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: Belgien

Bild: F.A.Z.

Seit fast sieben Monaten verfügt Belgien lediglich über eine geschäftsführende Regierung. Mehrfach haben Finanzmarktteilnehmer darum seither skeptisch auf das Königreich der zerstrittenen Flamen und Wallonen geblickt, immer flaute die Nervosität jedoch rasch ab.

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          Seit fast sieben Monaten verfügt Belgien lediglich über eine geschäftsführende Regierung. Mehrfach haben Finanzmarktteilnehmer darum seither skeptisch auf das Königreich der zerstrittenen Flamen und Wallonen geblickt, immer flaute die Nervosität jedoch rasch ab. Erst, als unter dem Eindruck abermals gescheiterter Gespräche über die Staatsreform und neuer Hiobsbotschaften aus Portugal zuletzt auch die Zinsen für belgische Staatsanleihen emporschossen, fuhr den Politstrategen in Brüssel der Schreck in die Glieder: König Albert II. beauftragte den geschäftsführenden Regierungschef Yves Leterme, umgehend mit der Vorbereitung des Haushalts 2011 zu beginnen. Ziel war ein beruhigendes Signal in innenpolitisch wirren Zeiten. Am Mittwoch wartete Leterme mit froher Kunde auf: 2010 habe die öffentliche Neuverschuldung 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen - 0,2 Prozentpunkte weniger als bisher angenommen. Der Schuldenstand (1993 noch bei fast 140 Prozent des BIP) sei 2010 nur um einen Prozentpunkt auf 97,2 Prozent gestiegen. Finanzminister Didier Reynders erwartet für 2011 einen Anstieg auf 98,1 Prozent, ehe von 2012 an die Schulden wieder schrumpfen sollen. Die Neuverschuldung soll 2011 unter vier Prozent des BIP sinken. Leterme hält trotz Bedenken von Staatsrechtlern die Verabschiedung eines ordnungsgemäßen Haushalts für möglich; sollten die Märke danach verlangen, werde sich eine parlamentarische Mehrheit finden. Auch in der Wirtschaft des Landes wächst indes die Irritation darüber, dass die Gespräche über die Staatsreform und eine neue Regierung schleppend vorankommen. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes (VBO/FEB), Thomas Leysen, warnte vor negativen indirekten Auswirkungen steigender Zinsen für belgische Staatsanleihen. „Das sollte man den Unternehmen tunlichst ersparen“, sagte er dieser Zeitung. Er bescheinigte jedoch der Regierung Leterme im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Handlungsfähigkeit. Während im Schnitt des Euro-Raums der Schuldenstand um fünf Prozentpunkte gestiegen sei, habe es in Belgien nur einen Zuwachs um einen Prozentpunkt gegeben. Die privaten Ersparnisse entsprächen mehr als 200 Prozent des BIP - ein Spitzenwert im Euro-Raum. Die Zinsdifferenz zwischen belgischen und deutschen Staatsanleihen sank seit Dienstag deutlich. now.

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