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Beitrittsverhandlungen : Russland könnte bis Jahresende WTO-Mitglied sein

  • -Aktualisiert am

Fingerzeig: WTO-Chef Pascal Lamy (links) und Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew auf dem G20-Gipfel in Cannes Bild: dpa

Durch die Einigung mit Georgien auf ein Zollregime ist die letzte Hürde genommen

          Russland ist auf seinem Weg zum Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der russische WTO-Unterhändler Maxim Medwedkow sagte am Mittwochabend, Russland habe eine Vereinbarung mit Georgien getroffen. Dadurch ist die letzte Hürde zu einer Aufnahme Russlands in die WTO überwunden worden. Auch nach dem Willen der G-20-Staaten soll Russland bald Mitglied der WTO werden. „Wir erwarten, bis Jahresende Russland als WTO-Mitglied begrüßen zu können“, heißt es in der vorbereiteten Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Cannes.

          Russlands Beitritt stand schon oft bevor

          Moskau verhandelt bereits seit 1993 über einen Eintritt in die Genfer Organisation. Russland ist die einzige bedeutende Volkswirtschaft, die noch nicht in der WTO vertreten ist. Der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation stand schon oft kurz bevor, kritische Stimmen zur jüngsten Annäherung sind deshalb nicht verwunderlich. Falls keine weiteren Forderungen von einer Seite erhoben werden, könnte Mitte Dezember in der Ministerkonferenz der WTO über die Aufnahme Russlands abgestimmt werden.

          Georgien, das seit 2000 WTO-Mitglied ist, hatte einen Beitritt Russlands blockiert. Knackpunkt für einen Beitritt war die Forderung Georgiens, die Grenzen der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu Russland zumindest durch eine international organisierte Zollkontrolle überwachen zu lassen. Moskau hatte nach dem Krieg im Jahr 2008 zwischen Russland und Georgien die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkannt. Georgien akzeptierte in der vergangenen Woche den von der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag. Russland stimmte diesem Vorschlag nun ebenso zu. Die Zollkontrollen zwischen Russland und Georgien und zwischen Russland und den abtrünnigen Gebieten sollen offenbar durch ein privates Unternehmen durchgeführt werden, im Auftrag einer neutralen dritten Partei. Diese Drittpartei soll die Schweiz sein. Es sollen Handelskorridore eingerichtet werden, was bedeutet, dass die Beobachter oder Kontrolleure nicht in den abtrünnigen Gebieten stationiert sein werden.

          Kontroverse Diskussion

          Das Einlenken Georgiens wird von manchen Beobachtern auf den verstärkten Druck der EU zurückgeführt. Es sollen auch Vorbereitungen in der WTO getroffen worden sein, um Russland auch ohne Zustimmung Georgiens zur Welthandelsorganisation beitreten zu lassen, was ein ungewöhnlicher Schritt wäre. Vielleicht hat sich in Georgien die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Kaukasus-Land von einem Beitritt Russlands profitiert. Russland hat angeblich aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein Importverbot für Wein und Mineralwasser aus Georgien eingeführt. Dies dürfte unter WTO-Bedingungen keinen Bestand mehr haben. Georgien ist trotz der Querelen mit dem großen Bruder im Norden eng verbunden, Russland ist ein naher Markt für georgische Produkte.

          In Russland wird der Beitritt zur WTO kontrovers diskutiert. Die eine Seite sagt der russischen Wirtschaft eine schwere Zukunft durch den Wegfall der Handelshemmnisse vorher. Die andere Gruppe verspricht sich von einem Beitritt einen Beitrag zur Modernisierung der Wirtschaft. Für die WTO wäre die Einbindung Russlands ein Prestigeerfolg. Frank Schauff, Geschäftsführer der Interessenvertretung Association of European Businesses in Moskau, sagte, der Beitritt Russlands wäre ein großer Fortschritt. Für Handel und Investitionen gebe es dann feste und transparente Spielregeln.

          Der derzeitige russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte vor 2006 den Beitritt vorangetrieben. Langwierige Verhandlungen minderten jedoch den Elan. 2009 wurden dann die Gespräche eingefroren, nachdem Russland die Bildung einer Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan verkündet hatte. Im vergangenen Jahr nahmen die Verhandlungen wieder Fahrt auf.

          Nach Ansicht von Ökonomen soll das russische Bruttoinlandsprodukt durch einem Beitritt mittelfristig um 3,3 Prozent und langfristig um 11 Prozent steigen. Ein Beitritt würde den Zugang der Unternehmen zu anderen Märkten erleichtern, das Investitionsklima verbessern, den Wettbewerb innerhalb Russlands anheizen und die Konsumenten besser stellen. Kurzfristig würden aber unflexible heimische Produzenten unter Druck geraten.

          Die Meinungen über einen russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation gehen im Land auseinander.

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