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Bergbau : Neue Kraft-Zentren

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Viel Kohle, ewige Kosten Bild: dpa

Die RAG-Stiftung soll die Ewigkeitskosten des Bergbaus tragen. Ob ihre Aufgabe erweitert wird, und wer die Stiftung künftig führt, beschäftigt nicht nur das Ruhrgebiet.

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          Am vergangenen Donnerstag haben sich in Berlin in der Repräsentanz von Eon drei Damen und 14 Herren zur turnusmäßigen Kuratoriumssitzung der Essener RAG-Stiftung getroffen, darunter auch die drei Stiftungsvorstände. Ein Gewerkschaftsvertreter war per Telefon zugeschaltet. Nur ein neutraler Kurator fehlte entschuldigt. Offen und konstruktiv sei dieses Treffen verlaufen, verlautete am Nachmittag. Die Stimmung sei freundlich gewesen, hört man gar.

          Dass dieses Klima auch der inneren Verfassung aller Teilnehmer entspricht, darf bezweifelt werden. Denn vor dieser Routinesitzung ist ein Machtkampf entbrannt. Ein ordnungspolitischer Sündenfall bahnt sich an.

          Ursachen und Nutzen

          Die 2007 errichtete bürgerlich-rechtliche RAG-Stiftung soll nach der Stilllegung des letzten deutschen Steinkohlebergwerks vom Jahr 2019 an die sogenannten Ewigkeitskosten tragen. Dabei geht es um die Zügelung des Grundwassers in den alten Zechen. 100 Millionen Kubikmeter Wasser müssen Jahr für Jahr im Ruhrgebiet und an der Saar gepumpt werden, meinen die Experten. Dafür wird die Stiftung nach heutigen Preisen jährlich etwa 200 Millionen Euro aufwenden müssen. So sollen die nächsten Generationen von Kosten entlastet werden, deren Ursachen und Nutzen sie nur noch aus Geschichtsbüchern kennen.

          Nun will die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft offensichtlich das zweckgebundene Stiftungsvermögen auch anderweitig für die Strukturpolitik in ihrem Lande nutzen. Schon vor vielen Monaten soll sie dafür in Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der Bergbaugewerkschaft IG BCE, sowie im Kanzleramtschef Ronald Pofalla starke Mitstreiter gewonnen und eine ihren Zielen genehme Besetzung des Stiftungsvorstands vorbereitet haben.

          Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das zweckgebundene Stiftungsvermögen auch anderweitig nutzen
          Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das zweckgebundene Stiftungsvermögen auch anderweitig nutzen : Bild: dapd

          Seit längerem wird über mögliche Nachfolgekandidaten für den Stiftungschef Wilhelm Bonse-Geuking spekuliert, dessen Vertrag im nächsten Juni endet. Namen pensionierter Spitzenmanager tauchten auf und wurden wieder beiseite gelegt. Am hartnäckigsten hält sich der Name von Werner Müller als möglichem Nachfolger von Bonse-Geuking. Und auch als Favorit von Kraft. Immerhin hat sich der frühere Bundeswirtschaftsminister und RAG-Chef als Protagonist des Stiftungsmodells mit einer sozialverträglichen Lösung für den subventionierten Steinkohlebergbau verdient gemacht. Mit seinem Konzept wurde verhindert, dass die industriellen Aktivitäten der RAG, die im Börsenaspiranten Evonik zusammengefassten Strom-, Chemie- und Immobiliengesellschaften, für die Stilllegungskosten eingesetzt werden müssen. Vielmehr soll dieses Vermögen so vermehrt werden, dass daraus vom Jahr 2019 dauerhaft Altlasten finanziert werden können.

          Beim Kampf gegen die Gegner des Stiftungskonzepts hatte der parteilose Müller enormes Stehvermögen gezeigt. Nur den Widerstand des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) konnte er nicht überwinden. So musste Müller schließlich seinen Traum vom Stiftungsvorsitz 2007 aufgeben. Sonst wäre das von den Parlamenten mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz beschlossene Stiftungsprojekt kurz vor dem Ziel noch gescheitert.

          Die Kosten der Altlasten

          Dieser Streit zwischen zwei Alphatieren und das Gezerre um den Zugriff auf Stiftungsvermögen haben eigentlich gelehrt, dass der Stiftungsvorstand vor politischen Begehrlichkeiten geschützt werden muss. Denn der Stiftungszweck ist eng definiert. Die Beendigung der subventionierten Steinkohleförderung muss gesteuert und der aus der Evonik bestehende Vermögensstock solide verwaltet und ausgebaut werden. Doch nun steht die Satzung vor ihrer ersten Nagelprobe.

          Die Satzungsvorgaben für die Besetzung des Kuratoriums spiegeln die unterschiedlichen Interessen wider. Im Boot sitzen die Bundesregierung, die beiden Kohleländer Nordhein-Westfalen und das Saarland sowie die IG BCE. Die beiden Ministerpräsidenten, die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen sowie der IG BCE-Chef sind automatisch Kuratoren. Ihnen allen muss gelegen sein, dass sie nach am Ende nicht doch an den Kosten der Altlasten beteiligt werden, weil das Stiftungsvermögen nicht ausreicht. Sie sind Nutznießer des Stiftungszweckes, aber nicht Gesellschafter, wie man in Düsseldorf scheinbar meint. Der Stifter ist allein die RAG.

          Seit längerem wird über mögliche Nachfolgekandidaten für den Stiftungschef Wilhelm Bonse-Geuking spekuliert
          Seit längerem wird über mögliche Nachfolgekandidaten für den Stiftungschef Wilhelm Bonse-Geuking spekuliert : Bild: dpa

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