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Beitragszahler-Kommentar : EU im Zahlennebel

  • -Aktualisiert am

Die EU-Kommission sollte nicht versuchen, der Öffentlichkeit die Beiträge der Staaten zu verschweigen. Das erzeugt nur einen Eindruck, dass die Argumente fehlen.

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          Man kann darüber streiten, ob sich der Wert der EU für die Mitgliedstaaten daran bemessen lässt, wie viel sie Jahr für Jahr in dessen Budget einzahlen. So behauptet Haushaltskommissar Günther Oettinger, die Nettobeitragszahler seien in Wahrheit die größten Nutznießer des Haushalts: Sie profitierten gesamtwirtschaftlich durch Arbeitsplätze, Exporte und Investitionen.

          Das entspricht dem Argument, dass der deutsche Beitrag eben der Preis für den Binnenmarkt sei. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde hinzufügen, dass es sich um einen Beitrag zum sozialen Zusammenwachsen der EU handle.

          Beidem lässt sich entgegenhalten, dass der Binnenmarkt erstens im Interesse aller und es zweitens zweifelhaft ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Es sind Agrarsubventionen und oft wenig überzeugende Strukturprojekte. Um streiten zu können, müssen aber zunächst einmal die Fakten auf den Tisch.

          Deshalb tut sich die ohnehin unter dem Verdacht der Intransparenz stehende Kommission keinen Gefallen, wenn sie der Öffentlichkeit die Beiträge der Staaten zu verschweigen versucht. Das erzeugt nur einen Eindruck: dass sie eben doch keine überzeugenden Argumente hat.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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