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Berateraffäre : „Der Untersuchungsausschuss kommt“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss: Wolfgang Hellmich (SPD) Bild: EPA

Die Regierungsparteien haben die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium heute vorerst gestoppt. Doch die Untersuchung wird kommen, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Gespräch mit der F.A.Z.

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          Ein Streit zwischen den Regierungsparteien und der Opposition hat den externen Beratern des Verteidigungsministeriums unverhofft eine kleine Schonfrist verschafft. Eigentlich wollten FDP, Linke und Grüne am Mittwoch in Berlin einen Untersuchungsausschuss einsetzen, doch in der Sitzung wurde das Vorhaben überraschend vertagt, weil einigen Mitgliedern aus den Reihen der CDU und SPD das Ziel des Untersuchungsausschusses nicht präzise genug formuliert war. Das soll in den kommenden beiden Wochen noch im Detail geklärt werden.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dennoch wird Ministerin Ursula von der Leyen nicht um den Untersuchungsausschuss herumkommen, denn der Verteidigungsausschuss ist der einzige Bundestagsausschuss der sich selbst in einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann, wenn das ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Dieses Quorum erreichen FDP, Grüne und Linke zusammen. Auch SPD und CDU wollten dem Ausschuss grundsätzlich keinen Stein in den Weg legen, sagt Wolfgang Hellmich (SPD), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Gespräch mit der F.A.Z.

          Der Untersuchungsausschuss soll fragwürdigen Verträgen mit externen Beratern nachgehen. Der Verdacht steht im Raum, dass bei manchen hochdotierten Beratertätigkeiten das geltende Vergaberecht umgangen wurde. Auftraggeber und Berater sollen sich teilweise auch gut gekannt haben. Der Bundesrechnungshof hatte im Herbst 56 Beraterverträge aus den vergangenen drei Jahren im Wert von rund 200 Millionen Euro untersucht. In 47 Fällen monierten die Prüfer, es sei nur unzureichend begründet worden, warum der Einsatz von externen Beratern überhaupt erforderlich war. Zudem sollen Berater auch über Subunternehmen zum Zuge gekommen sein. Das trug dazu bei, dass das Ministerium gar nicht mehr exakt aufzählen kann, welche externen Berater in welchem Umfang für das Ministerium arbeiten.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer früheren Staatssekretärin Katrin Suder (l) bei deren Verabschiedung im vergangenen Mai.

          Bekannt ist, dass McKinsey und Accenture in größerem Ausmaß für das Ministerium arbeiten. Doch sie sind längst nicht die einzigen. Auch SAP, PWC und IBM arbeiten seit vielen Jahren in größerem Umfang für die Bundeswehr. Viele Fachleute halten den Einsatz der Berater auch für notwendig, weil das Beschaffungswesen der Bundeswehr dringend modernisiert werden muss und sich erfahrene Industrieexperten zu staatlichen Beamtengehältern kaum finden lassen.

          Die Ministerin hat mit Hilfe ihrer früheren Rüstungsstaatsekretärin Katrin Suder daher etliche Berater ins Haus geholt. Die frühere McKinsey-Beraterin Suder gilt als Schlüsselfigur in der Affäre. Als der Verteidigungsausschuss im vergangenen Dezember Suder befragen wollte, weigerte sie sich: Sie wollte Fragen nur schriftlich beantworten. Ihrer früheren Chefin hat sie damit sicher nicht geholfen, denn ursprünglich wollte die Opposition den Untersuchungsausschuss gar nicht zwingend – auch wegen der Gefahr, dass die AfD den Ausschuss als Bühne nutzen könnte. „Das Nichterscheinen von Frau Suder hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagt der Ausschussvorsitzende Hellmich.

          Warum sich Suder so widerborstig gezeigt hat, ist unklar. Suder, die im vergangenen Jahr den Posten aus privaten Gründen aufgegeben hatte, gilt bis heute als enge Vertraute der Ministerin. Allerdings heißt es aus regierungsnahen Kreisen auch, Suder habe von ihr nicht immer die volle Rückendeckung erhalten. Die Staatssekretärin hat im Beschaffungswesen der Bundeswehr demnach deutlich härter durchgreifen wollen als es der Ministerin lieb war. Suder sah insbesondere das Beschaffungsamt in Koblenz als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung der Beschaffungsprobleme der Bundeswehr, heißt es. Doch die Ministerin wollte ihre Beamten nicht verprellen. Als sie sich in einer Versammlung in Koblenz vor ihre Beamten stellte, sorgte das bei Suder offenbar für Unmut.

          Das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz

          Ob der Ausschuss öffentlich tagen wird, wie es Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, ist noch unklar. Darüber werde der Ausschuss später entscheiden, sagt Hellmich: Er selbst plädiert auch für öffentliche Sitzungen. Nur wenn es etwa um Betriebsgeheimnisse oder Persönlichkeitsrechte gehe, müsste die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

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