https://www.faz.net/-gqe-946iy

Beitragszahler-Kommentar : EU im Zahlennebel

  • -Aktualisiert am

Die EU-Kommission sollte nicht versuchen, der Öffentlichkeit die Beiträge der Staaten zu verschweigen. Das erzeugt nur einen Eindruck, dass die Argumente fehlen.

          Man kann darüber streiten, ob sich der Wert der EU für die Mitgliedstaaten daran bemessen lässt, wie viel sie Jahr für Jahr in dessen Budget einzahlen. So behauptet Haushaltskommissar Günther Oettinger, die Nettobeitragszahler seien in Wahrheit die größten Nutznießer des Haushalts: Sie profitierten gesamtwirtschaftlich durch Arbeitsplätze, Exporte und Investitionen.

          Das entspricht dem Argument, dass der deutsche Beitrag eben der Preis für den Binnenmarkt sei. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde hinzufügen, dass es sich um einen Beitrag zum sozialen Zusammenwachsen der EU handle.

          Beidem lässt sich entgegenhalten, dass der Binnenmarkt erstens im Interesse aller und es zweitens zweifelhaft ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Es sind Agrarsubventionen und oft wenig überzeugende Strukturprojekte. Um streiten zu können, müssen aber zunächst einmal die Fakten auf den Tisch.

          Deshalb tut sich die ohnehin unter dem Verdacht der Intransparenz stehende Kommission keinen Gefallen, wenn sie der Öffentlichkeit die Beiträge der Staaten zu verschweigen versucht. Das erzeugt nur einen Eindruck: dass sie eben doch keine überzeugenden Argumente hat.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Ein ICE als Bummelzug : Drei Stunden Frust im Waggon

          Immer wieder bleibt der ICE stehen. Mitten auf der Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt. Aber warum? Wegen des Wetters? Wann geht es weiter? Antworten gibt es nicht, die Fahrgäste kommen sich vor wie Schafe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.