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Beitragssenkung : Jäger des Rentenschatzes

  • -Aktualisiert am

Bild: DPA

Die Bundesregierung hat die Senkung des monatlichen Rentenbeitrages beschlossen. Das ist Politik, wie man sie sich öfter wünscht.

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          Das ist schwarz-gelbe Politik, wie man sie sich öfter wünschte: Das Kabinett hat beschlossen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung 2013 zu senken. Immerhin winkt den Beitragszahlern hier eine Entlastung um 5 Milliarden Euro. Eigentlich wäre das Ganze kein großer Akt, schließlich nutzt die Koalition lediglich den gesetzlichen Spielraum, den die gute Beschäftigungslage geschaffen hat. Die unerwartet hohen Einnahmen übersteigen die vorgeschriebene Mindestreserve. Zum Politikum wird die Sache, weil sich die Opposition, angestachelt von den Gewerkschaften, querlegt und mittlerweile auch die CDU in Bundesländern mit großer Koalition Vorbehalte gegen die Beitragssenkung hat.

          Diejenigen, die die Entlastung verhindern wollen, reden vom Aufbau einer Demographiereserve und davon, dass die Beitragssätze ohnehin bald wieder steigen müssten. Ein Auf und Ab gelte es zu vermeiden. Das eine Argument ist so schwach wie das andere. Im Umlagesystem zahlt die jeweils arbeitende Generation für die vorhandenen Rentner. Naturgemäß führt das zu einem gewissen Auf und Ab der Beitragssätze. Die Mindestreserve funktioniert als überschaubarer Finanzpuffer für akute Klemmen, eine echte Demographiereserve in Form eines Kapitalstocks ist in diesem System nicht vorgesehen. Stattdessen hat man sich nach jahrelangen Debatten unter Rot-Grün entschieden, Kapital lieber nicht zentral (und damit als Versuchung für jeden Finanzminister) in der Rentenkasse anzusparen, sondern dezentral, in privater Hand: Seither fördert der Staat über die Riester-Rente eine ergänzende private Vorsorge. Man mag darüber streiten, ob die Riester-Rente ihre Rolle als Demographiereserve erfüllt. Man kann aber solche Systementscheidungen in der Altersvorsorge nicht beliebig oft ändern.

          Wer einer Demographiereserve das Wort redet, hat also entweder das System nicht verstanden, oder er will die derzeit überschüssigen Milliarden der Beitragszahler horten, um sie demnächst in neue Rentenleistungen zu stecken. Letzteres ist das Motiv, das SPD, Grüne und leider manchen in der Union treibt. Mit solchen Bestrebungen gefährdet man mutwillig die mühsam stabilisierten Rentenfinanzen, denn einmal eingeführte Leistungen sind - wenn überhaupt - nur mit langen Vorlaufzeiten wieder zurückzunehmen. Zugleich schwächen der Ausbau der gesetzlichen Leistungen und die damit verbundenen höheren Sätze den Willen und die Fähigkeit, privat ein zusätzliches Polster anzusparen. Das sind die falschen Signale in einer rapide alternden Gesellschaft.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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