. Nach einer Mitte Oktober veröffentlichten Analyse des Onlineportals Immoscout hat sich die Zahl der angebotenen Mietwohnungen innerhalb von zwölf Monaten um 41,5 Prozent verringert. Dieser Effekt entfalle nahezu komplett auf den Rückgang an Wohnungen, die vor dem Jahr 2014 gebaut worden seien. Das sind die Wohnungen, für die der Mietendeckel gilt.

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          Das Angebot an Eigentumswohnungen mit Fertigstellung vor 2014 stieg im selben Zeitraum um 23 Prozent. Damit ist das eingetreten, wovor Ökonomen schon im vergangenen Jahr gewarnt hatten: Für viele Immobilieneigentümer rechnet sich das Vermieten nicht mehr, sie verkaufen ihre Wohnungen stattdessen oder nutzen sie selbst. Der Mietendeckel schützt also vor allem die Bestandsmieter. Wer dagegen eine Wohnung in der Hauptstadt sucht, hat es jetzt noch schwerer als zuvor.

          Für eine Großstadt, deren Erfolg maßgeblich darauf beruht, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten so viele Menschen aus anderen Regionen Deutschlands und Europas angezogen hat, verheißt das eigentlich nichts Gutes. Trotzdem prägt dieses Bewahren des Status Quo seit Jahren die Politik von SPD, Linken und Grünen.

          Mietervereine empfehlen, Miete vorsorglich zurückzulegen

          Vor allem die Wähler der Linken im Ostteil der Stadt halten wenig von den Zuzüglern, die in den Start-ups oder den Ministerien in Berlin-Mitte arbeiten und die für Wohnungen innerhalb des S-Bahn-Rings auch schnell mal 15 Euro oder mehr je Quadratmeter zahlen. „Der Mietendeckel verschafft den Menschen nicht nur eine Atempause, er trägt auch zum sozialen Frieden bei“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger in der Debatte im Abgeordnetenhaus.

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