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Sogenannte Bekenntnisschulen : Hunderte Millionen Steuergeld für ein Unikum im Westen

Trotz religiösem Anstrich: Die Grundschulen in NRW geben an pluralistisch mit allen Religion umzugehen.

Zum anderen gibt es Fälle, in denen Schulen Kinder wegen ihrer Konfession ablehnen. „Einzelfälle“, wie die Gewerkschaft GEW sagt, aber es gibt sie. Im Prinzip sollen die „Bekenntnisfremden“ dann aufgenommen werden, wenn in der Gemeinde eine Gemeinschaftsschule oder Bekenntnisschule der eigenen Konfession nicht existiert „oder nur bei Inkaufnahme eines unzumutbaren Schulweges erreichbar ist“. Sie werden aber benachteiligt, wenn die Schule zu voll wird. „Bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisschule haben Kinder, die dem Bekenntnis angehören, bei der Aufnahme einen Vorrang gegenüber den anderen Kindern“, heißt es in den Verwaltungsvorschriften.

Warum haben staatlich finanzierte Schulen überhaupt ein religiöses Profil?

Zudem sind Bekenntnisschulen mancherorts die einzige Schulform. Im Jahr 2013 ergab eine Kleine Anfrage der „Piraten“ im Landtag, dass 75 der knapp 400 Kommunen nur konfessionelle öffentliche Einrichtungen aufwiesen. Eltern können beschließen, eine Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule zu erwirken – früher war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die rot-grüne Landesregierung senkte das Quorum 2015 auf 50 Prozent plus eine Stimme. Vielen geht das nicht weit genug. „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass der Staat Träger kirchlicher Schulen ist“, sagt Max Ehlers von der Initiative „Kurze Beine – Kurze Wege“. Das Schulministerium argumentiert: „Die Stärke der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen ist ihre Vielfalt. Schulen – auch die öffentlichen und somit staatlich finanzierten – können sich ein besonderes pädagogisches oder religiöses Profil geben.“

Mehr als eineinhalb Milliarden Euro jährlich gibt die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen zudem für Grundschulen und weiterführende Schulen aus, die sich in privater Trägerschaft – katholischer, evangelischer oder anderer – befinden: Hier finanziert die öffentliche Hand wie in allen anderen Bundesländern (auch für Kindergärten) den überwiegenden Teil der Kosten. In NRW werden für diese sogenannten Ersatzschulen staatliche Zuschüsse von mindestens 87 Prozent gewährt. So betreibt das Erzbistum Köln eine eigene Grundschule: die Domsingschule in Köln-Lindenthal. Die Kosten trägt der Staat hier zu 94 Prozent.

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Zu den Vorgaben für Kinder und Lehrer von Bekenntnisschulen räumt der Sprecher des Erzbistums ein: „Wir sind uns bewusst, dass es zu schwierigen Situationen kommen kann.“ Nach dem Regularium im Schulgesetz habe man darauf keinen Einfluss. Die NRW-Bistümer betonen stets, dass die Bekenntnisschulen neben dem katholischen auch anderen Religionsunterricht anböten und auch Lehrkräfte anderer Konfessionen unterrichteten. Da es sich laut Landesverfassung bei Bekenntnisschulen um Schulen in kommunaler Trägerschaft handele, könne sich ein Bistum nicht an Kosten beteiligen. „Entsprechend liegt die Verantwortung und Richtlinienkompetenz vollständig beim Staat.“

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