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Affäre um Unternehmensberater : Beraterscharen bringen von der Leyen in die Bredouille

Ursula von der Leyen hat ihre Staatssekretärin Katrin Suder am 7. Mai dieses Jahres verabschiedet. Bild: dpa

Die Verträge mit Unternehmensberatern bringen das Verteidigungsministerium in Bedrängnis. Im Fokus steht eine ehemalige Staatssekretärin, die davor Unternehmensberaterin war.

          Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät durch fragwürdige Verträge mit externen Beratern immer mehr in Bedrängnis. Ihr erster Auftritt bei einer mehrstündigen Befragung vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages am Donnerstag konnte weder interne Kritiker noch führende Oppositionspolitiker überzeugen. Wenn sich die dubiosen Geschäfte ihres Ministeriums nicht binnen Kürze aufklären lassen, droht der CDU-Politikerin der nächste Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss. Die Entscheidung soll im Dezember fallen, hieß es am Freitag.

          Ulrich Friese

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die aktuelle Affäre entzündete sich an dem Einsatz von Beratern, die einschlägige Erfahrung aus der Industrie besitzen und mit denen von der Leyen ihr wichtigstes Reformvorhaben umsetzen will: die Modernisierung der Bundeswehr. Oberstes Ziel ist dabei ein effizientes Rüstungsmanagement, das sicherstellt, dass die heimischen Streitkräfte über einsatztaugliche Panzer, Schiffe und Flugzeuge verfügen. Schließlich sorgt der desolate Zustand von Waffen und Ausstattung der Bundeswehr für Negativschlagzeilen.

          McKinsey-Beraterin als Staatssekretärin

          Um ihr Amt und die nachgelagerten Einkaufsbehörden zumindest in diesem Bereich auf gängige Industriestandards auszurichten, verpflichtete von der Leyen 2014 Katrin Suder als neue Rüstungsstaatssekretärin. Sie leitete bis dahin das Berliner Büro der Beratungsgesellschaft McKinsey und genießt in Industriekreisen einen exzellenten Ruf.

          Die zupackende Beraterin erklärte unter anderem das geplante Mehrzweckkampfschiff MKS 180 zu einem Vorhaben, das angesichts eines üppig dotierten Milliardenbudgets strikt im vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen abgewickelt werden sollte. Um die jeweils besten Hersteller zu ermitteln, sollte beispielsweise das MKS europaweit ausgeschrieben werden.

          Doch während sich Suder mühte, den Einkauf von überteuertem Kriegsgerät zu stoppen, nahm die Verpflichtung von externen Beratern oder Anwaltskanzleien in ihrer dreijährigen Amtszeit stark zu. Das gilt für ihre ehemaligen Kollegen von McKinsey, die unter anderem für die Gestaltung der europaweiten Ausschreibung des MKS-Auftrags verpflichtet wurden, wie auch für andere Beratungsgesellschaften. Die Fülle an externen Dienstleistern rief nicht nur Suders interne Kritiker bei den Militärs, sondern auch den Bundesrechnungshof auf den Plan.

          Vorwurf der Vetternwirtschaft

          Dabei hatten die Prüfer insgesamt 56 Beraterverträge untersucht und in 47 Fällen moniert, dass das Ministerium nicht oder unzureichend begründet hatte, warum der Einsatz von externen Beratern erforderlich war. Erschwerend kommt hinzu: Beamte sollen manche Aufträge „freihändig“, also ohne formelle Ausschreibung vergeben haben, lautet ein Vorwurf.

          Die Verteidigungsministerin gab Formfehler im Umgang mit Beraterverträgen zu: „Die Art und Weise, wie wir diese Leistungen bislang abgerufen haben, war in Teilen nicht in Ordnung“, räumte sie in einem Interview ein, „da müssen wir ran.“ Suder, die ihren Posten im Ministerium Anfang 2018 räumte und inzwischen im Digitalrat der Bundesregierung engagiert ist, weist den von Kritikern erhobenen Vorwurf von Vetternwirtschaft strikt zurück.

          McKinsey steht derzeit besonders unter Beschuss. Dabei bestätigt selbst das Verteidigungsministerium, dass von dem in der Zeit zwischen 2016 und 2017 vergebenen Beraterbudget von insgesamt 200 Millionen Euro mit rund 9 Millionen Euro weniger als 5 Prozent auf McKinsey entfielen. Weitaus höhere Honorare entfallen dagegen auf die Beraterkollegen von Accenture, heißt es.

          Seehofer will weniger Berater im Haus

          Nicht nur Ministerien, auch Bundesländer, Gemeinden und andere staatliche Behörden nehmen häufig Hilfe von Beratern in Anspruch – oft schreiben staatliche Stellen Rahmenverträge in mehrstelliger Millionenhöhe aus. Die Behörden können dann während der Laufzeit der Vereinbarung Leistungen der siegreichen Beratungshäuser abrufen, ohne die Einzelprojekte immer wieder neu ausschreiben zu müssen.

          So hat die Boston Consulting Group (BCG) mit der Bundesagentur für Arbeit einen vier Jahre laufenden Rahmenvertrag in Höhe von rund 20 Millionen Euro abgeschlossen. Das Verkehrsministerium wiederum lässt sich derzeit beim Aufbau der Autobahngesellschaft von Roland Berger und BCG helfen.

          McKinsey hat bis vor wenigen Monaten auch die Migrationsbehörde Bamf beraten. Der frühere Behördenleiter Frank-Jürgen Weise hatte die Berater geholt, um das Chaos in der Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Der Rahmenvertrag in Höhe von 9 Millionen Euro ist inzwischen aber ausgelaufen und wurde nicht verlängert, nachdem Innenminister Horst Seehofer angekündigt hatte, er wolle nicht mehr so viele Berater im Haus.

          Seit dem Jahr 2005 hat sich der Umsatz der Berater mit dem Staat mehr als verdoppelt. Auch in anderen Ländern ist dieses Geschäft gestiegen. Im Vergleich zu Amerika sind Berater hierzulande noch zurückhaltend im öffentlichen Sektor. Während sie hier knapp 10 Prozent ihres Umsatzes mit staatlichen Aufträgen verdienen, sind es in Amerika rund 30 Prozent. Ein Großteil der Aufträge kommt dort aus dem Pentagon. Für das amerikanische Verteidigungsministerium arbeiten seit Jahren Heerscharen externer Berater – beispielsweise der frühere Edward-Snowden-Arbeitgeber Booz Allen Hamilton.

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