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In Berlin : Mieten-Machtkampf

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Aus Protest gegen Gentrifizierung haben Bewohner eines Hauses an der Karl-Marx-Allee im Bezirk Friedrichshain an die Fassade ein Plakat gehängt. Bild: dpa

Den Preis für den Mietendeckel werden nicht die Vermieter zahlen. Wann die Sozialdemokraten wohl merken, in welche Sackgasse sie sich da manövriert haben?

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          Es ist ein Machtkampf der besonderen Art, der sich gerade in Berlin abspielt. Die rot-rot-grüne Landesregierung will die Mieten auf dem heutigen Niveau einfrieren. Prompt rät der führende Vermieterverband seinen Mitgliedern, vor Inkrafttreten des Gesetzes schnell noch die Mieten zu erhöhen.

          Die Empörung ist auf beiden Seiten groß. Wer am längeren Hebel sitzt, müssen am Ende wahrscheinlich die Gerichte entscheiden. Doch das grundsätzliche Problem bleibt: Greift die Politik regulierend in einen Markt ein, hat das Folgen – oft auch andere als die erwünschten. Den Preis für den Mietendeckel werden, anders als von der Berliner SPD propagiert, nicht die Vermieter zahlen.

          Das Nachsehen hat vielmehr ausgerechnet eine Wählergruppe, die der SPD zumindest in Teilen noch nahesteht: Menschen mit geringen Einkommen und einem halbwegs günstigen, in der Regel schon etwas älteren Mietvertrag.

          In den angesagten Altbauvierteln ist der Spielraum für Mieterhöhungen weitgehend erschöpft, nicht aber in den Arbeitersiedlungen am Stadtrand. Wann die Sozialdemokraten wohl merken, in welche Sackgasse sie sich da manövriert haben?

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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