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Berater-Affäre : Über Gersters Nachfolge wird schon spekuliert

Warten auf Samstag: Florian Gerster Bild: dpa/dpaweb

Bis am Samstag der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit zusammenkommt, um über das Schicksal von Florian Gerster zu entscheiden, werden schon einmal allerlei Namen potentieller Nachfolger genannt.

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          In den kommenden 48 Stunden dürfte sich das politische Schicksal von Florian Gerster entscheiden. Die Affäre um den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich in den vergangenen Tagen so dramatisch zugespitzt, daß kaum jemand mehr an einer Entscheidung am Wochenende zweifelt. Jenseits der offiziellen Beteuerungen des Wirtschaftsministers Clement (SPD), der alle Nachfolgespekulationen mit einem kurzen "Quatsch" wegzuwischen versucht, werden die unterschiedlichsten Szenarien in der Hauptstadt derzeit durchdekliniert.

          Claudia Bröll

          Freie Autorin für die Wirtschaft in Südafrika.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Dabei geht es schon gar nicht mehr um die Frage, des "ob", sondern nur noch darum, "wie" Gerster aus dem Amt scheiden wird: Am Freitag, freiwillig, mit einem freundlich-bedauernden Begleitkommentar der Regierung versehen, oder am Samstag, nach der für Nürnberg einberufenen Sondersitzung des Verwaltungsrates, auf der dieser dem Vorstandsvorsitzenden der Agentur dann sein Mißtrauen ausdrücken würde. Dort geht es offenbar nur noch vordergründig um das Zustandekommen der leidigen Beraterverträge.

          An oder über Bord

          Für die zweite Möglichkeit spricht, daß die Regierung zwar einerseits beteuert, daß Gerster nach wie vor ihr Vertrauen genieße, auf der anderen Seite aber verbreiten läßt, daß nun alles vom Verwaltungsrat abhänge. "Der Schlüssel liegt jetzt in den Händen der Selbstverwaltung", sagte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Arbeitsausschusses des Bundestages, der SPD-Politiker Wend, am Donnerstag. Gerster selbst hatte vor wenigen Tagen ausdrücklich erklärt, daß er "an Bord" bleiben werde, so lange er das Vertrauen der Regierung besitze.

          Beide Varianten bergen Nebenbedingungen, die in eine Entscheidung einbezogen werden müßten. Dazu gehört, daß Gerster bei einem vorzeitigen Rücktritt die vertraglich zugesicherten 37.5000 Euro Abfindung nicht erhalten würde. Dafür könnte er aber womöglich die Zusicherung der Regierung auf einen attraktiven Posten zu gegebener Zeit bekommen. Dafür müßte wohl der Kanzler, der auf seiner Afrikareise jedes offizielle und inoffizielle Wort zu der Affäre meidet, mit Gerster telefonieren. Schließlich hatte Schröder ihn vom Mainzer Sozialminister zum Vorstandsvorsitzenden der Arbeitsverwaltung erhoben.

          Einladungsfrist der Geschäftsordnung

          Clement hatte daran gelegen, die Sondersitzung des Gremiums schon am Freitag abzuhalten. Doch sieht die Geschäftsordnung eine Einladungsfrist von mindestens drei Tagen vor. So tagt der Verwaltungsrat nun von Samstag vormittag an. Wenige Stunden später, für den Nachmittag, ist die Presse eingeladen. Wenn in Nürnberg im Verwaltungsrat die Entscheidung fällt, spricht Clement vor dem Davoser Wirtschaftsgipfel, und der Kanzler befindet sich auf dem Rückflug von Südafrika nach Deutschland.

          Den Namen eines Nachfolgers dürfte er spätestens dann im Gepäck haben. Denn die Bundesagentur ist einer der Ecksteine von Schröders politischem Reformgebäude. Deshalb müßte er sie auch wieder mit einem möglichst hochkarätigen Vorsitzenden ausstatten. Eine schnelle Lösung würde zudem Schröders Mann-der-Tat-Image fördern und der Opposition, die schon einen Untersuchungsausschuß verlangt, Wind aus den Segen nehmen.

          Tacke, Andres, Schartau

          Natürlich wird in der Hauptstadt über die mögliche Nachfolge spekuliert. Des Kanzlers G-7-"Sherpa" Tacke und der Bundestagsabgeordnete Andres, ebenfalls Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, werden genannt, Arbeitsminister Schartau (SPD) aus Düsseldorf ebenso. Für sie alle sprechen die Erfahrung und politische Verwurzelung in der SPD.

          Doch Schartau ist in Nordrhein-Westfalen, wo 2004 und 2005 gewählt wird, unabkömmlich. Andres schloß ein Engagement am Rande des Südafrikabesuchs gegenüber dieser Zeitung "definitiv aus". Dem Vernehmen nach hatte er den Posten schon einmal ausgeschlagen. Tacke fühlt sich auf dem internationalen Parkett der G7 und als Spezialist Schröders für Problemlagen wie den knapp abgewendeten Zusammenbruch des Telekomanbieters Mobilcom offenkundig überaus wohl. Zudem, sagt ein Kenner der Regierung, bedürfe es keines Politikers, sondern eines Managers auf dem Nürnberger Chefsessel.

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