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„Disziplinierung der Presse“ : Die Allmachtsträume von Start-ups

„Übernehme die Verantwortung dafür“: Christoph Gerlinger Bild: German Startups Group

Ein Beratergremium des Wirtschaftsministers fordert wohlwollende Start-up-Berichterstattung. Das umstrittene Papier ist mittlerweile gelöscht. Jetzt folgt ein Rücktritt.

          3 Min.

          Aus der Zeit, als der FDP-Politiker Philipp Rösler Bundeswirtschaftsminister war, ist nicht viel in Erinnerung geblieben. Eine seiner Amtshandlungen aus dem Jahr 2013 erfährt jedoch gerade eine ungeahnte Aufmerksamkeit: die Gründung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“, der das Bundeswirtschaftsministerium in Digitalfragen beraten soll. Lange Zeit ist zwar auch dieser Beirat nicht groß aufgefallen, das aber hat sich jetzt schlagartig geändert. In einem Forderungskatalog haben drei Mitglieder des Gremiums skizziert, was die Politik aus ihrer Sicht zur Förderung von Börsengängen junger Unternehmen tun sollte. Es sind Vorschläge, die den Eindruck nahelegen, dass das demokratischen Grundverständnis mancher Gründer noch ausbaufähig ist.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Konkret wird darin die „Gewährleistung einer ausgewogenen Berichterstattung über Börsengänge durch Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel, die sich als regelrechtes IPO- und New-Economy-Bashing unter Finanzredakteuren verbreitet haben“ gefordert. Um dieses Ziel sicherzustellen, bringen die Autoren die „Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine IPOs (fallen sonst bei den großen Medien ganz durchs Raster)“ ins Spiel. Es folgt die Aufforderung zur „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information, bewehrt durch Pflicht zur unverzüglichen Gegendarstellung bei Fehlinformation“.

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier
          Wirtschaftsminister Peter Altmaier : Bild: dpa

          Dass die Positionspapiere des Gremiums im Ministerium einen nicht allzu großen Stellenwert zu haben scheinen, zeigte sich am Montagabend an der Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), als das schon im April veröffentlichte Papier nach einem Bericht des Handelsblatts auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Aufsehen erregte. „Das Positionspapier (...) war mir ebenso wenig bekannt wie seine Veröffentlichung auf der Homepage“, schrieb Altmaier. Er habe die umgehende Entfernung des Papiers angeordnet. Tatsächlich erschien am Dienstag unter dem entsprechenden Link nur noch eine Fehlermeldung.

          Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Reaktion von Altmaier. Der Beirat selbst bemüht sich nun um Schadensbegrenzung. In einer Stellungnahme schreibt er: Die Pressefreiheit sei „ein fundamentales Grundrecht. Das gilt selbstverständlich auch für die Berichterstattung über Börsengänge. Wir bitten um Entschuldigung, dass durch unser Positionspapier ein anderer Eindruck entstanden ist.“ Die dort formulierten Absätze würden nicht der Position des Beirats entsprechen. „Wir distanzieren uns davon deutlich.“

          Als Verfasser werden in dem Positionspapier die Gründerin des Erotik-Start-ups Amorelie Lea-Sophie Cramer, der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft SGT German Private Equity Christoph Gerlinger sowie der Geschäftsführer des High-Tech-Gründerfonds (HTGF) Alex von Frankenberg genannt. Dass ausgerechnet Letzterer mit von der Partie war, dürfte im Wirtschaftsministerium nicht gut ankommen. Der High-Tech-Gründerfonds zählt zu den Vorzeigeprojekten der Bundesregierung in Rahmen der Start-up-Förderung. Er speist sich sowohl aus öffentlichen Mitteln als auch dem Geld privater Investoren. Insgesamt hat der Beirat Junge Digitale Wirtschaft 29 Mitglieder.

          Auch zwei der drei genannten Autoren gehen auf Distanz zu dem Papier. Amorelie-Gründerin Cramer, die das Start-up 2019 verlassen hat, sagte, die Formulierungen würden „in keinster Weise“ ihre eigenen beziehungsweise die des Beirats oder der Start-up-Szene insgesamt reflektieren. „Hier sind Einzelne in einer Form über das Ziel hinausgeschossen, die inakzeptabel ist.“ Sie habe an der letzten Sitzung des Beirats nicht teilnehmen können und sich bei der Entwicklung des Papiers nicht weiter eingebracht. „Ein solches Versäumnis darf bei derartig wichtigen Themen, unter denen am Ende mein Name steht, nicht vorkommen.“ Ähnlich äußerte sich Alex von Frankenberg: „Auch ich hätte das Positionspapier vor der Veröffentlichung noch einmal persönlich prüfen müssen. Es tut mir leid, dass ich das versäumt habe.“

          Hat sich entschuldigt: Lea-Sophie Cramer, Gründerin des Erotik-Start-ups Amorelie
          Hat sich entschuldigt: Lea-Sophie Cramer, Gründerin des Erotik-Start-ups Amorelie : Bild: dpa

          Offenbar gehen die umstrittenen Formulierungen vor allem auf Christoph Gerlinger zurück. Er lässt sich in der Stellungnahme des Beirats so zitieren: „Ich möchte mich bei allen Journalistinnen und Journalisten dafür entschuldigen, bedauere es außerordentlich und übernehme die Verantwortung dafür, dass eine unpassende und missverständliche Formulierung von mir aus einem frühen Teilkonzept des Positionspapiers aufgrund eines handwerklichen Fehlers in der finalen, veröffentlichen Fassung gelandet ist. Er habe dem Minister seinen Rücktritt aus dem Beirat angeboten.

          Altmaier nahm das Rücktrittsangebot am Dienstagnachmittag nach einem Gespräch mit Gerlinger an. „Die Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir alle verpflichtet sind“, sagte der Minister. „In diesem gemeinsamen Verständnis müssen wir handeln.“

          Cramer sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sie habe vor, „auch in Zukunft als Beiratsmitglied dabei zu sein“.

          „Umstellung auf eine agilere Arbeitsweise“

          In seiner Stellungnahme begründet der Beirat den Vorfall mit der Einführung neuer Managementmethoden. „Durch die Umstellung auf eine agilere Arbeitsweise haben sich die Entscheidungsprozesse innerhalb des Beirats in den vergangenen Monaten stark verändert. Wichtige Checks-and-Balances-Vorgänge, die für eine solche Arbeit fundamental sind, haben in diesem Moment nicht ausreichend stattgefunden.“ Man werde jetzt die internen Abläufe überprüfen und auch „in eine enge Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium“ gehen.

          Die Wogen in den sozialen Netzwerken glätteten die Entschuldigungen nur bedingt. Allein dass es die umstrittenen Formulierungen zur Einschränkung der Pressefreiheit in eine erste Fassung des Papier geschafft hatten, sorgt weiter für Verwunderung.

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